zfs 01/2022, Die allgemeine Feststellungsklage als unentbehrliches Hilfsmittel in der Haftpflichtschadenregulierung

Teil 2

A. Einführung

Während im ersten Teil des Aufsatzes^[1] die Vorzüge der allgemeinen Feststellungsklage und deren grundsätzliche Zulässigkeit in der Haftpflichtschadenregulierung aufgezeigt wurden, beschäftigt sich der zweite Teil mit konkreten Fallbeispielen, in denen die Feststellungsklage zum Einsatz gelangt. Schließlich wird am Beispiel des Entgeltschadens aber auch beim Haushaltsführungsschaden aufgezeigt, dass die Feststellungsklage gegenüber der im Gesetz vorgesehenen Klage auf zukünftige Leistung^[2] Vorzüge aufweist, die im Interesse des Unfallgeschädigten nutzbar zu machen sind. Schlussendlich werden Fragen der Rechtskrafterstreckung erörtert.

[1] Vgl. zfs 2021, 664 ff.

[2] Vgl. § 258 ZPO.

B. Anwendungsbereiche der Feststellungsklage bei konkreten Schadenpositionen in der Haftpflichtschadenregulierung

I. Der Prämienschaden in der Haftpflichtschadenregulierung

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Rückstufungsschaden in der Vollkaskoversicherung als ersatzpflichtiger Schaden im Sinne von § 249 BGB anzusehen ist, der vom Unfallschädiger entsprechend seiner Haftungsquote auszugleichen ist.^[3] Kommt es zu einem Schadenereignis, das teils vom Schädiger, teils vom Versicherungsnehmer zu vertreten ist, so ist der Schaden wie jede andere Schadenposition nach den hierfür geltenden Regeln zu teilen.^[4] Der Prämienschaden entsteht durch die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung und die insoweit vom Versicherer vorzunehmende Rückstufung, die in den Folgejahren zu Prämiennachteilen führt. Unabhängig davon, dass diese Schadenposition in der Unfallschadenregulierung häufig übersehen wird, handelt es sich um eine "lästige Schadenposition". Dies folgt aus der Tatsache, dass sich diese Schadenposition über mehrere Jahre erstreckt und es sich um einen typischen Zukunftsschaden handelt. Damit dieser Anspruch gegen Verjährung abgesichert wird, bedarf es der Absicherung durch die allgemeine Feststellungsklage, wenn der Versicherer nicht auf Anforderung eine titelersetzende Erklärung abgibt.^[5] Dass der Rückstufungsschaden in der Vollkaskoversicherung durch Feststellungsklage abzusichern ist, entspricht jahrzehntelanger BGH-Rechtsprechung.^[6]

Ein entsprechender Klageantrag lautet wie folgt:

Zitat

"Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger … % der Rückstufungskosten zu erstatten, die darauf beruhen, dass der Kläger aus Anlass des Unfallereignisses vom … in … die bei der X Versicherung unter der Schadennummer … unterhaltene Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen hat."

Mit Erlass des Feststellungsurteils ist der Prämienschaden dem Grunde nach für die Dauer von 30 Jahren abgesichert. Da die Schadenposition "Prämienschaden" sowohl für den tätigen Rechtsanwalt wie aber auch für den Haftpflichtversicherer lästig ist,^[7] lassen sich viele Fälle in der Praxis dadurch lösen, dass der Versicherer zur Vermeidung einer titelersetzenden Erklärung bzw. einem Feststellungsurteil auf diese Schadenposition unter Abzinsungsgesichtspunkten einen Pauschalbetrag zahlt, um diese Schadenposition somit einer abschließenden Erledigung zuzuführen.

[3] BGH, Urt. v. 18.1.1966, VI ZR 147/64, NJW 1966, 654, 655; BGH, Urt. v. 26.9.2006, VI ZR 247/05, VersR 2007, 81, 82; BGH, Urt. v. 19.12.2017, VI ZR 577/16, NJW 2018, 1598 f.

[4] BGH, Urt. v. 18.1.1966, VI ZR 147/64, a.a.O.

[5] Vgl. insoweit oben zfs 2021, 665.

[6] Vgl. BGH, Urt. v. 3.12.1991, VI ZR 140/91, VersR 1992, 244, 245.

[7] Der Haftpflichtversicherer kann die Schadenakte nicht schließen, weil mit weiteren Ansprüchen zu rechnen ist.

II. Der Entgeltschaden in der Haftpflichtschadenregulierung

1. Durchsetzung des Entgeltschadens

Kann ein Unfallgeschädigter seiner Berufstätigkeit nicht mehr oder nicht mehr im zunächst ausgeübten Umfang nachgehen, so stellt sich die Frage der Durchsetzung des Entgeltschadens. Gleiches gilt, wenn ein Kind oder Jugendlicher erheblich verletzt wird und aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den angedachten Beruf auszuüben. Gelingt es in diesen Fällen – wie häufig – nicht, durch Vereinbarung mit dem Versicherer eine Regelung zum Entgeltschaden zu treffen, so stellt sich die Frage der gerichtlichen Durchsetzung. Üblicherweise wird ein solcher Anspruch dann im Wege der Leistungsklage in Form der Klage auf wiederkehrende Leistungen^[8] geltend gemacht. Diese Vorgehensweise bringt indes gleich mehrere Nachteile mit sich, die es aufzuzeigen gilt. In Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bietet sich auch hier die Feststellungsklage als probates Mittel an.

[8] § 258 ZPO "bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden".

2. Die Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit der Feststellungsklage für spezielle Schadenpositionen

Der Bundesgerichtshof hat schon früh die Zulässigkeit einer Feststellungsklage aus "Praktikabilitätsgründen" angenommen^[9] und insoweit ausgeführt:

Zitat

"Muss danach das von der Klägerin eingeschlagene prozessuale Vorgehen im Wege des Feststellungsantrages angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Rechtsstreits als der gegenüber dem Leistungsantrag einfacherer und sachgerechtere Weg angesehen werden, dann werden gegen die Zulässigkeit des Feststellungsverfahrens berechtigte Bedenken nicht erhoben werden können."^[10]

Diese Rechtsprechung hat der Bund...