zfs 01/2020, Beweiserhebungsverbot bei Verkehrsüberwachu ... / Sachverhalt

Gegen den Betr. erging wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 6 km/h eine Geldbuße i.H.v. 10 EUR. Auf seinen Einspruch hin hat das AG den Betr. aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die Messung erfolgte durch den Zeugen 1 mittels des geeichten Gerätes Leivtec XV3. Das vom Zeugen 1 gefertigte und unterschriebene Messprotokoll enthält in dem Feld "Bemerkungen" folgende Ausführungen:

Zitat

"Bei dem o.g. Geschwindigkeitsmessgerät handelt es sich um ein Leihgerät. Nach Beendigung der Messung werden die Daten durch den Messbeamten (Ordnungspolizeibeamter) auf einem externen Datenspeicher gesichert und in der Verwaltung deponiert. Die Auswertung erfolgt ebenfalls durch einen Ordnungspolizeibeamten in der Verwaltung. Die Ordnungspolizeibeamten sind in der Stadt B beschäftigt."

Zum Tatzeitpunkt war die Geschwindigkeitsüberwachung so organisiert, dass die Ortspolizeibehörde für die jeweiligen Messungen das Messgerät bei einer Privatfirma mietete. Der Zeuge 1, der die Messung durchgeführt hat, war zum Tatzeitpunkt Angestellter bei der X GmbH. Zwischen der X GmbH und der Gemeinde, die die Verkehrsüberwachung durchführt, wurde am 23.3.2017 ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag für den Zeitraum vom 1.4.2017 bis 15.12.2017 zum Zwecke der "Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten" zum Stundenverrechnungssatz von 23,12 EUR geschlossen. Mit Datum vom 20.12.2017 wurde dieser Vertrag für den Zeitraum 1.1.2018 bis 28.9.2018 abgeändert und die Tätigkeit als "Hilfspolizist" für die "Unterstützung bei der Durchführung von Verkehrskontrollen, Aufbereitung" beschrieben. Der Stundensatz betrug 23,58 EUR, und es erfolgte ein Hinweis auf den TVÖD. Nach den weiteren Feststellungen war der Zeuge 1 im Tatzeitraum als "Ordnungspolizeibeamter" für die Gemeinde sowie für zwei weitere Gemeinden durch den Landrat des E-Kreises bestellt worden. Die Bestellungsurkunde ist dem Zeugen 1 durch seinen Arbeitgeber, die X GmbH, ausgehändigt worden. Nach Ansicht des AG hat die Ortspolizeibehörde die Verkehrsüberwachung gesetzeswidrig durch private Dienstleister durchführen lassen.

Das OLG Frankfurt hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 80 Abs. 1 und 2 OWiG) und diese dann als unbegründet verworfen.