zerb 5/2015, Testamente und Unternehmensnachfolge für jü ... / 7. Testamentsvollstreckung

a) Grundstruktur

Die Testamentsvollstreckung ist eine zentrale Anordnung, um den Problemen im Zusammenhang mit Minderjährigen zu begegnen^[33] und einen möglichst großen Einfluss des überlebenden Ehegatten zu sichern.^[34] Ein Ziel ist es, das Familiengericht^[35] und familienfremde Personen wie Ergänzungspfleger gem. §§ 1916, 1909 BGB^[36], möglichst außen vor zu halten. Ein Weiteres ist der Schutz der Abkömmlinge vor sich selbst, indem die Testamentsvollstreckung über das 18. Lebensjahr, z. B. bis zum 25., ausgedehnt wird.

[33] So auch bei Gesellschaftsanteilen im Nachlass: vgl. Werner, Testamentsvollstreckung an GmbH-Geschäftsanteilen – Aktuelle Probleme bei der Dauertestamentsvollstreckung, NWB EV 2013, 228 = ders. in Pruns (Hrsg.), 7. Deutscher Testamentsvollstreckertag 2013 Tagungsband, S. 417; ders., Die Testamentsvollstreckung an einer GmbH & Co. KG, ZErb 2008, 195.

[34] Vgl. auch Horn, Testamentsgestaltung für Eltern von minderjährigen Kindern, ZEV 2013, 297.

[35] Zu Genehmigungsfragen: Servatius, Gerichtliche Genehmigung von Eltern-Kind-Geschäften, NJW 2006, 334.

[36] Vgl. z. B. Mahlmann, Vertretung und Genehmigungsbedürftigkeit bei Rechtsgeschäften über den Nachlass im Fall der Beteiligung Minderjähriger, FPR 2011, 271.

b) Von der Testamentsvollstreckung betroffene Personen und Dauer

Wir ordnen für die Vermächtnisnehmer und Erben, welche beim Erbfall minderjährig sind/das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben, Testamentsvollstreckung an. Die Testamentsvollstreckung gilt auch für Ersatzerben, die nicht Abkömmlinge sind. Bis zur Volljährigkeit/Vollendung des 25. Lebensjahres des jeweiligen Vermächtnisnehmers oder Erben, ist für diesen zudem Dauertestamentsvollstreckung angeordnet.

Hier erfolgt eine Festlegung, ob die Verfügungsbefugnis den Abkömmlingen nur bis zur Volljährigkeit oder sogar länger entzogen werden soll. Eine zu weitgehende Beschränkung wird regelmäßig auch unwilliger akzeptiert werden.

Nach hier vertretener Ansicht ist es besser, die Testamentsvollstreckung für jeden Bedachten separat enden zu lassen. Damit wird die Handhabung zwar uneinheitlich, aber die Erbteile bzw. Vermächtnisse sind ohnehin abgegrenzt. Zudem kann ein Ende der Testamentsvollstreckung, welches sich an dem jüngsten Bedachten orientiert, für die älteren sehr einschränkend sein und wiederum Streit provozieren.

c) Person des Testamentsvollstreckers

Regelmäßig soll der überlebende Ehegatte das Vermögen für die Abkömmlinge verwalten. Das alleinige Sorgerecht erhält er gem. § 1680 Abs. 1 BGB.^[37] Bei der Erfüllung des Vermächtnisses kann aber ein Interessengegensatz gesehen werden, aus dem eine Pflegerbestellung durch das Familiengericht resultieren kann. Auch bei der Verwaltung des Vermögens für die Kinder zumindest bis zur Volljährigkeit, kann eine Kontrolle durch das Familiengericht erfolgen (vgl. §§ 1640, 1643 BGB).^[38] Die Benennung eines Ergänzungspflegers durch das Familiengericht gem. §§ 1916, 1909 BGB ist möglich.

Eine Testamentsvollstreckung ist auch insofern eine sinnvolle Idee, weil sie Genehmigungsbedürfnisse durch das Familiengericht wegen der Verfügungsmacht nach § 2205 BGB entfallen lässt.^[39] Unproblematisch ist es, wenn ein Dritter Testamentsvollstrecker wird.^[40] Er ist nicht zugleich sorgeberechtigt. Unproblematisch ist die Testamentsvollstreckung zudem für Abkömmlinge, wenn diese volljährig sind, da sie dann ihre Rechte gegenüber dem testamentsvollstreckenden Elternteil selbst geltend machen können.

Meist soll der überlebende Ehegatte der Testamentsvollstrecker sein, was grundsätzlich zulässig ist.^[41] Da er sich aber selbst nicht sinnvoll als Vertreter der minderjährigen Kinder kontrollieren kann, ist die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft gem. § 1909 BGB zur Geltendmachung der Rechte des Minderjährigen gegenüber dem Testamentsvollstrecker möglich,^[42] wenngleich die wohl herrschende Meinung dies ablehnt.^[43]

Literatur und Rechtsprechung sind nicht einheitlich und verlässlich in dieser Frage.^[44] Insofern kann nur eine "bestmögliche" Lösung angeboten werden. Da nach Ansicht des BGH^[45] eine Pflegerbestellung nicht zwangsläufig ist, sondern der Einzelfall abgewogen werden muss, kann nach hier vertretener Ansicht die Benennung des überlebenden Ehegatten versucht werden. Schließlich wird auch für die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs des Kindes gegen den überlebenden Elternteil grundsätzlich kein Ergänzungspfleger bestellt. Dies kann – mit Bezug auf den BGH^[46] und eine zumindest verbreitete Ansicht in der Literatur^[47] – bei der Vermächtniserfüllung entsprechend gesehen werden. Für den Fall, dass das zuständige Familiengericht doch eine andere Ansicht vertritt,^[48] kann vorsorglich ein Mittestamentsvollstrecker ernannt werden.^[49] Damit wird die Chance auf eine (weitegehend) einflussfreie Abwicklung gewahrt, aber auch für den anderen Fall vorgesorgt.

Zum Testamentsvollstrecker bestimmen wir den jeweils Überlebenden von uns, ersatzweise Herrn/Frau XY. Die Vermögenssorge für Minderjährige für das als Vermächtnis Erhaltene bleibt (entgegen § 1638 BGB) bei dem überlebenden Ehegatten. Sollte er daher als Testamentsvollstrecker ve...