zerb 4/2014, Der Sozialhilfeempfänger als Erbe / 3. Das sozialhilferechtliche Leistungsverhältnis und die "Erbschaft"

Die Entscheidung des LSG Hessen^[36] zeigt erstmalig auf, welche Grenzen das sozialhilferechtliche Leistungsverhältnis der erbrechtlichen Gestaltung zieht. Aufwendungsersatzansprüche des Sozialleistungsträgers wurden bejaht, nachdem der Testamentsvollstrecker erbrechtliche Mittel auf Anforderung des Betreuers der Sozialhilfebezieherin an diese freigegeben hatte. Damit stellt sich das LSG Hessen gegen eine Entscheidung des LSG Hamburg^[37], das dem Instrumentarium des Behindertentestaments per se auch im sozialhilferechtlichen Leistungsverhältnis die Qualität zuerkennt, den Einsatz der Erbmittel in der Sozialhilfe zu verhindern.

Beide Gerichte setzen sich dabei fälschlicherweise nicht damit auseinander, welche sozialhilferechtliche Qualität die Erbmittel haben und erwähnen nicht, warum sie von der diesbezüglichen Rechtsprechung des BSG abweichen. Die Entscheidungen zeigen aber, dass nach fast einem Vierteljahrhundert zivilgerichtlicher Diskussion um das Behindertentestament nunmehr die Zeit begonnen hat, in der diese Testamente in der Sozialgerichtsbarkeit auf den Prüfstand gestellt werden.

Der Zufluss von Erbmitteln im sozialhilferechtlichen Leistungsverhältnis ist für alle Beteiligten ein "Störfall", denn er tangiert das Bestehen des Leistungsanspruchs. Der objektive Mangel an eigenen oder fremden Mitteln – in der Form von Einkommen und Vermögen – ist negatives Tatbestandsmerkmal^[38] des finalen Anspruchstatbestandes. Wer ausreichendes Einkommen oder Vermögen hat, ist nicht bedürftig. Und wer Leistungen Dritter erhält, ist ebenso wenig bedürftig bzw. hat nach SGB XII ggf. einen abweichenden Regelbedarf.^[39] Fließen entsprechende Mittel während des Leistungsbezuges zu, sind die leistungsgewährenden Verwaltungsakte nach §§ 45, 48 SGB X ( im SGB II nach § 40 SGB II iVm §§ 330,33...