zerb 3/2015, Die EU-Erbrechtsverordnung aus französische ... / 2. Anwendungskonsequenzen der unterschiedlichen Anknüpfung

2.1. Anwendungskonsequenzen bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts

Welche Anwendungskonsequenzen sich aus dieser unterschiedlichen Behandlung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen einerseits wie der Nichtberücksichtigung des Staatsangehörigkeitsprinzips andererseits ergeben können, wird nachfolgend beispielhaft an drei deutsch-französischen Fallgestaltungen aufgezeigt, wobei diese Folgen für Altfälle, also für solche, bei denen der Erbfall vor dem 17.8.2015 eingetreten ist, oder eintretten wird, weiterhin relevant bleiben.

Fall 1: Deutscher mit letztem Wohnsitz in Frankreich und beweglichem Vermögen in beiden Ländern In diesem Fall wäre aus deutscher Sicht angesichts der Staatsangehörigkeit einheitlich deutsches Recht, aus französischer Sicht aufgrund des letzten Wohnsitzes hingegen einheitlich französisches Recht anzuwenden. Würde ein entsprechender Erbfall in beiden Ländern durchprozessiert, würde dies zu dem unerfreulichen Ergebnis sich widersprechender Entscheidungen führen, die im jeweils anderen Land nicht anerkannt würden, was zu einer faktischen Nachlassspaltung bereits bei der Behandlung dieses beweglichen Vermögens führen würde.^[4]Fall 2: Deutscher mit letztem Wohnsitz in Deutschland, aber unbeweglichem Vermögen in beiden Ländern Hier ist für das in Deutschland belegene, unbewegliche Vermögen, aus deutscher Sicht aufgrund der Staatsangehörigkeit, aus französischer Sicht aufgrund der Belegenheit, deutsches Recht anwendbar, für das in Frankreich belegene unbewegliche Vermögen hingegen französisches Recht; aus deutscher Sicht dabei als Folge aus Art. 3 a II EGBGB, wonach für unbewegliches Vermögen das vom französischen Recht beanspruchte Belegenheitsstatut akzeptiert wird. Es kommt somit zu einem typischen Fall der Nachlassspaltung. Fall 3: Deutscher mit letztem Wohnsitz in Frankreich sowie unbeweglichem und beweglichem Vermögen in beiden Ländern. Bei dieser Kombination der Fälle 1 und 2, setzt sich die im Fall 2 hinsichtlich beider Immobilien erörtete Nachlassspaltung aus den im Fall 1 erörterten Gründen in faktischer Hinsicht beim beweglichem Vermögen fort.

[4] Bezüglich der Nichtanerkennung siehe für Frankreich z. B. Cour de Cassation 14.6.1983, Revue critique du droit international privé 1984, 316 m. Anm. Ancel, sowie für Deutschland z. B. KG IPRspr, seit 1986: § 328 ZPO.

2.2. Anwendungskonsequenzen soweit danach französisches Erbrecht anwendbar ist

Kommt nach den vorgenannten Regeln französisches Recht zur Anwendung, so bedeutet dies, dass der gesamte, dem französischen Recht unterliegende Nachlass, als eigenständiger Nachlass ohne Berücksichtigung des sonstigen Nachlasses, abzuhandeln wäre.

Praxis-Beispiel

Stehen einem gesetzlichen Erben nach französischem Recht beispielsweise höhere Pflichtteilsansprüche zu als nach deutschem Recht, so wie dies bei Kindern der Fall ist,^[5] erhält dieser, so im Beispielsfall 2., bezogen auf das französische Grundstück diesen höheren Anteil, während er am deutschen Grundstück den geringeren, sich nach deutschem Recht ergebenden Anteil erhält, ohne dass insoweit eine Kompensation stattfinden würde.^[6]

Noch markanter ist der Unterschied für den überlebenden Ehegatten, dem nach französischem Recht bei Vorhandensein von Abkömmlingen überhaupt kein Pflichtteilsanspruch zusteht,^[7] sondern der bis auf ein einjähriges Wohnrecht an einer gemeinsam genutzten, zum Nachlass gehörenden Ehewohnung und einen etwaigen Unterhaltsanspruch bei Bedürftigkeit vollkommen von erbrechtlichen Ansprüchen ausgeschlossen werden kann.^[8]

Diese Rechtsfolgen können derzeit auch nicht durch eine antizipierende Rechtswahl vermeiden werden, da das französische Recht bis heute eine solche Rechtswahl nicht kennt. Die Zulassung einer solchen Rechtswahl mit der EU-ErbVO stellt deshalb einen weiteren Paradigmenwechsel im französischen Rechtssystem dar.

[5] So beträgt bei einem Kind die Pflichtteilsquote 1/2, bei zwei Kindern jeweils 1/3 und bei drei Kindern jeweils 1/4 und bei noch größerer Anzahl 3/4 dividiert durch die Anzahl der Berechtigten, Art. 913 Abs. 1 Code civil.

[6] Soweit hingegen das französische Gesetz vom 14.7.1819 zugunsten französischer Staatsangehöriger in Art. 2 sogar vorsieht, dass diese eine für sie günstige Pflichtteilsquote aus dem Weltnachlass berechnen und aus den in Frankreich belegenen Nachlassgegenständen entnehmen dürfen ("droit de prélèvement") hat die französische Cour consitutionnel diese Vorschrift inzwichen durch Entscheidung vom 5.8.2011, abrufbar unter http://www.conseil-constitutionnel.fr/decision/2011/2011-159-qpc/decision-n-2011-159-qpc-du-05-aout-2011.99406.html, wegen ungerechtfertigter Ungleichbehandlung für verfassungswidrig erklärt. Zu dem Rechtsstreit, der dieser Entscheidung zugrunde liegt, siehe näher unter B.3.1.

[7] Dies folgt im Umkehrschluss aus Art. 914-1 Code civil, der einen Pflichtteilsanspruch des überlebenden Ehegatten, und dann in Höhe von 1/4, nur für den Fall anordnet, dass keine Abkömmlinge vorhanden sind.

[8] Die Beschränkung auf ein nur einjähriges Wohnrecht, an Stelle des sonst bestehenden Dauerwohnrechts an einer solchen zum Nachlass gehörenden Ehewohnung, siehe dazu auch unter B.5....