zfs 04/2009, Synopse der für das Versicherungsrecht im V ... / 3. Änderungen in den AKB

Regelungsbereich	AKB alt	AKB 2008
Allgemeine Regelungen:	§§ 1 bis 9	B bis N und Anhänge
Beginn d. Versicherungsschutzes, vorl. Deckung	§ 1, § 1 Abs. 2 u. 4	B (B.2, B.2.4) §§ 49-52 VVG
Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen	§ 1 Abs. 3a	H.3
Geltungsbereich der Versicherung	§ 2a	In jeweiligen Sparten (z.B. A.1.4 f. KH, A.2.5 Kasko)
Obliegenheiten vor Eintritt d. Versicherungsfalls	§ 2b	D (und in jew. Sparte)
Rechtsverhältnisse a. Vertrag beteiligt. Personen	§ 3	F (und tw. in jew. Sparte)
Vertragsdauer / Kündigung	§§ 4a, 4b, 4c, (tw. 4d)	G (umfassend für alle Kündigungsgründe)
Vorübergehende Stilllegung / Außerbetriebsetzung	§ 5	H
Saisonkennzeichen	§ 5a	H.2
Veräußerung	§ 6	G.7 § 3b PflVG (Kündigungsfiktion)
Wagniswegfall	§6a	G.8
Regelungsbereich	AKB alt	AKB 2008
Obliegenheiten im Versicherungsfall	§ 7	E E.1 für alle Versicherungen E.2. – E.5 einzelne Sparten E.6 Rechtsfolgen b. Verl.
Regelungen zur und bei Bedingungsanpassung	§§ 9a bis 9d	J
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (KH):	§§ 10 und 11	A.1
Umfang der Versicherung (Deckungsumfang)	§ 10 Abs. 1	A.1.1
Mitversicherte Personen	§ 10 Abs. 2	A.1.2
Regulierungsvollmacht des Versicherers	§ 10 Abs. 5 (tw. Abs. 4)	A.1.1.4
Versicherungsumfang bei Anhängern	§ 10a	A.1.1.5
Ausschlüsse	§ 11	A.1.5.3 bis A.1.5.9
Fahrzeugversicherung (Kasko):	§§ 12 bis 15	A.2
Versicherungsumfang der Teilkasko	§ 12 Abs. 1 I	A.2.2
Versicherungsumfang der Vollkasko	§ 12 Abs. 1 II	A.2.3
Ausschluss für isolierte Zerstörung der Bereifung	§ 12 Abs. 2 (tw. Abs. 3)	A.2.16.3
Verzicht auf Einwand grober Fahrlässigkeit	ggf. § 12 Abs. 3	ggf. A.2.16
Mitversicherte Zubehörteile	Liste nach § 12	A.2.1.2 ff.
Entschädigungsleistung	§ 13	A.2.6 bis A.2.13
Sachverständigenverfahren	§ 14	A.2.17
Zahlung der Entschädigung / Fälligkeit	§ 15 Abs. 1	A.2.14
Behandlung mitversicherter Personen	§ 15 Abs. 2	A.2.15
Autoschutzbrief:	§§ 24 bis 27	A.3
Versicherte Gefahr	§ 24	A.3.1 bis A.3.4
Anrechnung ersparter Aufwendungen	§ 24 Abs. 6	A.3.10.
Leistungsumfang	§ 25	A.3.5 bis A.3.8
Verpflichtung Dritter	§ 26	A.3.11
Ausschlüsse	§ 27	A.3.9
Kraftfahrt-Unfallversicherung:	§§ 16 bis 24	A.4
Versicherungsarten und Leistungen	§ 16	A.4.2.1, A.4.2.2, A.4.4
Versicherte Personen	§ 17	A.4.2
Umfang der Versicherung	§ 18 (§ 18 Abs. 2 Def. Unfall)	A.4.1 und A.4.3 (A.4.1.2 u. A.4.1.3 Def. Unfall)
Ausschlüsse / neu: "Was ist nicht versichert"	§ 19	A.4.10
Voraussetzungen und Umfang der Leistungen	§ 20	A.4.5, A.4.6, A.4.7
Einschränkungen der Leistungen	§ 21	A.4.8
Fälligkeit der Leistungen	§ 22	A.4.9
Rentenzahlung bei Invalidität	§ 23	Keine Regelung mehr, sondern Kapitalbetrag (A.4.5.2)

Anmerkung: Besonders herauszustellen ist der Hinweis auf die bedeutsame Erweiterung der Obliegenheit im Versicherungsfall im Hinblick auf die zu einer eigenständigen Warte- und Verbleibepflicht ausgestalteten Aufklärungspflicht:

Die Aufklärungspflicht aus dem früheren § 7 I AKB lautete: "… Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kein. … ".

Die Neuregelung in E.1.3. lautet jetzt: "Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann. Dies bedeutet insbesondere, dass Sie unsere Fragen zu den Umständen des Schadenereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. … ".

In der Literatur hat z.B. Knappmann, VersR 2009, 186 (187) zutreffend darauf hingewiesen, dass dies eine für den Versicherungsnehmer bedeutsame Verschärfung ist, da in der Kasko-Versicherung bislang nur bei einem nicht unbedeutenden Fremdschaden überhaupt eine Wartepflicht bestand. Eine solche war in den alten AKB nicht eigenständig normiert, sondern nur als Reflexwirkung aus § 142 StGB herzuleiten, der einen nicht unbedeutenden Fremdschaden voraussetzt.

Hinweis

Die Regelungen zum System des Schadenfreiheitsrabattes und der Tarifmerkmale sind nunmehr in Kapitel I bzw. K unmittelbar in die Regelungen der AKB aufgenommen worden.