Leitsatz
Die in einem gemeinschaftlichen Testament aufgenommene Klausel, die das "gleichzeitige Versterben" beider Ehegatten betrifft, greift auch dann ein, wenn die Erblasser mehrere Monate nacheinander versterben und es dem überlebenden Ehegatten aus Verzweiflung über den Tod des Ehepartners nicht möglich war, ein neues Testament zu errichten.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. Januar 2014 – 15 W 2060/13
Sachverhalt
Der kinderlose, verwitwete Erblasser ist am 6.5.2013 verstorben; seine Ehefrau, mit der er seit 23.12.1960 verheiratet war, ist am 17.1. 2013 vorverstorben. Die Beteiligten zu 3) und 4) sind die Geschwister des Erblassers; die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Kinder der vorverstorbenen Ehefrau. Es liegt ein von den Ehegatten privatschriftlich errichtetes gemeinschaftliches Testament vom 20.1.2009 vor, das folgenden Inhalt hat: (...)
Zitat
"Testament "
Eheleute R. und M. G.
Geb. (...)
Geb. (...)
Bei Ableben von einem der Ehegaten:
Für Einen der Hinterbliebenen: Bestimmen wir das die Wohnung (...) und vorhandenes Bargeld bekommt der Hinterbliebene.
Sollten wir Beide gleichzeitig versterben bekommt zu gleichen Teilen Sohn (...) gb. (...) und Tochter geb. (...) den hinterlassenen Besitz
M. G. (...)
R. G. (...)“
Am 24.7.2013 beantragten die Beteiligten zu 1) und 2) einen Erbschein, wonach der Erblasser aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments vom 20.1.2009 von ihnen je zu 1/2 beerbt worden sei.
Mit Beschluss vom 23.8.2013 hat das Amtsgericht – Nachlassgericht – Hersbruck den Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Erblasser von den Beteiligten zu 3) und 4) als gesetzlichen Erben beerbt worden sei. Das gemeinschaftliche Testament regele nur den ersten Erbgang sowie den Fall des zeitgleichen oder kurz hintereinander eintretenden Todes der Testierenden; letzteres sei vorliegend jedoch nicht gegeben.
Gegen diesen, den beteiligten zu 1) und 2) am 27.8.2013 zugestellten Beschluss richtet sich ihre mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 30.9.2013 erhobene Beschwerde, die am selben Tag beim Amtsgericht einging. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass der angefochtene Beschluss inhaltlich unzutreffend sei, da sich die Erbfolge nach dem gemeinschaftlichen Testament vom 20.1.1999 richte. (...)
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 8.10.2013 der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Senat vorgelegt.
Aus den Gründen
Die nach § 58 FamFG statthafte Beschwerde ist zulässig; sie ist insbesondere gemäß § 63 Abs. 1 FamFG fristgerecht eingelegt worden. (...)
Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Erbfolge nach dem Erblasser bestimmt sich entgegen der Menung des Nachlassgerichts nach dem gemeinschaftlichen Testament vom 20.1.2009.
Die Formulierungen bei gleichzeitigem Ableben oder bei gleichzeitigem Versterben werden in der Rechtsprechung über den strengen Wortsinn hinaus – nach dem nur der Fall geregelt wäre, in dem die untereinander erbberechtigten Personen im gleichen Bruchteil einer Sekunde den Tod finden (vgl. BayObLGZ 1996, 243/247) – so ausgelegt, dass sie auch noch Fallgestaltungen betreffen, in denen von einem gleichzeitigen Tod nur im weiteren Sinne die Rede sein kann, in denen aber im Hinblick auf den Sinn einer derartigen Regelung praktisch kein Unterschied zum gleichzeitigen Tod der Ehegatten im engeren Sinne besteht.
Ehegatten, die sich gegenseitig zu Erben einsetzen, ohne diese Regelung mit einer Erbeinsetzung für den Tod des Längerlebenden von ihnen (Schlusserbeneinsetzung) zu verbinden, bezwecken damit, dass dem Überlebenden der Nachlass des Erstversterbenden zufällt und dass er über das Gesamtvermögen – auch von Todes wegen – frei verfügen kann. Ein zustäzlicher Regelungsbedarf besteht dann für den Fall des gleichzeitigen Todes, in dem es nicht zu einer Beerbung des einen Ehegatten durch den anderen – und zu einer weiteren Verfügung von Todes wegendes überlebenden Ehegatten – kommt. Dieser Regelungsbedarf besteht nicht nur für den Fall des in engerem Sinn gleichzeitigen Todes, sondern auch in Fällen, in denen die Ehegatten innerhalb kürzeren Zeitraums nacheinander sterben, sei es aufgrund ein und derselben Ursache, z. B. eines Unfalls, sei es aufgrund verschiedener Ursachen, wenn der Überlebende nach dem Tod des Erstversterbenden praktisch keine Möglichkeit mehr hat, ein Testament zu errichten. In diesem Fall des Versterbens kurz nacheinander würde zwar die gegenseitige Erbeinsetzung greifen, doch hinge es vom Zufall der Reihenfolge des Versterbens ab, ob – wenn keine entsprechende letztwillige Verfügung getroffen wurde – den gesetzlichen Erben des Ehemannes oder den gesetzlichen Erben der Ehefrau das gesamte Vermögen beider Ehegatten zufließt. Es ist daher sinnvoll und naheliegend, wenn die Ehegatten die gegenseitige Beerbung anordnen und im Übrigen dem Überlebenden freie Hand lassen wollen, eine zusätzliche Regelung jedenfalls für den Fall zu treffen, dass keiner der anderen überlebt oder der Überlebende wegen zeitnahen Nachversterbens zu einer letzt...