zerb 11/2013, Vermächtnisweise Zuwendung von Grundstücke ... / I. Ausgangsfall – Zuwendung eines vermessenen Grundbesitzes

1. Grundlagen

Ausgangsfall soll die Zuwendung des Grundstücks selbst sein, wobei davon ausgegangen wird, dass der Grundbesitz bereits grundbuchlich so existiert, wie er übertragen werden soll. Auch bei einer solchen auf den ersten Blick einfachen Gestaltung sind aber verschiedene Fragestellungen und Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Zunächst sollte auf eine genaue Bezeichnung des zu übertragenden Grundbesitzes Wert gelegt werden. Diese erfolgt in der Regel durch genaue Wiedergabe der aktuellen^[3] Grundbuchangaben. Zusätzlich kann es sich anbieten, auch die postalische Anschrift mit anzugeben, um den Vermächtnistext für den Erblasser verständlicher zu machen. Daneben sollte ein Grundbesitzvermächtnis wie jedes Vermächtnis eine Regelung dazu enthalten, wer die Kosten der Vermächtniserfüllung trägt. Ebenso sollte man sinnvollerweise angeben, ob das Vermächtnis entfallen soll, wenn sich der Vermächtnisgegenstand (hier der Grundbesitz) nicht mehr im Nachlass des Erblassers befindet. Schließlich ist eine Regelung dazu sinnvoll, wer potenzieller Ersatzvermächtnisnehmer sein soll bzw. dass ein Ersatzvermächtnisnehmer gerade nicht benannt werden soll. All dies ist aber Handwerkszeug des Erbrechtspraktikers und nicht spezifisch für das grundbesitzbezogene Vermächtnis. Näher erläutert werden sollen diese Themen hier daher nicht. Die Basisversion eines Grundbesitzvermächtnisses würde etwa wie folgt lauten können:^[4]

Ich beschwere meine Erben mit folgendem Vermächtnis: Ich bin/werde Eigentümer des im Grundbuch von ..., Blatt ... eingetragenen Grundbesitzes der Gemarkung ..., Flurstück ..., Flur ... . Der Grundbesitz hat die postalische Anschrift ... . Ich vermache den vorgenannten Grundbesitz ... . Die Kosten der Vermächtniserfüllung nebst Umschreibung im Grundbuch trägt ... der Vermächtnisnehmer/tragen die Erben. Soweit sich der Vermächtnisgegenstand nicht mehr im Nachlass befindet, entfällt das Vermächtnis ersatzlos. Es handelt sich nicht um ein Verschaffungsvermächtnis. Der Vermächtnisanspruch ist fällig binnen ... drei Monaten nach dem Eintritt des Erbfalls. ... Sollte der Vermächtnisnehmer bereits vorverstorben sein oder aus anderen Gründen nicht Vermächtnisnehmer werden, so entfällt das Vermächtnis ersatzlos. ... Sollte der Vermächtnisnehmer bereits vorverstorben sein oder aus anderen Gründen nicht Vermächtnisnehmer werden, so werden Ersatzvermächtnisnehmer seine Abkömmlinge nach Regeln der gesetzlichen Erbfolge.

[3] Das Grundbuch sollte stets aktuell eingesehen werden, da nicht auszuschließen ist, dass sich zwischenzeitlich die Flurstücksbezeichnungen geändert haben.

[4] In den folgenden Formulierungsmustern sind Lücken und Alternativformulierungen mit ... gekennzeichnet.

2. Belastungen in Abteilung II und III des Grundbuchs

a) Grundlagen

Allerdings ist dieses Vermächtnis in der vorstehenden Form noch unvollständig. Es fehlt eine Aussage dazu, was hinsichtlich möglicher in Abt. II und/oder III eingetragener Belastungen geschehen soll.

Insbesondere die Frage der Übernahme der in Abteilung III eingetragenen Belastungen ist mit den Beteiligten zu erörtern. § 2165 Abs. 1 BGB enthält zu dieser Frage nur eine Im-Zweifel-Regelung. Im Zweifel kann der Vermächtnisnehmer nicht vom Erben die Beseitigung von Belastungen verlangen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Vermächtnisnehmer den Vermächtnisgegenstand, d. h. hier den Grundbesitz, nur so erhalten soll, wie er auch schon dem Erblasser zustand.^[5] Sofern dem Erblasser aber ein Beseitigungsanspruch zustand, ist dieser gemäß § 2162 Abs. 1 S. 2 BGB grundsätzlich mitvermacht.

Allein daraus, dass der Vermächtnisnehmer gemäß § 2165 Abs. 1 S. 1 BGB nicht die Übertragung eines lastenfreien Grundstücks verlangen kann, ergibt sich aber noch nichts zu der weiteren Frage, ob auch die Darlehensverbindlichkeiten, die durch die Grundschuld gesichert sind, mit zu übernehmen sind. Für die – in der Praxis nahezu bedeutungslose – Hypothek regelt § 2166 BGB, dass der Vermächtnisnehmer auch die Darlehensschuld bis zur Höhe des Grundbesitzwerts befriedigen muss. Aus § 2166 BGB ergibt sich also ein Gleichlauf zwischen dinglicher Belastung und persönlicher Schuldverpflichtung. Nach der hM in Rechtsprechung und Literatur ist § 2166 BGB auch entsprechend auf Grundschulden anzuwenden, sofern die Grundschuld der Sicherung einer persönlichen Schuldverpflichtung des Erblassers dient.^[6] Dies ist in der Praxis der Regelfall, sodass bei einem mit einer Grundschuld belasteten Grundbesitz der Vermächtnisnehmer im Zweifel auch die Darlehensforderung begleichen muss. Bei Vermächtnissen, die vertragsmäßig in einem Erbvertrag angeordnet sind oder in einem gemeinschaftlichen Testament enthalten sind, kann sich aber aus § 2288 Abs. 2 S. 1 BGB ein Beseitigungsanspruch ergeben.^[7] Dies und die Tatsache, dass in den §§ 2265, 2266 BGB nur Im-Zweifel-Regelungen enthalten sind, spricht dafür, eine ausdrückliche Regelung bei der Anordnung des Vermächtnisses zu treffen.

Dabei wird man regelmäßig so vorgehen, dass Rechte in Abteilung II des Grundbuchs übernommen werden. Bei Hypotheken und Grundschu...