2.1 Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 22. Juni 1995
Mit zwei Urteilen vom 22. Juni 1995 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Bestimmungen des Vermögensteuergesetzes und des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts, die Grundvermögen mit den sog. Einheitswerten steuerlich erheblich geringer belasten als das sonstige Vermögen, mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Dem Gesetzgeber wurde bereits damals aufgegeben, bis zum 31.12.1996 eine Neuregelung zu schaffen. Die Erbschaftsteuer wurde daraufhin mit Gesetz vom 28.12.1996 mit Rückwirkung zum 1.1.1996 geändert. Diese Rückwirkung ist aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Oktober 2004 nicht zu beanstanden. Das Rückwirkungsverbot gilt hier ausnahmsweise nicht, da das Vertrauen des Steuerpflichtigen auf den Fortbestand der früheren Rechtslage nach dem Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 nicht mehr schutzwürdig und deshalb sachlich nicht mehr gerechtfertigt war. Ferner wurde aufgrund eines ebenfalls am 22. Juni 1995 ergangenen Urteils die Vermögensteuer für Veranlagungszeiträume ab dem 1.1.1997 nicht mehr erhoben. Mit der damaligen Neuregelung des ErbStG wurde die Bewertung von Grundvermögen mithilfe der sog. Einheitswerte durch eine Bedarfsbewertung ersetzt. Diese Bedarfsbewertung ging je nach Art des Grundvermögens grundsätzlich von einem Ertragswert (12,5-facher Jahresrohmietertrag abzgl. eines Altersabschlags von 0,5 % pro Jahr, höchstens 25 %) aus dem Durchschnitt der letzten drei Jahre aus. Unbebaute Grundstücke wurden dagegen mit 80 % des Bodenrichtwerts bewertet.
2.2 Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 7. November 2006
Das Bundesverfassungsgericht hatte schon einmal die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage, ob die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einem einheitlichen Tarif mit dem Grundgesetz vereinbar sei, zu entscheiden. In diesem Beschluss hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Vermögensgruppen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzes aus Art. 3 GG nicht genügt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in dem Leitsatz darauf hingewiesen, dass die Bewertung des anfallenden Vermögens bei der Ermittlung der erbschaftsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage aufgrund der dem geltenden Erbschaftsteuerrecht zugrunde liegenden Bewertungsentscheidung des Gesetzgeber, den aus dem Erbfall oder einer Schenkung stammenden Vermögenszuwachs zu besteuern, einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel ausgerichtet sein müsse. Damit hat das Bundesverfassungsgericht in erster Linie eine realitätsnahe Bewertung des übergehenden Vermögens, die sich am Verkehrswert auszurichten habe, angemahnt.
Der Bundesfinanzhof hatte in dem Vorlagebeschluss die Auffassung vertreten, dass u. a. Betriebsvermögen und Immobilien in gleichheitswidriger Weise gegenüber Aktien begünstigt würden. Während Geldvermögen mit seinem Nennwert und Aktien mit dem Börsenkurs und damit realitätsnah bewertet werden, werde nach damals noch geltender Rechtslage Betriebsvermögen durch einen besonderen Freibetrag in Höhe von 225.000,– EUR, Bewertungsabschläge von 35 % sowie durch Ansatz von Steuerbilanzwerten mehrfach begünstigt. Ebenso werden bebaute Grundstücke nach einer typisierten Ertragswertmethode unter Zugrundelegung eines einheitlichen Vervielfältigers bewertet, sodass regelmäßig – mit Ausnahme von Immobilien in Ballungszentren – ein Wert von lediglich um die 50 % des Verkehrswerts ermittelt werde. Diese für Betriebsvermögen sogar mehrfache Begünstigung war aus Sicht des Bundesfinanzhofs nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs wurde gem. Art. 100 Abs. 1 GG iVm § 80 Abs. 2 BVerfGG für zulässig erachtet, da dieser die Norm des § 19 Abs. 1 ErbStG über die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs für mit dem Grundgesetz unvereinbar hielt und diese Erwägungen nicht offensichtlich unhaltbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht bindend waren. Ferner war nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die vom Bundesfinanzhof beanstandete Norm des § 19 Abs. 1 ErbStG auch entscheidungserheblich. Zwar hat der Bundesfinanzhof auch andere Vermögensgruppen in die Betrachtung mit einbezogen, gleichwohl war dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da es schließlich um die Bewertung des mit dem gemeinen Wert anzusetzendes Forderungsvermögens, also eines Sachleistungsanspruchs ging.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Einzelnen die Einheitlichkeit des Steuertarifs bei Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer vor dem Hintergrund bean...