ZErb 12/2024, Effiziente Nachlassabwicklung: Synergien d ... / 1. Die richtige Person

Das Gesetz geht davon aus, dass grundsätzlich jede vollgeschäftsfähige Person das Amt des Testamentsvollstreckers übernehmen kann.^[13] Gleiches gilt für die Person des Vorsorgebevollmächtigten.^[14]

Das an den Testamentsvollstrecker zu stellende Anforderungsprofil wird regelmäßig wie folgt beschrieben^[15]:

▪	Er sollte das volle und umfassende Vertrauen des Erblassers genießen und zuverlässig sein, über menschliche Qualifikation verfügen,
▪	ausreichende Kenntnisse der wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhänge besitzen,
▪	sein Amt unabhängig von Eigeninteressen oder den Interessen eines Arbeitgebers führen können,
▪	über eine ausreichende, im Idealfall durch eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abgesicherte Bonität im Schadensfall verfügen,
▪	ein Alter und einen Gesundheitszustand haben, das die Aufgabenerfüllung noch während der – voraussichtlichen – Dauer der Testamentsvollstreckung erwarten lässt,
▪	hinreichenden organisatorischen Background sowie Zeit haben, um sich dem Amt zu widmen.

Damit gleicht das Anforderungsprofil im Wesentlichen dem, das an einen – insbesondere anwaltlichen – Vorsorgebevollmächtigten gestellt wird.^[16]

In der Testamentsvollstreckung ist seit langem anerkannt, dass eine persönlich oder fachlich ungeeignete Person durch den von ihr vorgenommenen unzulänglichen Vollzug im konkreten Fall das gesamte Rechtsinstitut wirkungslos werden lassen kann.^[17] Auch hier bestehen Parallelen zum Vorsorgebevollmächtigten. Immer wieder wird in diesem Bereich beispielsweise sehr eindringlich auf die sich aus polizeilicher und juristischer Erfahrung ergebenden Gefahren hingewiesen, die von ungeeigneten Vorsorgebevollmächtigten ausgehen.^[18]

Ungeachtet dieser von ungeeigneten Personen ausgehenden Gefahren zeigen empirische Untersuchungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung, dass die Qualifikation der Vertrauensperson nur in 28 % der Fälle eine Rolle bei der Bestimmung zum Testamentsvollstrecker spielt.^[19] Bei der Wahl der richtigen Person zum Vorsorgebevollmächtigten wird die Quote vermutlich noch deutlich geringer sein, was angesichts der hohen Zahl an Vorsorgevollmachten^[20] die Gefahr eines schädlichen Erfolgseintritts noch deutlich vergrößert.

Hilfestellung könnten hier die Angehörigen der rechtsberatenden Berufe bieten, wenn sie bei der Bestimmung der Person von Vorsorgebevollmächtigten oder Testamentsvollstreckern nicht einfach die Vorstellungen der Mandanten unreflektiert übernehmen, sondern ebenso kritisch hinterfragen, wie sie dies auch bei anderen Regelungen der Mandanten zu ihrer Vorsorgevollmacht oder lebzeitigen Verfügung tun. Hinreichend qualifizierte Vorsorgebevollmächtigte und Testamentsvollstrecker^[21] lassen sich heute über das Internet finden, sodass eine Kontaktaufnahme und individuelle Auswahl in den guten Zeiten noch voll bestehender Handlungs- und Geschäftsfähigkeit mühelos möglich sind, einschließlich einer Abstimmung der Maßnahmen, die der Vollmachtgeber später in seinem Sinne erwartet.

[13] Rott, in: Rott/Kornau/Zimmermann, Phb Testamentsvollstreckung, 3. Aufl. 2022, § 7 B. Rn 2.

[14] Zu den Restriktionen, die sich aus dem RDG ergeben könnte, s.o. Fn 4.

[15] Bspw. bei Rott, in: Rott/Kornau/Zimmermann, Phb Testamentsvollstreckung, 3. Aufl. 2022, § 7 C. Rn 5.

[16] Vgl. Hack, in Rudolf/Bittler/Roth, Vorsorgevollmacht, Betreuung Verfügung und Patientenverfügung, 6. Aufl. 2024, § 1 Rn 66-69.

[17] Reimann, DNotZ 1994, 659.

[18] Mau, Zerb 2003, 1 ff., diess. Vortrag auf der Jahrestagung VorsorgeAnwalt e.V. 2021, Berlin; Lipp sowie Brommer, Vorträge auf dem 17. Deutschen Erbrechtstag 2023, Berlin, aber auch Frieser, ErbR 2010, 370 sowie Frieser/Potthast, ErbR 2017, 114.

[19] Reinfeldt, Die vom Erblasser bestimmte Vergütung des Testamentsvollstreckers, jur. Diss., Passau 2013.

[20] Die Statistik des Zentralen Vorsorgeregister weist zum 31.12.2023 über 6 Mio. registrierter Vorsorgevollmachten aus, vgl. www.vorsorgeregister.de/fileadmin/user_upload_zvr/Dokumente/Jahresberichte_ZVR/2023-JB-ZVR.pdf. Hinzu kommen die nicht erfassten unregistrierten Vorsorgevollmachten.

[21] Bspw. unter www.vorsorgevollmacht-anwalt.de des Vereins VorsorgeAnwalt e.V., Berlin oder www.testamentsvollstreckerliste.de der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge (AGT) e.V., Bonn.