zerb 5/2016, Unternehmensnachfolge mit Minderjährigen / 2. Familiengerichtliche Genehmigung

Eine familiengerichtliche Genehmigung ist bei der Schenkung von GmbH-Anteilen grundsätzlich nicht erforderlich.^[60]

[60] BGH Urt. v. 20.2.1989, NJW 1989, 1926; Palandt/Götz, § 1822 Rn 10; Reichert/Weller in: MüKo, GmbHG, § 15 Rn 502, 503; Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 15 Rn 3; Löbbe in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 15 Rn 286 ff; Fritsche in: Kaiser/Schnitzler/Friederici/Schilling, BGB, § 1822 Rn 22.

a) Genehmigung nach § 1822 Nr. 10 BGB nicht grundsätzlich erforderlich

Nach § 1822 Nr. 10 BGB bedarf zwar die Übernahme einer fremden Verbindlichkeit der familiengerichtlichen Genehmigung. Hierfür ist jedoch erforderlich, dass tatsächlich eine fremde Verbindlichkeit besteht; es reicht nicht, dass eine Haftung nur theoretisch möglich ist.^[61] Es muss eine konkrete Möglichkeit bestehen, dass Minderjährige für Verbindlichkeiten von Mitgesellschaftern, insbesondere aus den §§ 24 oder 31 Abs. 3 GmbHG, in Anspruch genommen werden.^[62] Einer Genehmigung bedarf es daher grundsätzlich nicht, wenn vor der Übertragung des GmbH-Anteils die Einlagen aller Gesellschafter in vollem Umfang geleistet sind und wenn im Zeitpunkt der Anmeldung keine sonstigen Verbindlichkeiten, für die der Minderjährige gegenüber der GmbH hätte einstehen müssen, bestehen.^[63]

[61] Bürger, RNotZ 2006, 156 (164).

[62] BGH, Urt. v. 20.2.1989, NJW 1989, 1926; Reichert/Weller in: MüKo, GmbHG, § 15 Rn 503; Wicke, GmbHG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn 3; Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 15 Rn 5.

[63] BGH, Urt. v. 20.2.1989, NJW 1989, 1926.

b) Keine Genehmigungspflicht nach § 1822 Nr. 3 BGB

Ebenso ist eine familiengerichtliche Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 Alt. 1 BGB wegen eines entgeltlichen Erwerbs eines Erwerbsgeschäfts grundsätzlich nicht erforderlich, da bei einer Schenkung von GmbH-Anteilen gerade kein entgeltlicher Erwerb eines Erwerbsgeschäfts vorliegt.^[64] Eine Genehmigungspflicht besteht auch dann nicht, wenn sich der Schenkende Rücktrittsrechte vorbehält, da der Minderjährige auch in diesem Fall keine Gegenleistung für den Erwerb des GmbH-Anteils erbringt.^[65]

Auch ist keine Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 Alt. 3 BGB (Eingehung eines Gesellschaftsvertrags zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts) notwendig.^[66] Der unentgeltliche Erwerb eines GmbH-Anteils ist nicht mit dem Abschluss eines Gesellschaftsvertrags vergleichbar; denn die Risiken, die sich für einen Minderjährigen bei der Gründung einer GmbH ergeben, sind erheblich größer als jene beim Erwerb eines Anteils an einer bereits bestehenden GmbH.^[67]

[64] BGH, Urt. v. 22.2.1995, NJW 1995, 1936; Palandt/Götz, § 1822 Rn 10; Scholz/Seibt, GmbHG, § 15 Rn 244; Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 15 Rn 275; Wagenitz in: MüKo, BGB, § 1822 Rn 14.

[65] Bürger, RNotZ 2006, 156 (163).

[66] BGH, Urt. v. 20.2.1989, NJW 1989, 1926.

[67] BGH, Urt. v. 20.2.1989, NJW 1989, 1926.

c) Genehmigungspflicht aufgrund von Pflichtteilsverzicht

Eine Genehmigungspflicht ergibt sich allerdings dann, wenn eine unentgeltliche Übertragung mit einem Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht verknüpft wird (vgl. § 2347 BGB).^[68]

Umstritten ist, ob auch eine Anrechnung der unentgeltlichen Übertragung auf den Pflichtteilsanspruch zu einer Genehmigungspflicht führt. Nach einer Ansicht ist dies zu verneinen, da dieser Fall weder von § 2347 Abs. 1 S. 1 BGB noch von § 1822 Abs. 2 BGB erfasst ist, und die Genehmigungserfordernisse durch den Gesetzgeber abschließend geregelt worden sind.^[69] Nach der vorzugswürdigen Gegenansicht ist jedoch auch hier eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich. Einer Zuwendung, die auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet werden soll, kommt eine vergleichbare Wirkung zu wie ein Pflichtteilsverzicht bzw. – im Falle einer erschöpfenden Zuwendung – sogar wie ein Erbverzicht; ein solcher bedarf jedoch einer familiengerichtlichen Genehmigung.^[70]

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass eine familiengerichtliche Genehmigung bei der unentgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen grundsätzlich nicht erforderlich ist. Eine vorsorgliche Einholung einer Genehmigung ist in Zweifelsfällen dennoch empfehlenswert. Sofern das Gericht der Ansicht ist, dass die Schenkung nicht genehmigungsbedürftig ist, kann es hierüber ein sog. Negativtestat ausstellen.^[71]

[68] Pawlytta in: Scherer, MAH, Erbrecht, § 42 Rn 109.

[69] Otte in: Staudinger, § 2315 Rn 31.

[70] Lange in: MüKo, BGB, § 2315 Rn 17.

[71] Kölmel, RNotZ 2010, 1 (26).