zfs 03/2024, Ersatz der Verwahrkosten nach Verbringen ei ... / 1 Sachverhalt

[1] Der auf den Kläger zugelassene Pkw wurde von dessen Schwester am 6.10.2020 im Innenhof eines privaten Gebäudekomplexes abgestellt, der von der Streithelferin verwaltet wird. An der Hofeinfahrt war ein Parkverbotsschild mit dem Zusatz "gilt im gesamten Innenhof" angebracht. Am 8.10.2020 beauftragte die Streithelferin die Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte), das Fahrzeug abzuschleppen, es anschließend zu verwahren und vor Wertminderung sowie unbefugtem Zugriff Dritter zu sichern. Die Beklagte verbrachte das Fahrzeug noch am selben Tag auf ihr Firmengelände. Am 13.10.2020 forderte der Kläger von der Beklagten schriftlich unter Fristsetzung bis zum 15.10.2020 die Herausgabe des Fahrzeugs. Auf das Schreiben erfolgte keine Reaktion.

[2] Mit seiner Klage hat der Kläger von den Beklagten zunächst die Herausgabe seines Fahrzeugs verlangt. Nach erfolgter Herausgabe während des Prozesses haben die Parteien die Herausgabeklage übereinstimmend für erledigt erklärt. Nicht mehr im Streit steht auch der mit der Widerklage verlangte Ersatz der Abschleppkosten. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die Widerklage der Beklagten insoweit, als diese aus abgetretenem Recht der Streithelferin Standkosten für den Zeitraum vom 8.10.2020 bis zum 2.9.2021 in Höhe von insgesamt 4.935 EUR (15 EUR pro Tag der Verwahrung) nebst Zinsen verlangt. Das Landgericht (LG Dresden, Urt. v. 11.1.2022 – 3 O 2470/21) hat der Widerklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht (OLG Dresden, Urt. v. 15.9.2022 – 8 U 328/22), hat das Urteil abgeändert und unter Abweisung der Widerklage im Übrigen lediglich für die ersten fünf Tage der Verwahrung 75 EUR nebst Zinsen zugesprochen. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils in Bezug auf die Verurteilung des Klägers zu der Zahlung von Verwahrkosten. Der Kläger verfolgt mit seiner Anschlussrevision den Antrag auf vollständige Abweisung der Widerklage weiter. Die Parteien beantragen jeweils die Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels.