ZPO § 91 § 103 f.; BGB §§ 362 ff.
Leitsatz
1. Im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103 f. ZPO sind materiell-rechtliche Einwendungen des Erstattungspflichtigen wie der Erfüllungseinwand grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Erstattungspflichtige den Erstattungsbetrag in zwei Teilzahlungen geleistet hat, der Prozessbevollmächtigte des Erstattungsberechtigten die Zahlungen mangels Tilgungsbestimmung auf eine andere Forderung verrechnet hat. (Leitsatz der Schriftleitung).
LG Berlin, Beschl. v. 4.8.2021 – 80 T 233/21
Sachverhalt
In dem vor dem AG Berlin-Mitte geführten Rechtsstreit hatten sich die Kläger gegen eine – unter Vorbehalt gezahlte – Mieterhöhung mit dem erfolgreichen Begehren der Feststellung einer monatlichen Mietminderung in Höhe von 39,97 EUR ab März 2020 gewandt. Die Kosten des Rechtsstreits hatte das AG der Beklagten auferlegt. Nach Erlass der Kostengrundentscheidung zahlte die Beklagte in zwei Teilbeträgen im Dezember 2020 und im Januar 2021 ohne Zweckangabe an die Prozessbevollmächtigten der Kläger insgesamt 229,12 EUR. Diese kehrten den Betrag in der Annahme der Erfüllung eines materiell-rechtlichen Anspruchs an die Kläger aus.
Im Kostenfestsetzungsverfahren beantragten die Kläger die Festsetzung von Gerichts- und Anwaltskosten, die die Rechtspflegerin des AG im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.4.2021 in Höhe von 229,12 EUR berücksichtigte. Bei ihrer Entscheidung hat die Rechtspflegerin den im Hinblick auf die vorgenannten Teilzahlungen erhobenen Einwand der Beklagten, der Erstattungsbetrag sei durch die beiden Teilzahlungen erfüllt, nicht berücksichtigt. Die hierzu gehörten Kläger hatten vorgebracht, sie hätten die Zahlungen der Erstattungsforderung nicht zuordnen können. Die Kläger haben deshalb die Teilzahlungen (wohl) auf die an die Beklagte zu viel gezahlten Mietbeträge verrechnet.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten hatte keinen Erfolg.
2 Aus den Gründen:
Zitat
… Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts ist gemäß §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässig, aber unbegründet.
Die Rechtspflegerin hat zu Recht die beantragten Kosten festgesetzt und den Erfüllungseinwand der Beklagten nicht durchgreifen lassen. Zutreffend ist zwar die Annahme der Beklagten, dass materiell rechtliche Einwendungen wie die Erfüllung statt im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise bereits im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen und zu bescheiden sind, wenn es um materiell-rechtliche Einwendungen geht, die keine Tatsachenaufklärung erfordern und sich mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln ohne Weiteres klären lassen. Das kann etwa der Fall sein, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind oder vom Rechtspfleger im Festsetzungsverfahren ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden können (BGH, Beschl. v. 14.5.2014 – XII ZB 548/11, NJW-Spezial 2014, 412). Dieser Ausnahmefall ist indes dann nicht gegeben, wenn zur Berücksichtigung des streitigen Erfüllungseinwandes eine (weitere) Sachaufklärung bzw. materiell-rechtliche Prüfung erfolgen müsste: Denn das Kostenfestsetzungsverfahren ist auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände und auf die Klärung einfacher Fragen des Kostenrechts zugeschnitten und aus diesem Grund auf den Rechtspfleger übertragen. Die Klärung von zwischen den Parteien streitigen Tatsachen und von komplizierteren Rechtsfragen ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen und mangels der dafür notwendigen verfahrensrechtlichen Instrumente auch nicht sinnvoll möglich (BGH, Beschl. v. 9.12.2009 – XII ZB 79/06 -RVGreport 2010, 152 (Hansens) = NJW-RR 2010, 718 Rn 9; BGH, Beschl. v. 23.3.2006 – V ZB 189/05 – FamRZ 2006, 854 f. und vom 22.11.2006 – IV ZB 18/06 – RVGreport 2007, 110 (Hansens) = NJW-RR 2007, 422 Rn 8).
Vorliegend sind zwar die Zahlungen als solche unstreitig, nicht aber die Erfüllungswirkung. Deren Feststellung bedürfte einer materiell-rechtlichen Prüfung anhand der – mangels Tilgungsbestimmung eingreifenden – gesetzlichen Tilgungsreihenfolge nach §§ 366, 367 BGB. Denn die Kläger hatten die Mieterhöhung im Hinblick auf die streitige Minderung unter Vorbehalt gezahlt und deshalb stünde ihnen in Höhe der festgestellten monatlichen Minderung ein Rückzahlungsanspruch zu, der zudem als gegenüber dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch unsicherer oder älterer Anspruch vorrangig getilgt worden sein könnte. Diese Frage bedarf ggf. weiterer Sachaufklärung und materiell-rechtlicher Beurteilung, die nicht im Kostenfestsetzungsverfahren zu erfolgen hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Der Festsetzung eines Beschwerdewertes bedarf es nicht, weil für die erfolglose Beschwerde eine gerichtliche Festgebühr nach GKG-KV Nr. 1812 anfällt.
3 Anmerkung:
Berücksichtigung des Zahlungseinwandes
Der vorstehend abgeduckten Entscheidung des Bay. VGH und dem Beschluss des LG Berlin hier ist der Unterschi...