BGB §§ 651c, 651f, 651g Abs. 1; BGB-InfoV § 6 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 S. 1
Leitsatz
1. Die Beeinträchtigung, die ein Reisender durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters erleidet, kann einen Reisemangel darstellen.
2. Eine § 6 Abs. 4 S. 1 BGB-InfoV genügende Verweisung des Reiseveranstalters auf Prospektangaben über die Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB muss zumindest einen Hinweis auf die Existenz von Ausschlussfristen und auf deren Fundstelle im Prospekt enthalten.
3. Der Ersatz von Angaben über die Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB in der Reisebestätigung durch Verweisung auf den Prospekt setzt zumindest bei einer Buchung im Reisebüro voraus, dass der Reiseveranstalter dem Reisenden den Prospekt ausgehändigt hat.
4. Wenn der Reiseveranstalter seine Pflicht zum Hinweis auf die Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB nicht erfüllt hat, besteht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Fristversäumung des Reisenden entschuldigt ist.
5. Die Versäumung der Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB ist entschuldigt, soweit der Reisende gesundheitliche Spätschäden geltend macht, die für ihn persönlich bis zum Fristablauf nicht vorhersehbar waren.
6. Ein Reisender, der die Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB mangels Kenntnis seiner Ansprüche unverschuldet versäumt hat, braucht nach Kenntniserlangung die Anspruchsanmeldung nur dann unverzüglich nachzuholen, wenn der Reiseveranstalter ihn bei Vertragsschluss auf die Ausschlussfrist hingewiesen oder wenn er sie anderweitig in Erfahrung gebracht hatte (Fortführung von BGH, Urt. v. 22.6.2004 – X ZR 171/03). Dafür trägt der Reiseveranstalter die Darlegungs- und Beweislast.
BGH, Urt. v. 12.6.2007 – X ZR 87/06
Sachverhalt
Die Klägerin hat die Verurteilung des beklagten Reiseveranstalters wegen eines im Urlaubsklub erlittenen Unfalls auf Minderung des Reisepreises, Ersatz von Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld und den Ausspruch der Feststellung verfolgt, dass die Beklagte ihr auch zukünftige Schäden aus dem Unfallereignis zu ersetzen hat. Die Klägerin und ihre Tochter hatten einen einwöchigen Pauschalurlaub bei der Beklagten gebucht und in dem R Klub eine im Klubtheater stattfindende Animationsveranstaltung besucht. Im Rahmen eines Wettbewerbs bot die Animateurin einem Kind die Wette an, dass es seiner Mutter nicht gelingen werde, in zwei Minuten sechzig verschiedene Schuhe einzusammeln. Die Zuschauer begannen daraufhin, Schuhe auf die Bühne zu werfen. Ein Schuh mit einem hohen spitzen Absatz traf die in der ersten Reihe sitzende Klägerin, die Kopfschmerzen, Übelkeit, Benommenheit und Erbrechen verspürte. Nach ihrer Rückkehr aus dem Pauschalurlaub suchte sie ihren Hausarzt auf, der eine Gehirnerschütterung feststellte. Diese Schmerzen klangen vollständig nach einer Woche ab. Fünf Monate später traten bei der Klägerin Kopfschmerzattacken auf, kurze Zeit danach zeigten sich bei ihr Sprachstörungen und Koordinationsstörungen. Die Klägerin hat diese Beeinträchtigungen auf die im Pauschalurlaub erlittenen Verletzungen zurückgeführt und angegeben, sie habe hierbei ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten. Das Berufungsgericht hat unter teilweiser Abänderung der klageabweisenden Entscheidung des LG der Klage bis auf die Reisepreisminderung stattgegeben. Die Revision der Beklagten führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreites an das Berufungsgericht.
Aus den Gründen
[7] “I. Das Berufungsgericht hat sein Urteil wie folgt begründet:
[8] Die Beklagte hafte für den Unfall aus Delikt wegen eines Verstoßes gegen ihre Verkehrssicherungspflicht. …
[9] Eine vertragliche Haftung der Beklagten wegen eines Reisemangels sei zu verneinen, weil die Klägerin die einmonatige Frist des § 651g Abs. 1 S. 1 BGB zur Anmeldung ihrer Ansprüche versäumt habe. …
[11] II. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung in wesentlichen Teilen nicht stand. …
[12] 1. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht eine deliktische Haftung der Beklagten wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht bejaht (§ 823 Abs. 1 BGB).
[13] a) Nach st. Rspr. des BGH trifft die Verkehrssicherungspflicht für das Hotel bzw. den Klub und seine Einrichtungen in erster Linie den Hotel- bzw. Klubbetreiber. Daneben hat auch der Reiseveranstalter eine eigene Verkehrssicherungspflicht bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reisen. Sie betrifft die Auswahl und Kontrolle der Leistungsträger und die Beschaffenheit der Vertragshotels bzw. Ferienklubs. Es sind diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Reiseveranstalter für ausreichend halten darf, um die Reisenden vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. nur Urt. v. 18.7.2006 – X ZR 142/05, RRa 2006, 206). Bietet der Reiseveranstalter auch die vom Leistungsträger vor Ort erbrachten Animationsleistungen als eigene Leistungen an, so erstreckt sich seine Verkehrssicherungspflicht auch auf diese (OLG Karlsruhe MDR 2004, 35).
[14] b) Da hier die Beklagte auf Grund der Reis...