Leitsatz
Kann ein Beteiligter im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens die eidesstattliche Versicherung nicht mehr abgeben, so kann diese durch den gesetzlichen Vertreter oder Vorsorgebevollmächtigten des Beteiligten abgegeben werden. Hierbei handelt es sich um eine eigene Erklärung des Vertreters.
OLG Celle, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 6 W 78/18
Sachverhalt
Die 95-jahrige an Demenz erkrankte Beteiligte zu 1 hat, vertreten durch den mit notarieller General- und Vorsorgevollmacht (vgl. Bl. 8 ff dA) versehenen Bevollmachtigten W. P. am 6. Marz 2018 vor dem Amtsgericht – Nachlassgericht – Ottweiler (als Rechtshilfegericht) einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge gestellt, der sie als Alleinerbin des Erblassers, ihres Ehemannes, ausweist.
Der Bevollmachtigte hat vor dem Nachlassgericht an Eides statt versichert, dass ihm nicht bekannt ist, was der Richtigkeit seiner zur Begrundung des Erbscheinsantrags gemachten Angaben entgegensteht. Das fur die Entscheidung uber den Erbscheinsantrag zustandige Amtsgericht Hannover hat den Antrag auf Erteilung des Erbscheins mit dem angefochtenen Beschluss mit der Begrundung abgelehnt, der Bevollmachtigte sei zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung als gewillkurter Vertreter nicht berechtigt. Er sei nicht ausdrucklich dazu bevollmachtigt worden, sondern im Wege der Vorsorgevollmacht nur zur Vertretung in nicht-vermogensrechtlichen Angelegenheiten berechtigt, sofern eine Stellvertretung rechtlich zulassig ist, was hinsichtlich der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nicht der Fall sei. Es bedurfe zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eines gesetzlichen Vertreters, also eines Betreuers.
Dagegen wendet die Beteiligte sich mit ihrer Beschwerde. Das Betreuungsgericht habe es abgelehnt, fur die Beteiligte eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung einzurichten, weil die Beteiligte eine Vorsorgevollmacht erteilt hat und der Bevollmachtigte die Angelegenheiten fur die Betroffene regeln konne. Zudem konne ein Fremdbetreuer zu dem vorliegenden Fall keine konkreten Angaben machen oder entsprechende Informationen auch nur bei dem Bevollmachtigen einholen.
Aus den Gründen
Die Beschwerde ist begrundet.
1. Auf Verfahren zur Erteilung von Erbscheinen nach einem Erblasser, der vor dem 17. August 2015 verstorben ist, sind das Burgerliche Gesetzbuch und das FamFG in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung weiterhin anzuwenden (Art. 229 § 36 EGBGB).
2. Der Bevollmachtigte der Beteiligten ist berechtigt, die Richtigkeit der zur Begrundung des Erbscheinsantrags erforderlichen Angaben an Eides statt zu versichern (§ 2354 Abs. 1 Nr. 3–5, § 2356 Abs. 2 Satz 1 BGB aF).
a) Grundsatzlich hat der Antragsteller die Richtigkeit seiner im Erbscheinsantrag gemachten Angaben selbst an Eides statt zu versichern. Es handelt sich bei der Abgabe einer Versicherung an Eides statt um eine hochstpersonliche Erklarung, bei der eine Vertretung durch einen gewillkurten Vertreter unzulassig ist (Staudinger/Herzog, BGB, Kommentierung zu § 2356 aF Stand April 2010, Rn 56, 58). Ist der Vertretene jedoch nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, kann sein gesetzlicher Vertreter, z. B. ein Betreuer, die Erklarung abgeben, jedoch als eigene Erklarung und nicht fur den Vertretenen (Litzenburger, ZEV 2004, 450, 451, zit. nach beck-online). Dabei steht ein Vorsorgebevollmachtigter einem gesetzlichen Vertreter gleich, weil nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die Vorsorgevollmacht gerade die Anordnung einer Betreuung ersetzt werden soll (Staudinger/Herzog, ebenda Rn 58 mwN; Palandt/Gotz, BGB, 77. Aufl., § 1902 Rn 3).
b) Der Bevollmachtigte ist aufgrund der ihm von der Beteiligten vor dem Notar D. in H. am 29. Juli 2010 erteilten General- und Vorsorgevollmacht zur Abgabe der Versicherung an Eides statt berechtigt. Ihm ist nach § 2 der "in allen vermogensrechtlichen Angelegenheiten, bei denen eine Stellvertretung rechtlich zulassig ist," erteilten Generalvollmacht gestattet "c) Erklarungen aller Art abzugeben und entgegenzunehmen sowie Antrage zu stellen, abzuandern, zuruckzunehmen" und "k) den Vollmachtgeber gegenuber Gerichten zu vertreten, ...". Ferner ist er nach § 1 der vorgenannten ihm fur alle "nicht vermogensrechtlichen Angelegenheiten, bei denen eine Stellvertretung rechtlich zulassig ist" notariell erteilten Vorsorgevollmacht, die "alle Erklarungen, Entscheidungen, Maßnahmen etc. erfassen (soll), zu denen gemaß § 1896 I BGB ein gerichtlich bestellter Betreuer berechtigt ist" handlungsbefugt und insoweit einem Betreuer gleichzusetzen.
c) Zweifel an der Wirksamkeit der dem Bevollmachtigten am 29. Juli 2010 erteilten notariellen General- und Vorsorgevollmacht sind vom Amtsgericht im angefochtenen Beschluss nicht geaußert worden und auch sonst nicht ersichtlich.
Fur die Generalvollmacht ist in Teil 3, § 1 der vorgenannten notariellen Urkunde ausdrucklich geregelt, dass diese mit Unterzeichnung der Urkunde wirksam wird. Die Vorsorgevollmacht sollte hingegen...