zfs 01/2013, Terminsreisekosten eines auswärtigenProzess ... / 2 Aus den Gründen:

“ … 1. Die Kosten eines sog. “Rechtsanwalts am dritten Ort’ sind regelmäßig nur in Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort des Kl. ansässigen Anwalts erstattungsfähig (vgl. zuletzt etwa BGH RVGreport 2012, 191 (Hansens) = NJW-RR 2012, 697; RVGreport 2007, 236 (ders.) = AGS 2008, 260; RVGreport 2011, 468 (ders.) = AGS 2012, 47; Senat, Beschl. v. 2.2.2012 – 11 W 201/12; Gerold/Schmidt-Madert/Müller-Rabe, RVG, 19, Aufl., Nr. 7005, 7006 VV RVG Rn 25 ff., jeweils m.w.N.).

Richtig ist auch, dass selbst eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt hieran nichts ändert, vgl. etwa BGH NJW 2010, 1882. Ferner ist vom BGH mehrfach entschieden, dass eine bereits vorprozessuale Tätigkeit der später eingeschalteten auswärtigen Anwaltskanzlei eine entsprechende Erstattungsfähigkeit grds. nicht zu begründen vermag (BGH RVGreport 2012, 191 u. RVGreport 2007, 236 = AnwBl. 2007, 465; Madert/Müller-Rabe, a.a.O., Rn 26).

2. Unter besonderen Voraussetzungen sind von diesem Grundsatz jedoch Ausnahmen möglich, siehe z.B. BGH RVGreport 2011, 346 = zfs 2011, 526 m. Anm. Hansens u. BGH NJW 2010, 1882; Madert/Müller-Rabe, a.a.O., Rn 28 ff.

Vom Vorliegen derartiger Voraussetzungen, die zur ausnahmsweisen Erstattungsfähigkeit der Kosten eines “Anwalts am dritten Ort’ führen, ist hier auszugehen:

a) Soweit der BGH eine bereits vorprozessuale Tätigkeit des auswärtigen Anwalts als nicht ausreichend erachtet um die Erstattungsfähigkeit von dessen Reisekosten begründen zu können, beruht dies auf der Erwägung, eine vernünftige und kostenorientierte Partei werde bereits für die vorprozessuale Tätigkeit einen Anwalt an ihrem Wohnort beauftragen; maßgeblicher Zeitpunkt sei insoweit bereits die Beauftragung des Anwalts mit der außergerichtlichen Interessenwahrnehmung (BGH RVGreport 2012, 191 u. RVGreport 2007, 236; Madert/Müller-Rabe, a.a.O., Rn 26).

Dieser Gesichtspunkt spricht hier jedoch nicht gegen den Kl., denn genau dies hat er – als damals in Frankfurt wohnhaft – getan. Unstreitig bediente er sich zur Führung auch weiterer im Zusammenhang mit dem Unfall stehender Prozesse der in Frankfurt ansässigen Kanzlei seiner nunmehrigen Prozessbevollmächtigten.

b) Richtig ist ferner, dass selbst eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt alleine kein Grund ist, diesen für den Rechtsstreit bei einem auswärtigen Gericht zu mandatieren (siehe oben 1.). Andererseits kann nach der – bereits vom Kl. zitierten – Rspr. des BGH auch von einer kostenbewussten Partei nicht erwartet werden, auf einen mit der Sache bereits vertrauten Rechtsanwalt zu verzichten und andere, am neuen Wohnort ansässige, Anwälte zu beauftragen (vgl. etwa BGH zfs 2004, 473). Inwiefern dieser Gesichtspunkt generell trägt und insb. mit der neuesten Rspr. des BGH übereinstimmt, braucht nicht entschieden zu werden, denn jedenfalls hier ist davon auszugehen, dass der Kl. bereits unmittelbar nach dem Unfall anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen und gerade deswegen eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten geführt hat, bei denen offensichtlich insb. die medizinischen Gegebenheiten eine wesentliche Rolle spielten; die Vertrauensbeziehung zu seinen Anwälten bezog sich also bereits auf dieses Ereignis selbst. Auch in der neuen Rspr. des BGH wird der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant nach wie vor ein gewisser Stellenwert eingeräumt (BGH RVGreport 2011, 468 = AGS 2012, 47).

c) Ergänzend spielt bei der Beurteilung eine Rolle, dass eine Begründung der Zuständigkeit des LG München II durch rügelose Einfassung der in Coburg ansässigen Bekl. hier anfänglich nicht absehbar war. Ohne kostenrechtliche Nachteile konnte der Kl. hier deshalb seine bereits für ihn tätigen Anwälte beauftragen.“

Mitgeteilt von RAin Gantzer und RA Tibbe, Frankfurt/Main