ARB 94 § 5 Abs. 3b
Leitsatz
Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des VN liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand (Fortführung von Senatsurt. v. 25.5.2011 – IV ZR 59/09).
BGH, Urt. v. 19.12.2012 – IV ZR 213/11
Sachverhalt
Die Kl. begehrt die Rückzahlung eines Teils einer von ihr erbrachten Versicherungsleistung.
Die Bekl. unterhält bei der Kl. eine Rechtsschutzversicherung, der die ARB 94 zugrunde liegen. Darin heißt es in § 5 Abs. 3b:
"Der VR trägt nicht Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom VN angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist."
Die Kl. erteilte der Bekl. eine Deckungszusage "für das Verfahren in I. Instanz" zur Durchsetzung eines Anspruchs gegen eine Bausparkasse auf Auszahlung eines Bauspardarlehens von 28.000 EUR.
Der von der Bekl. mit der Geltendmachung dieses Anspruchs beauftragte Rechtsanwalt erreichte als einvernehmliche Lösung noch vor einer Klageerhebung die Auszahlung eines so genannten Zwischendarlehens von 18.000 EUR. Für seine Tätigkeit berechnete er der Bekl. Gebühren i.H.v. 3.451,48 EUR; zuvor hatte die Kl. ihm als Vorschuss bereits einen Betrag von 2.698 EUR gezahlt.
Sie vertritt nunmehr unter Berufung auf § 5 Abs. 3b ARB die Auffassung, dass sie lediglich 37,5 % der angefallenen Rechtsanwaltsgebühren, mithin 1.294,30 EUR zu tragen habe.
2 Aus den Gründen:
[7]“ … Die Revision hat keinen Erfolg.
[8] I. Das BG hat ausgeführt, dass sich der geltend gemachte Anspruch nur aus § 5 Abs. 3b ARB 94 ergeben könne, diese Bestimmung aber wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam sei, weil die Klausel dem durchschnittlichen VN den mit ihr bezweckten weitgehenden Ausschluss eines Versicherungsschutzes angesichts ihres undeutlichen Wortlauts verschleiere.
[9] II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung jedenfalls im Ergebnis stand.
[10] Die Kl. hat den zurückgeforderten Betrag schon deshalb nicht ohne Rechtsgrund geleistet, weil die Voraussetzungen der Ausschlussklausel des § 5 Abs. 3b ARB 94 von ihr nicht dargetan sind.
[11] 1. Allerdings erfasst die Klausel auch außergerichtliche Vergleiche. Dies ergibt sich aus ihrem Zweck, der darin besteht zu verhindern, dass der VN bei den Verhandlungen über die Einigung “unnötige’ Zugeständnisse im Kostenpunkt zu Lasten des Rechtsschutzversicherers macht, um vom Gegner weitere Zugeständnisse in der Hauptsache zu erhalten (Senat VersR 2011, 1005 Rn 12; VersR 2006, 404 Rn 20 f.; VersR 1977, 809 unter I 1).
[12] 2. Sie greift aber mangels eines zweckwidrigen Kostenzugeständnisses nicht ein.
[13] a) Risikoausschlussklauseln sind eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert. Der durchschnittliche VN braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht. Danach ist für ein Eingreifen des hier in Rede stehenden Ausschlusstatbestands aus der maßgeblichen Sicht des VN jedenfalls erforderlich, dass er zu Lasten des VR ausdrücklich oder konkludent Kostenzugeständnisse gemacht hat. Davon ist auszugehen, wenn die Kostenlast zu seinem Nachteil von der angesichts der Obsiegensquote objektiv gebotenen Kostenverteilung abweicht. Anderenfalls würde das in § 1 ARB 94 gegebene Leistungsversprechen des VR, dafür zu sorgen, dass der VN seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann, und die für die Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten zu tragen, ausgehöhlt (Senat VersR 2011, 1005 Rn 17 f.).
[14] b) Ein solches Kostenzugeständnis ist nicht ersichtlich.
[15] aa) Dabei ist von einer zumindest konkludent vereinbarten Kostenaufhebung in dem Vergleich mit der Bausparkasse auszugehen. Die Bekl. selbst hat dazu vorgetragen, es sei Bestandteil der Einigung gewesen, dass die Bausparkasse keine Kosten übernimmt.
[16] bb) Hierin ist aber schon deshalb kein Kostenzugeständnis zu sehen, weil der Bekl. kein materieller Kostenerstattungsanspruch gegen die Bausparkasse zustand, den sie ohne die getroffene Kostenregelung hätte durchsetzen können.
[17] (1) Besteht unbeschadet der Einigung keine Möglichkeit, hinsichtlich des außergerichtlich durchgesetzten Hauptanspruchs auch eine anteilige Kostenerstattung zu verlangen, so liegt in einer Einigung ohne die Vereinbarung entsprechender Kostenerstattung kein Zugeständnis. Daran ändert es nichts, wenn man fingiert, dass die materielle Rechtslage der in der Hauptsache erzielten Einigung entspricht, woran die Regelung des § 5 Abs. 3b ARB 94 möglicherweise anknüpft, indem sie für die Kostentragungspflicht auf das Verhältnis des Obsiegens zum ursprünglichen Begehren abstellt. Dies ist ersichtlich an die Regelung des § 92 ZPO angeleh...