ZErb 12/2011, Der Prozessanwalt im Mediationsverfahren / 3. Aufgabe des Anwalts: Begleitung im Verfahrensablauf

Wenn also alle Beteiligten einer Mediation zustimmen, erhalten die Prozessbeteiligten eine eher freundlich formulierte Einladung zum Termin als eine förmliche Ladung.

In den meisten Landgerichten in Deutschland gibt es inzwischen einen Mediationsraum. Dort findet die Sitzung statt. Er unterscheidet sich in einigen Punkten vom klassischen Gerichtssaal. Das Auffallendste ist sicher, dass Getränke und Gebäck auf einem runden Tisch stehen, an dem alle Beteiligten sitzen. Der oder die Mediationsrichter tragen keine Roben. Sie arbeiten mit Papiertafel und Moderationskärtchen. Ansprache und Duktus sind eher "soft". Die Sitzung dauert maximal zwei Stunden.

Nach meiner Erfahrung dauern die Mediationsverfahren maximal drei Sitzungen. Im vorliegenden Fall wurde eine Einigkeit bereits nach ca. 2 Stunden erzielt.

Über die Erfolgsquote gibt es verschiedene, aber durchweg positive Rückmeldungen (70 % Erfolgsquote in Bayern^[18]; 80 % im Verwaltungsrecht^[19], 80 % Erfolgsquote bei von den Rechtsschutzversicherten geforderten und durchgeführten Mediationen^[20]). Meine eigenen Erfahrungen als Prozessanwalt in Mediationsverfahren und meine Rücksprache mit den Richtern in den Verfahren bestätigt eine sehr hohe Erfolgsquote.

[18] Ihk für München und Oberbayern, Wirtschaft 05/2008.

[19] Seibert, Max Jürgen: Mediation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2008, 365 ff.

[20] Pressemeldung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV vom 14.4.2011.

3.1 Die Rolle der Prozessanwälte im Verhandlungsablauf

Die Rolle des Prozessanwalts im Rahmen der einzelnen Verfahrensschritte (vgl. oben 1. d) entwickelt sich vom aktiven Beginn in der Vorbereitungsphase über das Abwarten und Beobachten während der Interessensdefinition hin zum aktiven Verhandeln über Lösungen und zur weitgehend eigenständigen Ausformulierung eines Vertrags.

Jede Verhandlungsphase muss erst abgearbeitet werden, bevor die nächste Stufe in Angriff genommen wird – eine besondere Herausforderung für die ungeduldigen Parteien und den ergebnisorientierten Juristen.

Nun aber Schritt für Schritt: In der Vorbereitungsphase sind Sie als Anwalt/Anwältin mit eingebunden, denn über Sie wird der Kontakt zum Gericht hergestellt. Die ersten wichtigen Informationen haben Sie dem Gericht über ihre Schriftsätze schon gegeben.

Nach dem Vorschlag des Gerichts, es mit einer Mediation zu versuchen, müssen Sie im Rahmen der Vorprüfungsphase den Mandanten beraten, ob das Mediationsverfahren aus Ihrer Sicht Sinn macht (vgl. oben 2.). Verfahrenserklärungen wie z. B. Ruhenlassen von Gerichtsverfahren, Verzicht auf die Einrede der Verjährung geben Sie ab.

Ein Mediationsvertrag wird bei Gericht meist nicht geschlossen, eine Honorarvereinbarung für die Kosten des gerichtlich bestellten Mediators entfällt.

Die Themensammlung wird der Mediator auf Basis Ihrer Schriftsätze und einer zusätzlichen Befragung der Parteien in Eigenregie vornehmen.

Die genaue Ermittlung des Sachverhalts und der Parteiinteressen und die Herausarbeitung der hinter den Positionen der Parteien liegenden Bedürfnisse ist ureigenste Aufgabe des Mediators. Dazu benötigt es einer speziellen Ausbildung.

Viele, ich selbst gehöre dazu, haben den Impuls, frühzeitig den Gesprächsfaden aufzunehmen, und – noch schlimmer – viel zu früh eigene Gedanken zur Lösung zu entwickeln. Die Lösung in ihren groben Zügen sollte aber in die Eigenverantwortung der Mandanten gestellt bleiben! In den Phasen Themensammlung und bei der Suche nach Interessen gilt für Sie: Disziplinieren Sie sich! Spitzen Sie die Ohren und hören Sie gut zu. Lernen Sie, im Mediationsverfahren nicht zu früh einzugreifen und Gesprächspausen auszuhalten! Die Ergebnisse werden Sie überzeugen.

Nachdem die Interessen der Parteien herausgearbeitet sind, sind die Anwälte aktiv bei der Lösungssuche gefordert – und zwar aktiver, als die "reine" Mediationslehre dies fordert. Dort heißt die Regel: In einer ersten Stufe werden ausschließlich von den Parteien alle denkbaren Vorschläge formuliert, so ungewöhnlich sie auch seien, ohne sie zu bewerten.^[21] Erst danach werden die Lösungsvorschläge inhaltlich diskutiert.

Bei Erbauseinandersetzungen ist diese Art der Suche nach Lösungen mE nicht sinnvoll. Einerseits sind rechtliche und wirtschaftliche Zusammenhänge oft so komplex, dass eine vernünftige und effektive Lösungssuche nur mithilfe von Fachleuten erfolgen kann. Zudem gibt es keinen wirklichen Nutzen einer künstlich den Parteien aufgezwungenen Lösungssuche, wo eigentlich nur wenige standardisierte Lösungen denkbar sind. Und drittens ist es in der Praxis so, dass nach der Interessenklärung einige wenige Lösungsoptionen auf der Hand liegen, die der Mediator aufgreift und von Anfang an mit den Parteien und den Anwälten erörtert.

Wichtig ist allerdings, dass der Bezug zu den vorher erarbeiteten Interessen hergestellt wird, also konkret danach gefragt wird, ob mit den verschiedenen Lösungsvorschlägen die individuellen Interessen bedient werden können.

Im vorliegenden Fall stellte sich nach Klärung der Interessen schnell heraus, dass die Auszahlung v...