Zerb 11/2014, Die Abberufung des Testamentsvollstreckers gem. § 2227 BGB bei objektiv begründetem Misstrauen in die Amtsführung

Wenn der böse Schein zur Entlassung führt ...

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Bei Streit zwischen Erben und einem Testamentsvollstrecker über dessen Amtsführung stellt das Gesetz den Erben – aber auch anderen an dem Nachlass beteiligten Personen – das Mittel des Abberufungsverfahrens bei dem zuständigen Nachlassgericht zur Verfügung. Die Voraussetzungen für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus seinem Amt sind dabei in § 2227 BGB nur relativ unbestimmt geregelt, wobei die Gerichte die Hürden für einen erfolgreichen Abberufungsantrag erfahrungsgemäß hoch setzen. Das OLG Hamm hat sich in einem Beschluss vom 8. Mai 2013, Az: I-15 W 251 + 391/12 (Vorinstanz: AG Münster, Beschluss vom 9. März 2012, Az: 69 VI 321/10), mit den Voraussetzungen für eine Abberufung neu auseinandergesetzt und dabei maßgeblich Faktoren in der Person des Testamentsvollstreckers unter dem Aspekt eines berechtigten Misstrauens in dessen Amtsführung berücksichtigt.

I. Gegenstand der Entscheidung des OLG Hamm (Az: I-15 W 251 + 391/12)

Das OLG Hamm hatte sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf Abberufung eines Testamentsvollstreckers mit der Frage zu befassen, inwieweit bereits ein objektiv begründetes Misstrauen in die Amtsführung eines Testamentsvollstreckers dessen Entlassung rechtfertigt. Dabei stellte bereits die Art und Weise, wie der Testamentsvollstrecker in sein Amt gekommen ist, ein wesentliches Begründungselement bei der Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Abberufung durch das Nachlassgericht dar.

1. Die Vorschrift des § 2227 BGB

Nach § 2227 BGB kann das Nachlassgericht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten aus seinem Amt entlassen. Die Vorschrift stellt in ihrem Wortlaut dabei auf grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung ab, wobei anerkannt ist, dass diese Entlassungsgründe lediglich beispielhaft zu verstehen sind.^[1]

In der Rechtsprechung werden etwa Verstöße des Testamentsvollstreckers gegen Anordnungen des Erblassers sowie grobe Verstöße gegen seine Pflicht zur Rechnungslegung, Auskunftserteilung und ordnungsgemäßen Unterrichtung der Erben als wichtige Entlassungsgründe allgemein anerkannt.^[2]

Neben den von Rechtsprechung und Literatur herausgebildeten Kriterien zur groben Pflichtverletzung und Unfähigkeit (siehe hierzu etwa OLG Köln NJW-RR 2005, 94 = FamRZ 2005, 1204; BayObLG FamRZ 1991, 235) liegt ein wichtiger Grund iSd § 2227 BGB aber auch dann vor, wenn der Testamentsvollstrecker begründeten Anlass zu der Annahme gegeben hat, dass ein längeres Verbleiben im Amt der Ausführung des Erblasserwillens hinderlich sei oder die Interessen der am Nachlass Beteiligten schädigen oder erheblich gefährden werde. Als wichtiger Entlassungsgrund anerkannt ist insofern ein nicht auf subjektiven Gefühlsmomenten, sondern auf Tatsachen beruhendes Misstrauen der Erben gegen die Amtsführung des Testamentsvollstreckers, wenn dieser dazu, sei es auch ohne Verschulden, Anlass gegeben hat.^[3]

Das Misstrauen der Erben und der Pflichtteilsberechtigten in Bezug auf die Geschäftsführung des Testamentsvollstreckers, zu dem dieser aus Sicht des Senats Anlass gegeben hatte, hatte für das OLG Hamm bei seiner Entscheidungsbegründung im Beschluss vom 8. Mai 2013 dann auch zentrale Bedeutung.

[1] Vgl. hierzu etwa AG Düsseldorf, Beschluss vom 4. September 2008, Az: 93 VI 237/05; KG Berlin, Beschluss v. 30. November 2010, Az: 1 W 434/10 – abgedruckt in NJW-RR 2011, 511-513.

[2] Vgl. nur OLG Hamm, Beschluss v. 6. November 2000, Az: 15 W 319/00 – JurionRS 2000, 20409.

[3] Vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 6. November 2000, aaO – mit Verweis auf OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 1992, Az: 15 W 303/91, sowie BayObLGZ 1988, 42, 49 f = FamRZ 1988, 770, 772.

2. Sachverhalt

Das OLG Hamm hatte sich dabei mit folgendem Sachverhalt zu befassen:

a) Beteiligte Personen, Testamentsgestaltung und Nachlassstruktur

Im Februar 2009 verstarb der Erblasser. Er hatte mit notariellem Testament vom 9. Januar 2009 seine vier Söhne als Erben zu jeweils gleichen Teilen eingesetzt. Seine Ehefrau, mit der er im gesetzlichen Güterstand lebte, hatte er dabei vom Erbe ausgeschlossen.

Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus Immobilienvermögen. Zwei Mehrfamilienhäuser standen im hälftigen Miteigentum des Erblassers und seiner Ehefrau, ebenso wie drei Eigentumswohnungen in einem weiteren Gebäude. Daneben besaß der Erblasser mehrere Eigentumswohnungen in zwei anderen Objekten. Das gesamte Immobilienvermögen war durch diverse Darlehen in Höhe von etwa einem Drittel des aktiven Vermögenswertes belastet.

Der Erblasser hatte in § 5 des notariellen Testaments in Verbindung mit einer separaten privatschriftlichen Testamentsvollstreckeranordnung den bei der Beurkundung tätig gewordenen Notarvertreter zum Testamentsvollstrecker ernannt mit der Aufgabe, den Nachlass über die vom Gesetz grundsätzlich zugelassene Dauer von 30 Jahren hinausgehend,^[4] nicht jedoch länger als 80 Jahre, zu verwalten. Motiv des Erblassers für die gewählte Testamentsgestaltung war es, das von ihm in seinem Leben erwirtschaftete Immobilienvermögen so lange als möglich für seine Familie zusammenzuhalten.

Als Vergütung sollte der Testamentsvollstrecker n...