MB/KT 94 § 15c Nr. 1; VVG § 196 § 208
Leitsatz
1. Eine Bestimmung, nach der bei einer Krankentagegeldversicherung das Versicherungsverhältnis mit dem Bezug von Altersrente, spätestens jedoch nach Vollendung des 65. Lebensjahres zum Ende des Monats, in dem die Altersgrenze erreicht wird, endet, benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen und kann auch nicht als überraschend angesehen werden.
2. Ist der versicherten Person ohne jede Befristung das Recht eingeräumt, das Versicherungsverhältnis so lange fortzusetzen, wie Einkommen aus einer beruflichen Tätigkeit bezogen wird, ist bei fehlender Kenntnis von der Beendigung des Versicherungsvertrages und fortdauernder Berufstätigkeit das Recht trotz eines zwischenzeitlich eingetretenen Versicherungsfalls jedenfalls dann nicht verwirkt, wenn es noch vor Vollendung des 67. Lebensjahres der versicherten Person ausgeübt wird.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.9.2008 – 12 U 73/08
Sachverhalt
Zwischen der 2005 65 Jahre alt gewordenen Klägerin und der Beklagten besteht ein Krankentagegeldversicherungsvertrag, dem AVB zu Grunde liegen, die den MB/KT 94 entsprechen. In den Tarifbedingungen war zu § 15 vereinbart (Nr. 1): "Die versicherte Person hat abweichend von Buchstabe c) das Recht, das Versicherungsverhältnis so lange fortzusetzen, wie Einkommen aus einer beruflichen Tätigkeit bezogen wird." Die Klägerin, die als Geschäftsführerin eines Unternehmens bis einschließlich 2007 tätig war, begehrt Krankentagegeld für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2007. Die Beklagte, die sie auf die angeblich antragsabhängige Möglichkeit einer Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses über das 65. Lebensjahr hinaus aufmerksam gemacht und keine Antwort erhalten haben will, verweigert Leistungen.
Aus den Gründen
Aus den Gründen: „… Die zulässige Berufung ist begründet, soweit die Klägerin der Sache nach die Feststellung begehrt, dass das zwischen den Parteien bestehende Krankenversicherungsverhältnis unter Einschluss des Krankentagegeldtarifs über den 30.9.2005 hinaus so lange fortzusetzen ist, wie von der Klägerin Einkommen aus einer beruflichen Tätigkeit bezogen wird. Insoweit hat das LG die Klage zu Unrecht abgewiesen. Das beruht auf folgenden Erwägungen:
1. Das LG hat allerdings zutreffend angenommen, dass § 15 Buchst. c AVB wirksam ist. Nach der obergerichtlichen Rspr. (OLG Köln VersR 1994, 165 f.; OLG Düsseldorf r+s 1999, 81, 82), der sich der Senat anschließt, benachteiligt eine Klausel, die eine Beendigung einer Krankentagegeldversicherung mit dem Bezug von Altersrente, spätestens jedoch mit Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten vorsieht, denselben nicht unangemessen und verstößt daher nicht gegen § 307 BGB. Denn die weit überwiegende Anzahl der Versicherten beendet spätestens mit Erreichen dieses Lebensalters ihr Arbeitsleben und hat ab dann keine krankheitsbedingten Verdienstausfälle mehr zu befürchten; die Vollendung des 65. Lebensjahres markiert zumindest bis zum Jahre 2005, in dem die Klägerin dieses Alter erreichte, noch den hierfür typischen Zeitpunkt. Aus diesem Grunde kann es entgegen der Ansicht der Berufung auch nicht als überraschend i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn eine Versicherung, die Verdienstausfälle absichern soll, mit diesem Zeitpunkt ausläuft.
2. Die Klägerin hat jedoch von dem ihr durch § 15 Nr. 1 AVB verbrieften Recht, das Versicherungsverhältnis fortzusetzen, (rechtzeitig) Gebrauch gemacht.
a) Nach der Rspr. des BGH sind AVB so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit – auch – auf seine Interessen an (BGHZ 123, 83, 85 und ständig).
Ein verständiger Versicherungsnehmer geht vom Wortlaut der Klausel aus. Dabei wird er, wenn er § 15 AVB insgesamt in den Blick nimmt, feststellen, dass zum einen unter den Buchstaben a bis e verschiedene, das Versicherungsverhältnis beendende Umstände und zum andern unter den Nummern 1 bis 3 verschiedene, auf einzelne Beendigungsgründe bezogene Gestaltungsrechte geregelt sind. Er wird erkennen, dass er in den Fällen des § 15 Buchst. a und b AVB gem. § 15 Nr. 3 AVB und des § 15 Buchst. e AVB gem. § 15 Nr. 2 AVB “innerhalb von zwei Monaten’ den entsprechenden Antrag stellen muss, während § 15 Nr. 1 AVB, der ihm bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses nach § 15 Buchst. c AVB mit dem Bezug von Altersrente, spätestens mit Ablauf des Monats nach Vollendung des 65. Lebensjahres, unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerungsoption gewährt, dieses Erfordernis nicht kennt. Daraus wird er schließen, dass er hier nicht “innerhalb von zwei Monaten’ reagieren muss, sondern die ihm eingeräumte Verlängerungsoption vielmehr (unbefristet) so lange ausüben kann, wie er Einkommen aus einer beruflichen Tätigkeit erzielt.
Die Klägerin hat durch Bescheinigung der Steuerberatungsge...