aa) Eigene Anordnungen des Erblassers
Selbstverständlich hat der Erblasser die Möglichkeit, eigene Anordnungen für die Verwaltung der Erbengemeinschaft oder deren Auseinandersetzung zu treffen. So kann der Erblasser in seiner Verfügung von Todes wegen einzelnen Miterben besondere Verwaltungsrechte übertragen, welche aber aus wichtigem Grund auch wieder entzogen werden können. Allerdings scheint mit Muscheler fraglich zu sein, ob der Erblasser wegen § 2065 BGB tatsächlich anordnen kann, dass die materiellen Schranken des 745 Abs. 1 und 3 BGB nicht greifen sollen. Hingegen dürfte die Möglichkeit für den Erblasser eröffnet sein, die Mehrheitskompetenz einzuschränken oder auszuschließen, z. B. durch Anordnung einer Testamentsvollstreckung durch jeden Erben gemäß § 2224 BGB. Letztlich kann er auch den Erben – ähnlich zur Vollmachtslösung – zur Auflage machen, eine von ihm bereits vorformulierte Verwaltungsvereinbarung binnen einer bestimmten Frist abzuschließen, wobei derjenige Erbe, der diese Vereinbarung nicht abschließt, sein Erbrecht verliert.
Bei Anordnungen des Erblassers ist dabei auf die genaue Formulierung zu achten, denn die Übertragung von Verwaltungsbefugnissen auf einen Miterben oder Dritten durch letztwillige Verfügung kann die Anordnung einer Verwaltungsvollstreckung (§ 2209 BGB), eine Auflage (§ 1940 BGB) oder – bei gleichzeitiger Zuwendung eines Vermögensvorteils – ein Verwaltungsvorausvermächtnis sein.
bb) Regelung der Verwaltung durch die Erben selbst
Natürlich kann sich auch die Erbengemeinschaft selbst eigenen Regeln freiwillig unterwerfen. Diese rechtsgeschäftliche Miterbenverwaltung hat zahlreiche Vorteile. Da die Vertretungsmacht der Mehrheit nicht auf § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB beruht, bedarf es keiner Klage gegen den Untätigen. Die Mehrheit kann dabei sowohl bei Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäften die Minderheit vertreten.
Miterben können jede denkbare und damit auch vom Gesetz abweichende Verwaltungsregelung beschließen, ohne dass die Minderheit bei mangelhafter Verwaltung Schadensersatzansprüche stellen kann. Es ist jedoch nicht alles möglich. So kann die Mehrheit die sich aus dem Gesetz ergebenden Grenzen der Mehrheitsmacht nicht verändern oder die aus § 2038 Abs. 1 S. 2 HS 2 BGB bzw. den §§ 2038 Abs. 2 S. 1, 745 Abs. 2 BGB folgenden Einzelkompetenzen bzw. Einzelansprüche einschränken oder aufheben. Derartige Veränderungen regeln nämlich die Handlungskompetenzen der Erbengemeinschaft, nicht aber die Verwaltung selbst, was ein Unterschied ist. Demzufolge könnte eine solche Regelung nur einstimmig erfolgen.
Ein Mehrheitsbeschluss ist somit nur hinsichtlich der Verwaltung und Benutzung der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstandes möglich. Ein Beschluss, der eine wesentliche Veränderung des Gegenstands zur Folge hat, ist unwirksam, ebenso ein Beschluss, der die Nutzung entsprechend seines Bruchteils am Erbe beeinträchtigt. Selbstverständlich ist ein Beschluss auch unwirksam, wenn dieser gegen ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB oder die guten Sitten nach § 138 BGB verstößt.
Folgende Fragen drängen sich für die Praxis auf:
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Welche Stimmenmehrheit wird für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung der Miterben zur Verwaltung des Nachlasses benötigt? |
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Kann eine Kündigung erfolgen? |
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Was gilt bei der Aufhebung von Beschlüssen? |
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Wie sehen etwaige Minderheitserbenrechte aus? |
cc) Welche Stimmenmehrheit gilt bei Verwaltungsvereinbarungen?
Der BGH sieht im Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung und stellt in seinem Urteil vom 29.3.1971 – III ZR 255/68 Folgendes dazu fest:
Die Erben können die Verwaltung des Nachlasses durch Mehrheitsbeschluß regeln (§§ 2038 Abs. 2, 745 Abs. 1 BGB), also auch die Verwaltung bestimmten Personen übertragen; eine Maßnahme, die insbesondere bei länger bestehenden und vielköpfigen Erbengemeinschaften zweckmäßig und geboten sein kann. Hier haben nach den Feststellungen des Berufungsurteils die nichtverwaltenden Erben mit Ausnahme des Klägers die am Wohnsitz des Erblassers ansässigen Brüder zur Verwaltung des Nachlasses ermächtigt. Aus dieser Maßnahme könnten nur dann Ersatzansprüche der Erbengemeinschaft gegen die ermächtigenden Miterben entstanden sein, wenn aufgrund der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls in der Übertragung der Verwaltung ein schuldhaftes Verhalten läge, wenn z. B. die Miterben, denen die Verwaltung übertragen worden ist, erkennbar nicht willens oder in der Lage gewesen wären, die ihnen übertragene Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen; ...