zerb 7/2014, Zuwendungen auf den Todesfall unter Lebende ... / b) Valutaverhältnis – Rechtsbeziehung zwischen künftigem Erblasser und Begünstigtem

Von dem Vertrag zwischen Bank und Kunde (Deckungsverhältnis) ist die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Begünstigten (Valutaverhältnis) zu unterscheiden, aus der sich der Rechtsgrund (idR Schenkung oder ehebedingte Zuwendung) für die Zuwendungen an den Dritten ergibt.^[4] Die Wirksamkeit des Valutaverhältnisses ist Voraussetzung dafür, dass der Begünstigte die Leistung der Bank im Verhältnis zu den Erben behalten darf. Rechtsgrundlose Leistungen können von den Erben zurückverlangt werden. Ist das Valutaverhältnis zwischen künftigem Erblasser (= Versprechensempfänger) und dem bezugsberechtigten Dritten also fehlerhaft (z. B. da der künftige Erblasser nicht mehr geschäftsfähig war), können die Erben das durch Auszahlung des Kreditinstituts Erlangte gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB kondizieren.^[5]

Im Valutaverhältnis sind grundsätzlich folgende Unterscheidungen zu treffen: Wurde der Begünstigte bereits zu Lebzeiten des Schenkers über den Vertragsschluss informiert und hat gegenüber diesem die Annahme der Schenkung – in der Praxis häufig auf dem Formular der Banken des Vertrags zugunsten Dritter – erklärt, liegt ein mangels Beurkundung formnichtiger Schenkungsversprechensvertrag (§ 518 BGB) vor. Der Formmangel wird dann gemäß § 518 Abs. 2 BGB durch das Bewirken der Leistung (Erwerb des Anspruchs mit dem Tod des Erblassers) geheilt.^[6] In diesen Fällen entfällt der leidige Wettlauf zwischen Erben und Begünstigtem um den Widerruf bzw. die Annahme der Schenkung.

Die für den Schenkungsvertrag erforderlichen Willenserklärungen können aber auch noch nach dem Tod des Erblassers abgegeben werden, indem die Bank dem Begünstigten aufgrund eines zu Lebzeiten erteilten Auftrags des Erblassers neben der Nachricht der Begünstigung auch das Schenkungsangebot des Erblassers übermittelt (§ 672 BGB) und dieser es annimmt (§§ 130 Abs. 2, 153, 151 BGB).^[7] Ein solcher Auftrag des Kunden an die Bank ist ebenfalls regelmäßig in den Vertragsformularen der Kreditinstitute enthalten. Einem Widerruf des Schenkungsangebots durch die Erben vor Annahme des Angebots kann z. B. durch einen lebzeitigen Verzicht des Schenkers auf sein Recht zum Widerruf vorgebeugt werden.^[8]

Schließlich kann der künftige Erblasser auch bereits zu seinen Lebzeiten mit sich selbst als Vertreter des Begünstigten einen Schenkungsvertrag – ggf. unter Rücktrittsvorbehalt bis zu seinem Tod und demzufolge ohne den Vertrag dem Begünstigten zuvor zur Kenntnis zu bringen – schließen (Selbstkontrahierung). Der Beschenkte kann dann postmortal und mit Rückwirkung (§ 184 Abs. 1 BGB) genehmigen. Eine Widerrufsmöglichkeit der Erben nach § 178 Satz 1 BGB ist nicht gegeben, da die Beteiligten den Mangel der Vertretungsmacht kannten.^[9]

Allgemein bei Schenkungsversprechen an den Ehegatten ist zu beachten, dass im Falle der Scheidung o. Ä. § 2077 BGB auch nicht analog greift.

[4] BGH ZEV 2008, 392; BGHZ 157, 79, 82 f; BGH ZEV 2004, 118 m. Anm. Leipold NJW 2004, 767; BGH NJW 1975, 382, 383

[5] BGH, 14.11.2012 – IV ZR 219/12; BGH ZEV 2008, 392, Schmalz-Brüggemann ZEV 1996, 84, 85 ff.

[6] BGH NJW 1984, 480, 481; OLG Köln, NJW-RR 1995, 1224

[7] Krauß, Vermögensnachfolge in der Praxis, 3. Auflage 2012, Lit C, Rn 2909, 2910.

[8] BGH WM 1976, 1130, 1132; Gubitz, ZEV 2006, 333; Die Regelung zum Ausschluss des Widerrufsrechts berührt nicht das Recht des Zuwendenden, bis zu seinem Tod frei über seine Vermögenswerte, die Gegenstand des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall sind, zu verfügen.

[9] Bühler, NJW 1976, 1727, 1728; ausführlich hierzu: Gubitz, ZEV 2006, 333.