zfs 02/2010, Dokumentenpauschale für das Einscannen von Akten

RVG § 46 Abs. 1; VV RVG Nr. 7000

Der Rechtsanwalt erhält die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a) RVG VV auch dann, wenn er die ihm vom Gericht überlassenen Gerichtsakten einscannt und sie auf einem elektronischen Datenträger speichert. Daneben ist es nicht erforderlich, die gespeicherten Daten wieder auszudrucken.

(Leitsatz des Bearbeiters)

LG Dortmund, Beschl. v. 16.12.2009 – 36 Qs-110 Js 320/0E-112/09 764 Ls 11/09

Der Verteidiger hatte die ihm vom Strafgericht überlassenen Gerichtsakten eingescannt und auf einem elektronischen Datenträger als pdf-Datei gespeichert. Ausgedruckt hat er die Datei nicht. Hierfür hat er eine Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG geltend gemacht. Das AG hat diese abgesetzt. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das LG Dortmund die Dokumentenpauschale dem Grunde nach für gerechtfertigt angesehen und die Sache zur Ermittlung ihrer Höhe an das AG zurückverwiesen.

Aus den Gründen:

“Die zulässige Beschwerde ist begründet. Ein Anspruch auf Ersatz einer Dokumentenpauschale steht dem Antragsteller dem Grunde nach zu. Er gründet sich auf Nr. 7000 Nr. 1 lit. a VV RVG, wonach einem Verteidiger eine Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten für Ablichtungen und Ausdrucken aus Gerichtsakten zu erstatten ist, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Sache geboten war.

Vorliegend hat der Antragsteller einen Auszug aus dem zur Einsicht überlassenen Gerichtsakten dadurch gefertigt, dass er die Akten eingescannt und in einer PDF-Datei auf einem elektronischen Datenträger gespeichert hat. Auf Papier ausgedruckt hat er die Datei nicht. Das AG ist im Anschluss an eine Entscheidung des SG Dortmund vom 10.6.2009 — S 26 R 245/06 – StRR 2009, 283, der Auffassung, dass ein Einscannen und Abspeichern von Akten in einer elektronischen Datei den Gebührentatbestand der Nr. 7000 des VV RVG nicht erfüllt. Dafür erforderlich sei vielmehr der Ausdruck der Datei in Papierform.

Die Kammer ist dagegen mit der richtungweisenden Entscheidung des OLG Bamberg RVGreport 2006, 354 (Burhoff) = NJW 2006, 3504), dem sich die Mehrheit im Schrifttum angeschlossen hat (vgl. Burhoff/Schmidt, RVG in Straf- und Bußgeldsachen, 2.Aufl., Nr. 7000 VV RVG Rn 13; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl. Nr. 7000 VV RVG Rn 6) der Ansicht, dass der Anspruch auf eine Dokumentenpauschale mit dem Einscannen und elektronischen Abspeichern von Aktenauszügen entsteht. Das OLG Bamberg hat überzeugend dargelegt, dass es sich auch bei einer gespeicherten Datei um ein Dokument handele, weil diese dem Verteidiger den vollständigen Zugriff auf den Akteninhalt ermögliche und diesen damit dokumentiere. Bei dem Scannvorgang handele es sich im Wortsinne um eine Ablichtung, da ein Scanner ein Gerät zur optischen Datenerfassung sei, das mittels eines Lichtstrahls ein Dokument abtaste und die Informationen digitalisiere. Den Ausdruck des Dokuments in Papierform verlange das Gesetz nicht explizit. Die Pauschale entstehe für Ablichtungen und Ausdrucke; nicht notwendig müssten beide Merkmale kumulativ erfüllt sein (so aber das SG Dortmund a.a.O.).

Zwar hebt das SG Dortmund in seiner Entscheidung mit durchaus beachtlichen Gründen darauf ab, dass der Gesetzgeber bei der Festlegung der Höhe der Pauschale die Materialkosten für die Duplizierung der Akten in Papierform im Auge gehabt haben dürfte, die deutlich höher als beim bloßen Einscannen und elektronischen Abspeichern von Daten sein dürften. Gleichwohl sprechen Sinn und Zweck der Vorschrift für das Entstehen der Dokumentenpauschale. Die Pauschale soll den Aufwand von Arbeitszeit und Material für die Erstellung von Dokumenten abdecken. Der zeitliche Aufwand des Scannens ist mit dem des Kopierens gleichzusetzen. Für die Verfügbarkeit der Daten müssen entsprechende Datenspeicher vorgehalten werden, wobei allerdings der Materialaufwand für das Papier entfällt. Letztlich dienen sowohl das Kopieren als auch das Einscannen demselben Zweck. Beide ermöglichen den ständigen Zugriff des Rechtsanwaltes auf den Inhalt der Akte. Beide Methoden sind vom Ergebnis her gleichwertig und eine unterschiedliche Behandlung der Erstattung der Aufwendungen daher nur schwerlich nachvollziehbar. Geradezu kontraproduktiv und reine Papierverschwendung wäre, wenn der Anwalt eigens um die Voraussetzungen für die Erstattung seiner Aufwendungen zu schaffen, die Dateien ausdrucken müsste, obwohl für ihre Vorhaltung in Papierform kein eigentlicher Bedarf besteht.”

Hinweis

Hinweis: Zu den vielgestaltigen vergütungsrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Dokumentenpauschale für die Fertigung eines Aktenauszugs s. OLG Köln, vorstehend m. Anm. Hansens.