zfs 03/2011, Samimi (Hrsg.), Verkehrsrecht auf einen Blick

Samimi (Hrsg.), Verkehrsrecht auf einen Blick, mit CD-Rom, Deutscher Anwaltverlag 2010, 154 Seiten, Spiralbindung, ISBN 978-3-8240-1114-8, 35 EUR

Der Titel ist zu Recht vergeben: Die Formularsammlung eignet sich hervorragend zum Berufseinstieg und für Büromitarbeiter bei verkehrsrechtlichen Mandaten. Ein solches Werk hätte ich zu Beginn der Rechtsanwaltstätigkeit benötigt – zugunsten der Landeskasse, der Mandanten und der Rechtsschutzversicherer habe ich viel Geld liegen lassen. Das unkonventionelle Format lässt den Leser schneller in das Werk gucken und die Vorlagen – auf einen Blick – ansehen, um Hinweise in die eigene Mandatsbearbeitung einzubauen. Auch die griffige Handhabung ermöglicht schnelles Auffinden für die jeweiligen Brennpunkte. Bei allen Vorlagen sieht man die Praxis, spürt man mitunter auch den Frust, den unnötige Korrespondenz verursacht.

Besonders hilfreich und sicherlich ansonsten nicht einfach zu finden sind auch die gebührenrechtlichen Muster und die dazugehörigen Entscheidungen. Hier lässt der Verfasser an der Ermessensausübung nach § 14 RVG teilhaben, die so sträflich und leider zulasten der Rechtsanwälte immer wieder unterlassen wird. Insofern muss den Autoren dafür gedankt werden, sich auch im Bereich der Rechtsschutzversicherungen verdient gemacht zu haben. Denn die dort eingeführten Muster befassen sich im Wesentlichen mit Störungen im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung. Hier kann eine sachliche Auseinandersetzung schnell zu Ergebnissen führen, die für die Mandanten von großer Wichtigkeit sind. Allerdings zeigen die Autoren auch, dass im Zusammenspiel mit der Rechtsschutzversicherung oftmals Gebühren nicht abgerechnet werden.

Sehr hilfreich in diesem Zusammenhang für manchen "alten Hasen" des Verkehrsrechts ist das gerne vergessene Quotenvorrecht (Formular 18 im Teil Verkehrszivilrecht) bei der Differenzabrechnung. Bei der Abrechnung gegenüber dem Mandanten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten (Formular 43 im Teil Verkehrsordnungswidrigkeiten) wird sich sicherlich mancher wundern, wie ausführlich – damit aber auch nachprüfbar und in den Gutachten über die Angemessenheit der Gebühren durch die zuständige Rechtsanwaltskammern auch entsprechend zu gewichten – die Vergütung bestimmt wurde. Muster für Schutzschriften findet der Neugierige schnell, ebenso Anschreiben an die Mandantschaft. So ist dieses Werk ganz nebenbei auch eine kleine Schule für Referendare und Referendarinnen, wenn sie lernen wollen, wie Anschreiben an die Mandanten ohne rechtliche Ausuferung gefertigt werden. Zudem kann das ein oder andere Missverständnis des Mandanten als Verhinderung von Regressen und gleichsam als Serviceleistung eingesetzt werden.

Natürlich ist das Werk besonders für Berliner durch die entsprechenden Bezugnahmen geeignet; aber es ist auch in anderen Gerichtsbezirken eine große Hilfe, wenn es um die schnelle Abwicklung geht. Wünschenswert in einer Folgeauflage sind allerdings Textbausteine für die gerade im Zivilrecht bestehenden Brennpunkte bei der Schadensabwicklung: Mietwagen, Nutzungsausfallschaden, Stundenverrechnungssätze – all die Streitpunkte, die ganze Wälder verschlingen, weil so viel Papier zwischen Haftpflichtversicherung und Geschädigtenseite hin und her geschickt wird. Auch sollte bei der Mandatsannahme dann der Hinweis auf Parteiverrat nicht fehlen, um eine der großen Fallen in der Unfallabwicklung zu umgehen (hierzu Reisert, Anwaltsgebühren im Strafrecht und Bußgeldrecht, § 1.).