zerb 5/2016, Unternehmensnachfolge mit Minderjährigen / 2. Laufende Verwaltung unter Beteiligung von Minderjährigen

a) Innenverhältnis (Beschlüsse von Gesellschaftsorganen)

aa) Ergänzungspfleger

Grundsätzlich übt der gesetzliche Vertreter für den Minderjährigen dessen Gesellschafterrechte aus.^[27] Bei Gesellschafterbeschlüssen erfordert auch nicht der Schutzzweck des § 181 BGB die Bestellung eines Ergänzungspflegers.^[28] Nach der Rechtsprechung ist der Gesellschafter nicht am Verbot des Selbstkontrahierens gehindert, wenn er auch als gesetzlicher Vertreter für den minderjährigen Vertretenen handelt, da das Ziel gewöhnlicher Gesellschafterbeschlüsse nicht das Austragen individueller Gegensätze, sondern die verbandsinterne Willensbildung ist. Der gesetzliche Vertreter kann daher den Minderjährigen bei Beschlüssen über die interne Willensbildung über Geschäftsführungsmaßnahmen vertreten.^[29]

Anders gestaltet sich die Lage jedoch bei Grundlagengeschäften. Bei Gesellschafterbeschlüssen, die auf eine Änderung des Gesellschaftsvertrags abzielen, greift das Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB ein, sodass hier ein Ergänzungspfleger für das minderjährige Kind bestellt werden muss.^[30]

[27] Baumbach/Hopt, HGB, § 105 Rn 27.

[28] BGH, Beschl. v. 18.9.1975, NJW 1976, 49 ff.

[29] Ulmer in: MüKo, BGB, § 709 Rn 69; Enzinger in: MüKo, HGB, § 119 Rn 20, 21; Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 119 Rn 20; Baumbach/Hopt, HGB, § 119 Rn 22.

[30] Veit in: Beck‘scher Online-Kommentar BGB, § 1629 Rn 35; Schubert in: MüKo, BGB, § 181 Rn 35; Rust, DStR 2005, 1992 (1993).

bb) Familiengerichtliche Genehmigung

Eine familiengerichtliche Genehmigung ist für die Beschlüsse in der Gesellschaft mangels eines gesetzlichen Tatbestands nicht erforderlich. Gleiches gilt für die Beteiligung der gesetzlichen Vertreter an Beschlüssen zwischen den Gesellschaftern. Die ursprünglich nach § 1822 Nr. 3 BGB erteilte Genehmigung bei Eintritt des Minderjährigen in die Gesellschaft deckt die Folgebeschlüsse, die in der Gesellschaft zu fassen sind, ab.^[31]

[31] Reimann, DNotZ 1999, 179 ff.

b) Außenverhältnis / Vertretung der Gesellschaft

aa) Bestellung Ergänzungspfleger

Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist nicht erforderlich. Die Vertretung der Gesellschaft nach außen erfolgt nicht mit Wirkung gegenüber dem Minderjährigen.^[32] § 181 BGB greift hier nach seinem Zweck, der Verhinderung eines Interessenkonflikts bei Handlungen einer Person auf beiden Seiten eines Rechtsgeschäfts, nicht ein.^[33] Der Vertreter handelt insoweit ausschließlich im Namen der Gesellschaft.

[32] Schmidt in: MüKo, HGB, § 128 Rn 65.

[33] Palandt/Ellenberger, BGB, § 181 Rn 2.

bb) Familiengerichtliche Genehmigung

Ebenso, wie für gesellschaftsinterne Beschlüsse, bedarf die Vertretung der Gesellschaft, an der Minderjährige beteiligt sind, im Rechtsverkehr nicht der familiengerichtlichen Genehmigung.^[34]

Die Vertretung einer Gesellschaft bei Rechtsgeschäften mit Dritten fällt nicht unter die Tatbestandsvarianten des § 1822 BGB. Rechtsgeschäftliche und nach § 128 HGB haftungsbegründende Verbindlichkeiten werden in Vertretung und mit Wirkung unmittelbar gegenüber der Gesellschaft und gerade nicht im Namen des minderjährigen Gesellschafters begründet.^[35] Der unbeschränkten Haftung des beschränkt Geschäftsfähigen wird bereits durch die Genehmigungsbedürftigkeit des Eintritts in die Gesellschaft Rechnung getragen.^[36]

[34] Schmidt in: MüKo, HGB, § 125 Rn 18.

[35] Schmidt in: MüKo, HGB, § 128 Rn 65.

[36] Habersack in: Staub, HGB, § 125 Rn 30; von Gerkan in: Röhricht, Graf von Westphalen, HGB, § 125 Rn 18.