zerb 1/2014, Zuwendungen aufgrund von Erbteilsübertragun ... / Sachverhalt

Die Betroffene leidet unter Gehörlosigkeit, einer Borderline-Störung und ist nicht in der Lage, ihre rechtlichen Angelegenheiten alleine zu besorgen. Das Amtsgericht richtete deshalb durch Beschluss vom 3.11.2008 eine Betreuung ein und bestellte den eingangs genannten berufsmäßig tätigen Betreuer. Mit weiterem Beschluss vom 13.5.2009 wurde zudem ein Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge angeordnet.

Die Betroffene verfügte nur über geringes Einkommen und Vermögen, weshalb die dem Berufsbetreuer zustehende Vergütung stets aus der Staatskasse gezahlt wurde.

Am 8.11.2011 verstarb der Vater der Betroffenen. Aufgrund testamentarisch bestimmter Erbfolge wurde dieser zu 72 % von der Mutter der Betroffenen sowie zu 28 % von der Betroffenen selbst beerbt, wobei die Betroffene im Wege eines sog. Behindertentestaments als nicht befreite Vorerbin eingesetzt wurde. Zum Nacherben wurde die Mutter der Betroffenen, ersatzweise die "..." bestimmt. Der Nacherbfall tritt mit dem Tode der Betroffenen ein. Zudem wurde die Dauertestamentsvollstreckung hinsichtlich des Erbteils der Betroffenen angeordnet und ihre Mutter zur Testamentsvollstreckerin bestellt. Die Testamentsvollstreckerin erhielt sodann die Anordnung iSv § 2216 Abs. 2 BGB, dass die Betroffene aus den jeweils ihr gebührenden anteiligen jährlichen Reinerträgen (Nutzungen) des Nachlasses nach billigem Ermessen Geld- oder Sachleistungen erhalten solle, die zu einer Verbesserung ihrer Lebensqualität beitragen (...)

Der Nachlass bestand aus Sparvermögen in Höhe von ca. 6.700,00 EUR, dem hälftigen Miteigentumsanteil an dem von der Mutter der Betroffenen als weitere Miteigentümerin zu 1/2 bewohnten Einfamilienhaus im Wert von 69.300,00 EUR. Die Nachlassverbindlichkeiten betrugen ca. 9.000,00 EUR.

Sowohl der zuständige Sozialleistungserbringer, der LWV Hessen, als auch die Vertreterin der Staatskasse des Landes Hessen im vorliegenden Betreuungsverfahren akzeptierten diese Vermögenszuwendung als geschütztes Vermögen und sprachen sich gegen einen Rückgriff für verauslagte Sozialleistungen aus.

Mit notariellem Vertrag vom 21.6.2012 übertrug die Betroffene, vertreten durch ihren Betreuer, ihren Anteil an der ungeteilten Erbengemeinschaft mit dinglicher Wirkung an ihre Mutter, die weitere Miterbin. Als Gegenleistung wurde eine Zahlung in Höhe von 21.287,90 EUR, dem rechnerischen Wert des Anteils der Betroffenen am gesamten Nachlass des Vaters, vereinbart. Gleichzeitig wurde die Bewilligung zur Berichtigung des Grundbuchs auf eine alleinige Eigentümerstellung der Mutter der Betroffenen erteilt.

(...) Mit Schreiben vom 15.2.2013 (Bl 240 I dA) hat das Amtsgericht die Wiedereinziehung der seit dem Jahr 2009 verauslagten Betreuervergütungen sowie von 409,66 EUR Gutachterkosten angekündigt, insgesamt 8.923,66 EUR. Diesem Begehren hat sich die Bezirksrevisorin sodann in ihrer Stellungnahme vom 19.2.2013 (Bl 241 I dA) angeschlossen. Der Betreuer sowie die auch für das Wiedereinziehungsverfahren zur Verfahrenspflegerin bestellte Beschwerdeführerin haben sich jedoch auf Verjährung berufen und im Übrigen hinsichtlich der unverjährten Ansprüche die Auffassung vertreten, der zunächst dem Erbteil der Betroffenen aufgrund der erbrechtlichen Konstruktion im Wege eines sog. Behindertentestaments zukommende Schutz vor dem Zugriff von Sozialleistungserbringern müsse sich auch an dem durch Übertragung des Erbteils erlangten Geldbetrag fortsetzen.