ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3
Leitsatz
1. Wendet sich der Berufungsführer gegen eine ihm nachteilige Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts, so genügt er den Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Berufung, wenn er deutlich macht, dass und aus welchen Gründen er die Beweiswürdigung für unrichtig hält. Eine noch weitergehende Auseinandersetzung mit der (Beweis-)Würdigung durch das Erstgericht ist grds. nicht erforderlich. Es kommt insoweit auch nicht darauf an, ob die Berufungsbegründung inhaltlich schlüssig ist und begründeten Anlass für eine erneute und vom Erstgericht abweichende Würdigung (Feststellung) gibt.
2. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit eines Rechtsverstoßes oder einer beanstandeten Tatsachenfeststellung unmittelbar aus dem Prozessstoff, so bedarf sie keiner gesonderten Darlegung in der Berufungsbegründung.
BGH, Beschl. v. 13.9.2012 – III ZB 24/12
Sachverhalt
Die Kl. hat die Bekl. aus abgetretenem Recht wegen einer behaupteten fehlerhaften Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beweisaufnahme habe nicht den Nachweis eines Abtretungsvertrags zwischen der Kl. und ihrem Ehemann ergeben. Die dagegen eingelegte Berufung der Kl. wurde vom OLG als unzulässig verworfen, da die Berufungsbegründung nicht darlege, weshalb die Beweiswürdigung unrichtig sein solle und es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Rechtsverstoßes fehle. Die Rechtsbeschwerde der Kl. hatte Erfolg.
2 Aus den Gründen:
[5] “… 1. Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, da die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO).
[6] 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Kl. in ihrem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Das BG hat die in § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch der Kl. den Zugang zur Berufungsinstanz in unzulässiger Weise versagt.
[7] a) Wendet sich der Berufungskläger – wie hier – gegen die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts, so kann als Maßstab für den erforderlichen Inhalt der Berufungsbegründung neben § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 ZPO auch – etwa, soweit Verfahrensfehler in Rede stehen – § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO in Betracht zu ziehen sein (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12.3.2004 – V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 276 f.; Hk-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 520 Rn 25; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 520 Rn 34). Diese Frage bedarf hier indes keiner abschließenden Entscheidung, weil den Voraussetzungen gem. § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO gleichermaßen Genüge getan worden ist.
[8] aa) Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO hat, wenn die Berufung darauf gestützt wird, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 513 Abs. 1, § 546 ZPO), die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser – zugeschnitten auf den Streitfall und aus sich heraus verständlich – diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet. Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus der Sicht des Berufungsführers in Frage stellen. Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insb. ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (st. Rspr., Senat v. 27.5.2008 – XI ZB 41/06, NJW-RR 2008, 1308 Rn 11; v. 31.8.2010 – VIII ZB 13/10, WuM 2011, 48 Rn 7; v. 1.3.2011 – XI ZB 26/08, BeckRS 2011, 07182 Rn 11; v. 6.12.2011 – II ZB 21/10, NJW-RR 2012, 440 Rn 7 m.w.N. und v. 2.2.2012 – V ZB 184/11, NJW-RR 2012, 397 Rn 6).
[9] bb) Gem. § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 ZPO hat der Berufungsführer konkrete Anhaltspunkte zu bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urt. begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Da das BG an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen grds. gebunden ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), muss die Berufung, die den festgestellten Sachverhalt angreifen will, eine Begründung dahin enthalten, warum die Bindung an die festgestellten Tatsachen ausnahmsweise nicht bestehen soll (s. dazu Senatsbeschl. v. 26.2.2009 a....