EGGVG § 23; OWiG § 62
Leitsatz
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezüglich der Akteneinsicht in Unterlagen der Verwaltungsbehörde betreffend die verfahrensgegenständliche Messung ist unzulässig, da dem Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG dessen Subsidiarität (§ 23 Abs. 3 EGGVG) entgegensteht. Mit dem durch § 62 OWiG eröffneten Rechtsbehelf ist diesbezüglich eine abschließende Regelung getroffen worden.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.10.2020 – VAs 3/20
Sachverhalt
Die Stadt W. ("Verkehrsüberwachung") übersandte dem Betroffenen einen Anhörungsbogen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes. Der Verteidiger begehrte von der Stadt W u.a., ihm die digitalen Falldaten der gesamten Messreihe zur Verfügung zu stellen. Die Stadt W. teilte mit, die vollständige Messreihe werde "nur nach richterlicher Entscheidung zur Verfügung gestellt. Daraufhin hat der Verteidiger mit an den "Bußgeldsenat" des Saarländischen Oberlandesgerichts gerichtetem Schriftsatz "gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG" beantragt, "die Stadt W. unter Aufhebung ihrer ablehnenden Entscheidung anzuweisen, dem Unterzeichner die digitalen Falldaten zur Verfügung zu stellen, hilfsweise unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung die Stadt W. anzuweisen, den Antrag der Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu verbescheiden. Das OLG Saarbrücken hat den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG als unzulässig verworfen.""
2 Aus den Gründen:
[…] II.
Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EGGVG hat, da er eine unter den weit zu fassenden, auch Maßnahmen der Justizbehörden auf dem Gebiet der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten umfassenden Begriff der Strafrechtspflege im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG fallende Angelegenheit betrifft (vgl. KK-StPO/Mayer, 8. Aufl., § 23 EGGVG Rn 45; Löwe-Rosenberg/Böttcher, StPO, 26. Aufl., § 23 EGGVG Rn 27), gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 EGGVG ein Strafsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts und somit nach dessen Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2020 (E. 1. d)) dessen 1. Strafsenat zu entscheiden.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, da dem Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG dessen Subsidiarität (§ 23 Abs. 3 EGGVG) entgegensteht. Nach dieser Vorschrift behält es, soweit die ordentlichen Gerichte bereits aufgrund anderer Vorschriften angerufen werden können, hierbei sein Bewenden. Dies bedeutet, dass die §§ 23 ff. EGGVG zurücktreten, wenn das Gesetz andere Rechtsbehelfe vorsieht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 23 EGGVG Rn 12 m.w.N.). Das ist hier der Fall, da mit dem durch § 62 OWiG eröffneten Rechtsbehelf eine abschließende Regelung getroffen worden ist.
Nach § 62 Abs. 1 S. 1 OWiG können gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren getroffen werden, der Betroffene und andere Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet, gerichtliche Entscheidung beantragen. Über den Antrag entscheidet gemäß § 62 Abs. 2 S. 1 OWiG das nach § 68 OWiG zuständige Gericht, mithin gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG das bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zuständige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Mit dieser Regelung wurde in Anlehnung an § 23 EGGVG ein umfassender Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren geschaffen und zugleich klargestellt, dass die richterliche Kontrolle insoweit ausnahmslos den Amtsgerichten zugewiesen ist (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 246; OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 179 f., juris Rn 5; Göhler/Seitz/Bauer, OWiG, 17. Aufl., § 62 Rn 1; KK-OWiG/Kurz, 5. Aufl., § 62 Rn 1). Die §§ 23 ff. EGGVG gelten daher neben dieser speziellen Vorschrift nicht (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Stuttgart, a.a.O.; Göhler/Seitz/Bauer, a.a.O., § 62 Rn 1a; KK-OWiG/Kurz, a.a.O., § 62 Rn 3).
Allerdings steht dem Betroffenen der Rechtsbehelf nach § 62 OWiG derzeit noch nicht offen, so dass die von der Generalstaatsanwaltschaft beantragte Verweisung der vorliegenden Sache an das Amtsgericht St. Ingbert in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht kommt.
Anfechtbar sind nach § 62 Abs. 1 S. 1 OWiG nur Maßnahmen der "Verwaltungsbehörde" im Bußgeldverfahren. Der Begriff der Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist im funktionellen Sinne zu verstehen. Verwaltungsbehörde ist deshalb jede Stelle im Bereich der staatlichen, kommunalen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Verwaltung, die aufgrund einer Rechtsnorm (vgl. § 36 OWiG) die Befugnis zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und damit zum Erlass von Bußgeldbescheiden hat (vgl. Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 35 Rn 1; Göhler/Gürtler, a.a.O., Vor § 35 Rn 2; KK-OWiG/Lampe, a.a.O., § 35 Rn 1, 6). Maßgebend ist, ob die Verfolgungs- und Ahndungskompetenz durch ein Gesetz des Bundes oder der Länder auf eine Verwaltungsbehörde übertragen wurde (vgl. Rebmann/Roth/Herrmann, a.a.O.; KK-OWiG/Lampe, a.a.O.).
Die Stadt W., gegen deren ablehnenden Besche...