zerb 8/2014, Das Verhältnis der Erbschaft- und Schenkungsteuer zur Einkommensteuer

Dr. Fabian Friz

2014, 167 S., broschiert, 64,90 EUR

Duncker & Humblot Verlag

ISBN: 9783428141289

Die Dissertation des Rechtsanwalts Fabian Friz zeigt an einer Fülle verschiedener Fallkonstellationen, wie oft es zu einer Doppelbesteuerung desselben Vermögenszugangs, ob als Einkommen oder Erbschaft, durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Einkommensteuer kommt. Das Thema ist "brennend aktuell" auch dadurch, dass derzeit beim BVerfG in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BFH vorliegt. Gerügt wird, dass Stückzinsen, also aufgelaufene Zwischenzinsen bei festverzinslichen Wertpapieren zwischen zwei Zinsterminen, zunächst beim unterjährigen Tod als Erbschaft des Erben von der Erbschaftsteuer und anschließend am Ende des Kalenderjahres von der Einkommensteuer erfasst werden (Az. 1 BvR 1432/10, gegen BFH v. 17.2.2010 II R 23/09, BStBl II 2010, 641).

Dieser Paradefall ist aber nur ein kleiner Ausschnitt der Palette, die der Autor, systematisch nach Fallgruppen sortiert (S. 18–32), unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben (S. 32–39) und systematischer Betrachtungen (S. 39–75) analysiert.

Unter Herausarbeitung verfassungsrechtlicher Schranken aus Art. 3 Abs. 1 oder Art. 14 GG stellt der Verfasser schließlich im weiteren Verlauf der Arbeit Lösungsmöglichkeiten dar – nach geltendem Recht (S. 123–124) wie auch "de lege ferenda" (S. 125–144) unter Beachtung möglicher künftiger Gesetzesänderungen. Dabei sieht der Verfasser eine Lösung nicht in einer Integration der Erbschaftsteuer in die Einkommensteuer (S. 126 ff) wegen bloßer Problemverlagerungen. Wie nicht anders zu erwarten, kommt auch der Autor bei den sehr verschiedenen, überwiegend durch die Einkommensteuer verursachten Systembrüchen zu verschiedenen Lösungen.

Überzeugend erscheint z. B. die vorgeschlagene Aufteilung zugewandter wiederkehrender Bezüge in einen Ertrags- und einen Kapitalwert und die Erfassung des Ertragswerts bei der Einkommensteuer, dagegen des Kapitalwerts bei der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer (S. 136 f). Eine latente Einkommensteuerschuld kann nach dem Verfasser nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, könnte aber auf der Bewertungsebene berücksichtigt werden (S. 117 ff). Auch der im Ausland (z. B. in den USA) tw. praktizierte "Step-up" wird als Lösungsvorschlag angesprochen (S. 130). Dabei werden die Anschaffungskosten des letzten entgeltlichen Erwerbs auf die Werte per Todestag hochgesetzt, sodass der Erbe bei einer späteren Veräußerung nur eine geringere Differenz versteuern muss.

Insgesamt als Fazit der Lektüre kann man festhalten: Ein gutes Buch zu einem sehr aktuellen Thema, das sehr gut lesbar geschrieben ist und den Leser in seinem Risikobewusstsein für diesen Bereich aufrüttelt!

Autor: Dr. Marc Jülicher

RA und FAStR Dr. Marc Jülicher, Bonn

ZErb 8/2014, S. 239