a) Gerechte Risikoverteilung zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten
Die aufgeworfene Frage erweist sich bei genauer Betrachtung als Problem einer gerechten Risikoverteilung zwischen dem Erben und dem zurückgesetzten nahen Familienangehörigen, wenn Unklarheit darüber besteht, ob die Voraussetzungen der Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB (noch) erfüllt werden.
Gegen die zuerst genannte Ansicht, die dem zurückgesetzten nahen Familienangehörigen den Pflichtteil zunächst zusprechen möchte, spricht der damit verbundene zu geringe Schutz des Erben. Selbst wenn man den Entreicherungseinwand wegen der §§ 819 Abs. 1, 142 Abs. 2 BGB für ausgeschlossen hält, so ist dieser Ansicht wegen der mit ihr verbundenen erheblichen negativen Folgen für den Erben und der sich hieran anschließenden unsachgemäßen Risikoverteilung zwischen den am Erbgang beteiligten Personen zu widersprechen. So hat hiernach allein der Erbe das Risiko zu tragen, dass es doch noch zu einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Pflichtteilsberechtigten zu einem Jahr ohne Bewährung kommt, dieser aber zur Herausgabe nicht (mehr) in der Lage ist. Dies widerspricht ferner der gesetzgeberischen Absicht, mit der Reform des Erb- und Verjährungsrechts die Testierfreiheit zu stärken, was auf die Rechtsposition des Erben ausstrahlt. Gleichfalls stellt es sich als prozessökonomisch wenig sinnvoll dar, dass es zu einer erneuten zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten kommen muss, was der Reformgesetzgeber gerade vermeiden wollte.
Diesen Bedenken ist, wenn auch mit umgekehrtem Vorzeichen, ebenfalls die zuletzt dargestellte Ansicht ausgesetzt. Auch bei ihr bedarf es eines erneuten Zivilprozesses, wenn es später zu einem von der Auffassung des Zivilrichters abweichenden Strafurteil kommt: Entweder steht dem Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe des ohne Rechtsgrund Geleisteten zu oder der zurückgesetzte Familienangehörige vermag nunmehr erfolgreich seinen Pflichtteil geltend zu machen. Auch hier kann beiden Beteiligten eine Erfüllung der ihnen gegenüber bestehenden Ansprüche nicht mehr möglich sein.
b) Aussetzung des Zivilverfahrens nach § 149 ZPO?
Will man einer zweiten Auseinandersetzung sowie einer einseitigen Risikoverteilung entgehen, bietet sich eine Aussetzung des zivilgerichtlichen Verfahrens bis zur strafgerichtlichen Entscheidung über die Verurteilung des Pflichtteilsberechtigten an. Diesen Weg beschreitet die an zweiter Stelle genannte Auffassung für den Fall, dass ein Strafverfahren gegen den zurückgesetzten Familienangehörigen bereits anhängig ist. Herangezogen wird dabei § 149 ZPO. Dieses Vorgehen wirft zwei Fragen auf: Erstens, ob eine Aussetzung des Zivilrechtsstreits in der vorliegenden Konstellation überhaupt auf § 149 ZPO gestützt werden kann; zweitens, warum es nicht auch dann zu einer Aussetzung des Streits kommt, wenn das Strafverfahren noch nicht anhängig ist.
Nach § 149 ZPO kann das Zivilgericht die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen, wenn sich im Laufe des Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist. Die Norm gibt dem Zivilgericht die Möglichkeit, die besseren Erkenntnismöglichkeiten des Strafverfahrens zu nutzen, wenn sich der streitentscheidende Lebenssachverhalt durch die Mittel des Zivilprozesses nicht oder nicht so gut wie im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufklären lässt. Demzufolge ist § 149 ZPO aber nur dann anwendbar, wenn das Strafverfahren von inhaltlichem Einfluss auf den Zivilprozess ist. Eine unmittelbare Anwendung der Norm scheidet hingegen aus, wenn sich das Strafverfahren und damit die Verurteilung als Tatbestandsmerkmal darstellen. Demzufolge kommt in der vorliegenden Konstellation eine direkte Anwendung von § 149 ZPO nicht in Betracht. Die Entziehung des Pflichtteils nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB setzt nämlich voraus, dass eine Verurteilung des Pflichtteilsberechtigten vorliegt, wodurch diese zur Tatbestandsvoraussetzung wird. Denkbar bleibt damit nur eine analoge Anwendung von § 149 ZPO. Eine solche wird allgemein für den Fall befürwortet, dass sich der Einfluss der Straftat auf die Entscheidung des Zivilprozesses gerade in einer rechtlichen Bindung manifestiert. Es sei unbefriedigend, wenn das Zivilgericht die Klage heute abweisen und im Anschluss an das Strafurteil morgen den geführten Zivilprozess noch einmal beginnen müsste.
Mithin ist die erste Frage beantwortet: § 149 ZPO analog stellt eine hinreichende Grundlage für eine Aussetzung des Zivilverfahrens dar. In Bezug auf die zweite Frage bleibt bedeutsam, dass es bereits ausreicht, wenn das Strafverfahren anhängig gemacht wird. Insofern ist es auch dem Zivilrichter gestattet, das Verfahren auszusetzen und die Akten selbst an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Demzufolge könnte das Zivilverfahren in der vorliegenden Konstellation stets ausgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen des § 149 ZPO analog vorliegen.