Zerb 1/2016, Die Zugewinngemeinschaft im Erbschaftsteuer ... / 4. Anfangsvermögen

Unter dem Anfangsvermögen ist das Vermögen zu verstehen, das einem Ehegatten im Zeitpunkt des Beginns der Zugewinngemeinschaft gehörte. Waren auch Schulden vorhanden, dann können diese nach § 1374 Abs. 1 BGB auch zu einem negativen Anfangsvermögen führen.^[5]

Beispiel 2

Das Ehepaar EM und EF beendet durch ehevertragliche Begründung der Gütergemeinschaft den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei EM belief sich das Anfangsvermögen auf – 100.000 EUR und entwickelte sich bis Beendigung der Zugewinngemeinschaft auf + 100.000 EUR. Bei EF betrug das Anfangsvermögen 0 EUR und das Endvermögen lag bei 100.000 EUR.

Der Zugewinn für das Ehepaar berechnet sich wie folgt:

	EM	EF
Endvermögen	+ 100.000 EUR	100.000 EUR
Anfangsvermögen	- 100.000 EUR	0 EUR
Zugewinn	200.000 EUR	100.000 EUR
Zugewinn EM	200.000 EUR
abzgl. Zugewinn EF	100.000 EUR
übersteigender Zugewinn EM	100.000 EUR
hiervon 1/2 = Zugewinnausgleichsforderung EF	50.000 EUr

Haben die Ehegatten kein Verzeichnis über ihr Anfangsvermögen erstellt, so wird zivilrechtlich gemäß § 1377 Abs. 3 BGB vermutet, dass das Endvermögen eines Ehegatten seinen Zugewinn darstellt. Dies bedeutet, dass das Anfangsvermögen Null beträgt. Im erbschaftsteuerrechtlichen Verfahren kann das Finanzamt nach § 5 Abs. 1 S. 3 ErbStG diese Vermutung durch eigene Ermittlungen oder Nachweise widerlegen. Beispielhaft seien hier alte Vermögensteuerakten, Grundsteuerakten oder Grundbucheintragungen genannt.

[5] Für Verfahren über den Ausgleich des Zugewinns, die vor dem 1.9.2009 anhängig wurden, gilt gem. Art. 229 § 20 EGBGB, dass ein Anfangsvermögenswert von 0 EUR anzusetzen ist, sofern tatsächlich eine Verschuldung vorliegt.

a) Hinzurechnungen zum Anfangsvermögen

§ 1374 Abs. 2 BGB regelt, dass Vermögen, welches durch Schenkungen oder durch Erbschaften einem Ehegatten zugefallen ist, nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen ist. Es erhöht somit nicht den Zugewinn des jeweiligen Ehegatten und damit auch nicht die Zugewinnausgleichsforderung.

Beispiel 3

Das Ehepaar EM und EF beendet durch ehevertragliche Begründung der Gütergemeinschaft den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei EM belief sich das Anfangsvermögen auf 200.000 EUR und entwickelte sich bis Beendigung der Zugewinngemeinschaft auf 2.000.000 EUR. EM erbt im Laufe der Ehe von seiner Mutter 200.000 EUR. Bei EF betrug das Anfangs- und Endvermögen 0 EUR.

Der Zugewinn für das Ehepaar berechnet sich wie folgt:

	EM	EF
Endvermögen	2.000.000 EUR	0 EUR
Anfangsvermögen	200.000 EUR	0 EUR
Hinzurechnung zum AV	200.000 EUR	-
Zugewinn	1.600.000 EUR	0 EUR
Zugewinn EM	1.600.000 EUR
abzgl. Zugewinn EF	0 EUR
übersteigender Zugewinn EM	1.600.000 EUR
hiervon 1/2=Zugewinnausgleichsforderung EF	800.000 EUR

b) Kaufkraftschwund

Die infolge des Kaufkraftschwunds nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens und gem. § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnenden Erwerbe eines Ehegatten während der Ehe stellen keinen Zugewinn dar. Nach R E 5.1 Abs. 2 S. 5 ErbStR 2011 gilt dies im Besteuerungsverfahren ebenso. Aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 14.11.1973^[6] ist der auf allgemeiner Geldentwertung beruhende unechte Wertzuwachs des Anfangsvermögens durch bestimmte Lebenshaltungsindizes zu korrigieren. Hierauf nehmen auch die Erbschaftsteuerrichtlinien in H E 5.1 Abs. 2 ErbStH 2011 Bezug.^[7]

[6] BGH v. 14.11.1973, IV ZR 147/72, BGHZ 61, 385.

[7] Sofern in den Beispielen von Anfangsvermögen die Rede ist, soll es sich aus Gründen der Vereinfachung bereits um das indizierte Anfangsvermögen handeln.