zfs 01/2021, Bemessung der Invalidität und Mitwirkung von Gebrechen

VVG § 180; AUB § 1 Abs. 3

Leitsatz

1. Zu einem Invaliditätszuschlag nach Wirbelkörperfraktur und Versteifungsoperation (Invalidität hier an sich 10 %) wegen verminderter Kompensationsfähigkeit (von hier weiteren 5 Prozentpunkten).

2. Ein (mitwirkendes) Gebrechen liegt – nach dem maßgeblichen Verständnis des durchschnittlichen VN – nur vor, wenn der gesundheitliche Zustand der versicherten Person von dem altersentsprechenden Zustand abweicht. Altersentsprechende Verschleißerscheinungen zählen dazu auch dann nicht, wenn sie erheblich sind. Die Beweislast für das Vorliegen eines Gebrechens liegt beim VR; dies gilt auch für das Überschreiten des altersentsprechenden Zustands. Lassen sich dazu – wie im Streitfall – nach sachverständiger Beratung keine Feststellungen treffen, hat der VR uneingeschränkt zu leisten.

3. Offen bleibt die Frage, wann eine – einerseits – "klinisch stumme" Veränderung andererseits – "eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen (teilweise) nicht mehr zulässt".

OLG Hamm, Urt. v. 24.1.2020 – 20 U 143/18

Sachverhalt

Der 1948 geborene Kl. stürzte 2015 beim Bowling und zog sich eine Wirbelkörperfraktur zu. Er behauptet zu 45 % in seiner körperlichen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt zu sein. Das LG hat Sachverständigenbeweis erhoben und eine unfallbedingte Invalidität von 10 % festgestellt sowie die Bekl. zu einer Rentenzahlung von 1.006,95 EUR pro Quartal verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Nach Ansicht des Kl. ist der Invaliditätsgrad mit 45 % anzusetzen.

2 Aus den Gründen:

"… II. 1. Dem Kl. steht aus § 1 S. 1 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag sowie den AUB 88 ab Januar 2016 der ausgeurteilte Rentenanspruch, bemessen nach einem Invaliditätsgrad von 15 % außerhalb der Gliedertaxe, zu."

a) Der Kl. hat aufgrund des unstreitigen Unfalls i.S.v. § 1 Abs. 3 AUB 88 eine Wirbelkörperfr...