ZErb 12/2010, Totengräber des Pflichtteilsrechts oder do ... / II. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2010

1. Ergebnis

Der Bundesgerichtshof hat die bisherige Prämienrechtsprechung aufgegeben und gleichzeitig der Übertragung der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats auf das Erbrecht eine Absage erteilt. Vielmehr hat er für die Berechnung des Ergänzungspflichtteils auf den Liquidationswert der eigenen Rechte des Erblassers aus dem Versicherungsvertrag^[9] in der letzten Sekunde seines Lebens abgestellt. Regelmäßig ist dies der Rückkaufswert oder – wenn der Pflichtteilsberechtigte einen solchen nachweisen kann – ein nach objektiven Kriterien zu bemessender höherer Wert, den der Erblasser durch eine Veräußerung seiner Rechte an einen Dritten, etwa einen gewerblichen Aufkäufer, hätte erzielen können.

Die Entscheidung legt die gefestigte Senatsrechtsprechung zugrunde, nach der der nur widerruflich als bezugsberechtigt Bezeichnete zunächst keinerlei Rechtsposition erwirbt, wohingegen alle Rechte aus dem Versicherungsvertrag allein beim Versicherungsnehmer-Erblasser verbleiben. Erst mit dessen Tod erwirbt der Bezugsberechtigte einen originären Anspruch gegen den Versicherer auf Zahlung der Todesfallleistung, während die bisher bestehenden Rechte des Versicherungsnehmer-Erblassers untergehen.^[10] Während im Valutaverhältnis die gesamte Versicherungsleistung den Schenkungsgegenstand ausmacht, ist wegen der Ausgestaltung der Schenkung als mittelbare Zuwendung und des für § 2325 Abs. 1 BGB geltenden Kausalitätsgebots für den Pflichtteilsergänzungsanspruch der Wert der vom Versicherungsnehmer-Erblasser preisgegebenen Ansprüche in der letzten juristischen Sekunde seines Lebens, höchstens jedoch die Versicherungsleistung, entscheidend.

Im Kern fragt der Bundesgerichtshof somit danach, auf welchen noch zu seinen Lebzeiten selbst realisierbaren Wert der Erblasser zugunsten des Anspruchserwerbs des Bezugsberechtigten verzichtet hat, indem er die einmal verfügte Einsetzung des Bezugsberechtigten nicht – was er jederzeit hätte tun können – rückgängig gemacht, sondern den Dingen ihren Lauf gelassen hat. Auf die gesamte Versicherungsleistung hätte der Erblasser selbst nicht zugreifen können, sondern nur auf Teile davon, nämlich über die Kündigung des Vertrags auf den Rückkaufswert oder dadurch, dass er seine bestehenden, wenn auch aufschiebend bedingten Ansprüche gegen Entgelt einem Dritten überträgt. Da nur der dabei objektiv erzielbare Wert im lebzeitigen Vermögen vorhanden war, hat der Pflichtteilsberechtigte auch nur insoweit ein Teilhaberecht.

[9] Entgegen Walker (FamRZ 2010, 1249) und Birkenheier (jurisPR-FamR 18/2010 Anm. 1) sieht der BGH als Entreicherungsgegenstand das gesamte Bündel an Rechten an, die dem Versicherungsnehmer-Erblasser zuletzt zustanden, nicht etwa nur den Anspruch auf den Rückkaufwert (also insbesondere auch beide – aufschiebend bedingte – Ansprüche auf die Versicherungsleistung). Lediglich bei der Bewertung dieser Ansprüche ist im Regelfall der Rückkaufswert entscheidend, sofern nicht der Pflichtteilsberechtigte für einen anderen Anspruch – und damit das gesamte Bündel – einen höheren Wert nachweisen kann. Hierfür kommt insbesondere der Anspruch auf die Todesfallleistung in Betracht, aber nicht der unbedingte, originär mit dem Erbfall entstehende Anspruch des Bezugsberechtigten, sondern der – damit nicht identische – aufschiebend bedingte Anspruch des Versicherungsnehmer-Erblassers, der in der juristischen Sekunde unmittelbar vor dem Erbfall zuletzt existiert und wegen der Umgestaltung in einen Vertrag zu Gunsten Dritter auf die nächste juristische Sekunde des Erbfalls untergeht.

[10] Vgl. BGHZ 130, 377, 380 f; 32, 44, 47; 13, 226, 232; RGZ 128, 187, 189; BGH, Urteil vom 8. Mai 1996 – IV ZR 112/95 – VersR 1996, 877 unter 3 b. Angesichts dessen erscheint es geradezu widersprüchlich, von einem "widerruflichen Bezugsrecht" (so etwa § 13 Abs. 2 Satz 2 ALB 86) zu sprechen, obwohl der widerruflich eingesetzte Dritte nach allgemeiner Ansicht keine Rechtsposition erwirbt. Sobald der Bezugsberechtigte mit dem Erbfall eine Rechtsposition erwirbt, ist diese bereits unwiderruflich. Das "widerrufliche Bezugsrecht" kann somit nie ein subjektives Recht sein. Es kann weder übertragen noch gepfändet werden. Bei der sogenannten "Einräumung eines widerruflichen Bezugsrechts" wird somit kein Recht eingeräumt, nicht mal ein aufschiebend bedingtes. Dies sollte auch sprachlich zum Ausdruck gebracht und etwa von einer "widerruflichen Bestimmung eines Bezugsberechtigten" und – mit den Worten des § 159 Abs. 2 VVG – von einem "als bezugsberechtigt bezeichneten Dritten" gesprochen werden.

2. Maßgeblichkeit der letzten juristischen Sekunde vor dem Erbfall

Die Maßgeblichkeit der letzten juristischen Sekunde vor dem Tod des Erblassers – und nicht etwa der juristischen Sekunde des Erbfalls – ergibt sich aus folgender Überlegung:^[11]

a) Eine juristische – oder logische – Sekunde ist ein Zeitpunkt – ein atomarer, nicht mehr teilbarer Ausschnitt aus der Zeitleiste –, nicht etwa eine Zeitspanne. Sie lässt daher nur eine statische "Augenblicksaufnahme" der rechtlichen Gegebenheiten zu. Das "Erlöschen" oder der "Untergang" eines ...