ZErb 2/2013, Steuerfindungsrecht – neue Steuern und Gren ... / II. Steuerfindungsrecht des Bundes aus ökonomischer Perspektive

Mit Lenkungssteuern könnten nach Prof. Feld spezielle Probleme, die in einer Volkswirtschaft existierten, korrigiert werden. Es müsse gewährleistet sein, dass die Steuer von ihrer Ausgestaltung her mit allen vernünftigen Abwägungen, die man für sie anführen kann, zielgenau genug sei, um das vorgegebene Ziel zu erreichen. Die Kernbrennstoffsteuer sei eine solche Lenkungssteuer. Auch eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit für einen Atomunfall führe bei einem entsprechend großen Schaden zu einer hinreichenden Begründung. Probleme entstünden bei der tatsächlichen Umsetzung wie die Fragen nach der Bemessungsgrundlage, den Ausweichmöglichkeiten und besonderen Härten für energieintensive Branchen. Auch die Luftverkehrsteuer sei aus ökonomischer Sicht gerechtfertigt. Man müsse sie als Ersatz für die nicht mögliche Besteuerung des Flugbenzins begreifen. Entsprechend wünsche man sich eine klarere Verbindung mit dem Emissionsstoff, also eine weitere Ausdifferenzierung beim Steuertarif und das Ansetzen der tatsächlichen Entfernungen. Allerdings spiele im internationalen Umfeld die Wettbewerbsproblematik eine große Rolle.

Mit der Finanztransaktionssteuer würden mehrere Ziele verfolgt. Eines davon sei die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. Weiterhin solle der Staat an den hohen Gewinnen des Finanzsektors beteiligt werden, die durch das Eingehen von hohen Risiken erwirtschaftet würden. Das dritte Argument sei, die Stabilität des Finanzsystems auch durch Steuern und nicht nur durch Regulierung zu erhöhen. Ob die Finanztransaktionssteuer aber zielgenau genug sei, um diese Ziele zu erreichen, müsse bezweifelt werden. Im Gegensatz zur Bruttoumsatzsteuer auf den Kapitalverkehr sei es bei der Finanztransaktionssteuer schwierig, tatsächlich alle Finanzprodukte zu erfassen. Da hochfrequente Finanzspekulationen teurer würden, sei eine Verringerung dergleichen sicher. Dies bedeute aber nicht, dass auch die Volatilität auf den Finanzmärkten abnehme. Eine Folge der Steuer würde ein Liquiditätsentzug für das Finanzsystem sein, was die Bemühungen vonseiten der Bankenregulierung, das Eigenkapital der Banken zu erhöhen, konterkarieren würde. Da der Immobiliensektor außen vor bleibe, würden spekulative Blasen, die letztlich Auslöser der Finanzkrise gewesen seien, nicht verhindert. Die Finanztransaktionsteuer verfehle nicht nur das Effizienzziel, sondern wirke sich vermutlich sogar kontraproduktiv auf die Stabilität der Finanzmärkte aus. Das Verteilungsziel würde ebenfalls verfehlt, da zahlreiche Überwälzungsmöglichkeiten für die Finanzinstitute existierten. Auch das Fiskalziel würde nicht erreicht, da es massive internationale Ausweichreaktionen geben würde.