VVG § 19; MB/KK § 1
Leitsatz
Die Frage nach Anomalien in Bezug auf Zahn-/Kieferfehlstellungen ist unklar. Sie verlangt dem VN eine Wertung ab. Die Nichtangabe eine Backenzahnengstandes begründet keine Anzeigeverletzung.
OLG Frankfurt, Urt. v. 24.3.2021 – U 44/20
Sachverhalt
Der Kl. beantragte mit Antrag vom 31.3.2017 bei der Bekl. den Abschluss einer privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung. Versichert werden sollte dessen damals neunjährige Tochter A.
In dem Versicherungsantrag der Bekl. waren unter anderem folgende Gesundheitsfragen in Bezug auf die zu versichernde Tochter des Kl. enthalten:
Zitat
1. Bestehen und/oder bestanden in den letzten 3 Jahren Beschwerden, Krankheiten, Anomalien (auch Implantate [z.B. Brustimplantate] und/oder Unfallfolgen (ggfs. Kostenträger nennen), die nicht ärztlich und/oder von Angehörigen anderer Heilberufe (z.B. Zahnarzt, Heilpraktiker) behandelt wurden?
2. Wurden in den letzten drei Jahren Behandlungen/Untersuchungen von Ärzten und/oder Angehörigen anderer Heilberufe (z.B. Zahnarzt, Heilpraktiker) durchgeführt und/oder sonstige Gesundheitsstörungen/Anomalien festgestellt? …
Der Kl. beantwortete sämtliche Antragsfragen mit "nein".
Die versicherte Tochter des Kl. hatte sich seit jedenfalls 2011 in regelmäßiger zahnärztlicher Kontrolle und Behandlung bei der Zahnarztpraxis für Kinderzahnheilkunde B und C befunden. In der hierüber erstellten Behandlungsdokumentation der behandelnden Ärzte wurde wiederkehrend ein "Engstand im Molarenbereich" dokumentiert, über den der Kl. auch aufgeklärt wurde. Die Tochter des Kl. erlitt in der ersten Sommerferienwoche 2017 einen Unfall, bei dem sie sich einen Zahn abbrach, der infolgedessen rekonstruiert werden musste. Ausweislich der Behandlungsdokumentation der Zahnärztinnen B/C erfolgte am 5.7.2017 eine Behandlung des Zahnes 22 aufgrund "Unfall/Trauma". Es wurde hierbei vermerkt "KFO beh. notwendig".
Die Tochter des Kl. begab sich in kieferorthopädische Behandlung. Die behandelnde Kieferorthopädin D erstellte unter dem Datum des 27.11.2017 einen Heilbehandlungs- und Kostenplan, den der Kl. bei der Bekl. einreichte. Die Kieferorthopädin diagnostizierte hierin unter anderem "(…) vergrößerter Overbite (+ 5 mm), retroklinierte Front im OK, proklinierte Front im UK, Platzüberschuss im OK, Platzmangel im UK, Scherenbiss Zahn 24, diverse Rotationen und Kippungen", die behandelt werden sollten.
Für die bei der Tochter bereits vorgenommenen Maßnahmen stellte die Kieferorthopädin dem Kl. am 31.12.2017 einen Betrag in Höhe von 507,74 EUR in Rechnung.
Bei Kenntnis einer Zahnfehlstellung oder Anomalie der Tochter des Kl. hätte die Bekl. den Antrag des Kl. nicht einschränkungslos angenommen, sondern einen Leistungsausschluss vereinbart. Mit Schreiben vom 7.3.2018 teilte die Bekl. mit, den Vertrag wegen einer Anzeigepflichtverletzung dergestalt anzupassen, dass die Leistungspflicht für Kieferanomalien/Zahnfehlstellungen sowie deren Ursachen und Folgen entfalle. Die Vertragsänderung wurde durch Nachtrag zum Versicherungsschein vom 22.3.2018 dokumentiert.
2 Aus den Gründen:
… Der Kl. hat gegen die Bekl. im tenorierten Umfang Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Aufwendungen aus der Behandlungsrechnung der Kieferorthopädin D vom 31.12.20017.
Die Bekl. war nicht berechtigt, nach § 19 Abs. 4 S. 2 VVG eine Anpassung des Versicherungsvertrags durch Aufnahme des streitgegenständlichen Risikoausschlusses durchzuführen. Es fehlt bereits an einer Anzeigepflichtverletzung durch den Kl. im Sinne des § 19 Abs. 1 VVG. Danach hat der VN bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem VR die ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, die für den Entschluss des VR, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der VR in Textform gefragt hat.
Mit der Antragsfrage zu Ziffer 1 erfragte die Bekl. Beschwerden, Krankheiten, Anomalien und Unfallfolgen in den letzten drei Jahren, die nicht ärztlich behandelt wurden. Mit der Antragsfrage zu Ziffer 2 erfragte sie, ob in den letzten drei Jahren Behandlungen bzw. Untersuchungen "von Ärzten und/oder Angehörigen anderer Heilberufe (z.B. Zahnarzt, Heilpraktiker) durchgeführt und/oder sonstige Gesundheitsstörungen/Anomalien festgestellt" wurden.
Zwar hat der Kl. die zahnärztlichen Untersuchungen seiner Tochter nicht angezeigt, hierauf aber hat die Bekl. ihr Vertragsanpassungsrecht nicht gestützt. Im Übrigen wären Kontrolluntersuchungen auch offenkundig nicht anzeigepflichtig.
Unstreitig ist, dass bei der Tochter des Kl. ein Engstand der Molaren vorlag, mithin ein Engstand im Backenzahnbereich, der bei den durchgeführten kinderzahnärztlichen Untersuchungen festgestellt wurde und dem Kl. bekannt war. Bei dem Engstand handelt es sich unzweifelhaft nicht um eine Unfallfolge noch hatte die Tochter des Kl. Beschwerden. Auch litt diese nicht an einer Krankheit. Eine Krankheit im versicherungsvertraglichen Sinne ist ein anomaler Körper- oder Geisteszustand, der eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt (K...