1. Grundlagen
Die internationale Zuständigkeit für Erbsachen richtet sich grundsätzlich nach der EU-ErbVO, die als erga omnes-Regelung auch im Verhältnis zu Drittstaaten anzuwenden ist. Für die Anwendung spielt es demnach keine Rolle, dass die Klage eine Stiftung mit Sitz in Liechtenstein betrifft. Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so sind die deutschen Gerichte nach Art. 4 EU-ErbVO international zuständig. Örtlich zuständig ist nach § 2 Abs. 4 S. 1 IntErbRVG das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnliche Aufenthalt hatte. Es geht hier nämlich nicht um einen letztlich gegen die Stiftung gerichteten Auskunftsanspruch über deren Vermögen oder vom Erblasser erhaltener, im Rahmen eines Pflichteilsergänzungsanspruchs möglicherweise zu berücksichtigender Zuwendungen. Geltend gemacht wird vielmehr ausschließlich der sich gegen die Erben richtende Auskunftsanspruch des Pflichteilsberechtigten.
Art. 21 Abs. 1 EU-ErbVO bestimmt für den Fall, dass die EU-ErbVO keine einschlägigen Sonderregelungen enthält, dass die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates unterliegt, in dem der Erblaser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnliche Aufenthalt hatte. Nach Art. 23 Abs. 1 EU-ErbVO unterliegt dem nach Art. 21 und Art. 22 EU-ErbVO bezeichneten Recht die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen. Gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. h EU-ErbVO unterliegen ihm insbesondere auch der verfügbare Teil des Nachlasses, die Pflichtteile und andere Beschränkungen der Testierfreiheit sowie etwaige Ansprüche von Personen, die dem Erblasser nahe stehen, gegen den Nachlass oder den Erben. Hat der Erblaser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist deutsches Recht Erbstatut und damit auch Pflichteilsstatut.
Das Erbstatut entscheidet darüber, welche existenten Aktiva und Passiva zum Nachlass gehören. Nur soweit es um deren Existenz im Vermögen des Nachlasses geht, ist das jeweilige Einzelstatut maßgeblich. So entscheidet etwa das Sachenrechtsstatut darüber, ob eine Sache im Eigentum des Erblasers stand, sowie das jeweilige Forderungsstatut über die Gläubigereigenschaft des Erblassers. Diesem jeweiligen Einzelstatut ist auch zu entnehmen, ob ein Gegenstand überhaupt vererblich gestellt ist. Für die Frage, ob das Stiftungsvermögen dem Erblasser zustand und also in den Nachlass fiel, gilt daher liechtensteinisches Recht. Die Frage, nach welchem Recht sich bestimmt, ob die Erben einen Anspruch gegen die Begünstigten haben, richtet sich nach dem Forderungsstatut, also primär dem Recht desjenigen, der die Forderung zu erfüllen hat. Dies ist wiederum liechtensteinisches Recht. Dementsprechend beurteilt sich nach liechtensteinischem Recht, ob die Beklagten Begünstigte der Stiftung als Erben wurden oder kraft Stiftungsakts.
2. Der Nachlass als Gegenstand der Auskunft
Gemäß § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten, der selbst nicht Erbe ist, auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Seine Auskunftspflicht erstreckt sich über den tatsächlichen Bestand hinaus grundsätzlich nicht auf die Vermögensdispositionen, die der Erblasser zu Lebzeiten getroffen hat. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Auskunftsanspruch der Vorbereitung des Zahlungsanspruchs dient. Geht es insoweit um den Pflichtteilergänzungsanspruch nach § 2325 BGB, dann muss der Erbe nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB Auskunft darüber erteilen, inwieweit der fiktive Nachlass zu Lebzeiten des Erblassers innerhalb der zehnjährigen Frist nach § 2325 Abs. 1 BGB und ggf. auch noch darüber hinaus durch ergänzungspflichtige Schenkungen des Erblassers beeinträchtigt wurde.
a) Das Vermögen der Stiftung
Es stellt sich zunächst die Frage, was im konkreten Fall in den Nachlass fällt. In Betracht kommt zunächst das Vermögen der Stiftung. Dagegen spricht zunächst, dass es sich bei der Stiftung um eine juristische Person liechtensteinischen Rechts handelt, die selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Ob einer Stiftung als juristischer Person Rechtsfähigkeit zukommt, ist nach ihrem Personalstatut zu beurteilen. Dies ist bei Gesellschaften, die nach dem Recht eines EU- oder EWR-Staats gegründet wurden, das Gründungsrecht. Maßgebliches Personalstatut einer liechtensteinischen Stiftung ist danach liechtensteinisches Recht. Wurde die Stiftung nach liechtensteinischem Recht wirksam gegründet, so ist sie auch in Deutschland als eigenständiger Rechtsträger anzuerkennen. Ausnahmen können sich sowohl nach liechtensteinischem als auch nach deutschem Recht...