Michael Rudolf, Jan Bittler, Wolfgang Roth
zerb verlag, 4. Auflage 2015, 252 Seiten, broschiert, 39,– EUR
ISBN 978-3-95661-024-0
Das Buch beschäftigt sich, wie der Titel vermuten lässt, mit der Gestaltung von Vorsorgevollmachten sowie mit Betreuungs- und Patientenverfügungen. Es geht nicht nur auf die Errichtung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen ein, sondern auch auf deren Ausübung und Durchsetzung.
Das Buch richtet sich somit an den Anwalt, der nicht nur beratend und gestaltend tätig ist, sondern auch selbst als Vorsorgebevollmächtigter oder Kontrollbevollmächtigter fungiert.
Kurz gesagt, handelt es sich um ein Buch von Praktikern für Praktiker.
Gut die Hälfte des 219 Seiten umfassenden Buchs ist der Vorsorgevollmacht gewidmet. Die Bearbeiterin bettet das Thema in den historischen Hintergrund ein und betont die Möglichkeiten, welche das Gebiet als Tätigkeitsfeld für den anwaltlichen Berater eröffnet. Es werden nicht nur praktisch wertvolle Verwendungsmöglichkeiten der Vorsorgevollmacht dargestellt, wie bspw. die Überbrückung der Interimszeit bis zur Erbscheinserteilung mittels einer trans- oder postmortalen Vollmacht, sondern auch Hinweise sowohl zur Gestaltung als auch zur Ausübung gegeben. Ein ausführlicher Überblick über die diversen Vollmachtstypen und Wirksamkeitsvoraussetzungen, wobei insbesondere auf das praxisrelevante Thema der Geschäfsfähigkeit eingegangen wird, ist ebenso enthalten, wie die Darlegung der Problematik des Vollmachtsmissbrauchs und der Instrumente seiner Vermeidung. Ein weiteres Augenmerk des Kapitels liegt in der Gestaltung des Innenverhältnisses. Hier werden u. a. Fälle aus der Rechtsprechung zum Auftragsverhältnis verkürzt dargestellt und besprochen. Abgerundet wird das Kapitel mit Ausführungen zur Kontrollbetreuung und der Möglichkeit zu deren Vermeidung sowie mit einem ausführlichen Musterformular für eine Vorsorgevollmacht und eines Geschäftsbesorgungsvertrages.
Im zweiten Kapitel wird die Patientenverfügung behandelt. Auch hier findet sich ein umfassendes Muster, welchem Ausführungen zum Inhalt der Patientenverfügung vorangehen.
Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit dem Verfahren im Betreuungsrecht, wobei auf die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers eingegangen wird. Es werden die speziellen Verfahrensfragen des FamFG im Betreuungsverfahren beleuchtet, insbesondere werden die Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten dargestellt. Weiter werden im Überblick die Sonderfälle der Betreuungsarten, namentlich die Kontrollbetreuung, die Ergänzungsbetreuung und die Gegenbetreuung vorgestellt, wobei auf die praxisrelevantere Form der Kontrollbetreuung näher eingegangen wird. Als Gestaltungstipp wird zur Vermeidung der Kontrollbetreuung auf die Möglichkeit des Einsetzens eines Kontrollbevollmächtigten hingewiesen. Das Kapitel schließt mit Ausführungen zur Betreuungsverfügung ab, wobei die Unterschiede zur Vorsorgevollmacht herausgearbeitet werden.
Im anschließenden Formularteil sind Muster einer Betreuungsverfügung und nützliche Musteranschreiben für Betreuer zu finden.
Wie ein praxisbezogenes Buch nicht anders erwarten lässt, darf ein Kapitel über die Vergütung im Vorsorge- und Betreuungsrecht nicht fehlen, welches eine Darstellung der Anwaltsgebühren und der Notargebühren für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht beinhaltet. Kurz angesprochen wird auch die anwaltliche Vergütung für die Vertretung im Betreuungsverfahren sowie die Betreuervergütung selbst.
Das Buch schließt mit einem Kapitel zur Registrierung und Hinterlegung ab, wobei auch auf die gesetzliche Ablieferungspflicht hingewiesen wird.
Insgesamt betrachtet, bietet das Buch einen guten Überblick über die Rechtslage. Es eignet sich nicht nur für Einsteiger, die sich neu mit dem Thema Vorsorgevollmachten beschäftigen, sondern auch für bereits auf diesem Gebiet praktizierende Kollegen. Die Bearbeiter haben sich auf die wichtigsten praxisrelevanten Problemkreise konzentriert. Mir gefallen ganz besonders die vielen praktischen Hinweise und die Darstellung der Rechtsprechung anhand von kleinen Fällen und Lösungen. Aufgrund der weiterführenden Verweise kann das Buch sehr gut für die Fallbearbeitung herangezogen werden.
Das Kapitel über die Patientenverfügung ist etwas kurz geraten, dennoch sind auch hier die wesentlichen Punkte angesprochen. Für den anwaltlichen Berater interessant wäre vielleicht noch eine Gegenüberstellung des dargestellten Formulars mit auf dem Markt konkurrierenden Mustertexten unter Herausarbeitung der Vorzüge einer durch den Anwalt entworfenen Patientenverfügung.
Einen guten und ausführlichen Überblick bieten die Ausführungen zum Betreuungsverfahren und zur Betreuungsverfügung. Auch dieses Kapitel besticht mit zahlreichen nützlichen Praxistipps.
Das Buch ist auf die Bedürfnisse des Praktikers zugeschnitten. Es werden sämtliche praxisrelevanten Themen rund um den Bereich Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen zielgerichtet und schnörkellos abgehandelt. Meines Erachten...