zfs 04/2020, Minderung wegen Krankheiten oder Gebrechen auch bei Ruptur der Supraspinatussehne

VVG § 182; AUB 2008 Ziff. 1.4.1, Ziff. 3

Leitsatz

1. Eine Ruptur der Supraspinatussehne ist eine Verletzung "an Gliedmaßen" i.S.v. Ziff. 1.4.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2008).

2. Eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Ziff. 3 AUB 2008 kann auch bei einer Sehnenruptur in Betracht kommen.

BGH, Urt. v. 22.1.2020 – IV ZR 125/18

Sachverhalt

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine Unfallversicherung, der die AUB 2008 zugrunde liegen. Darin heißt es:

Zitat

"1. Was ist versichert?"

…

1.4 Als Unfall gilt/gelten auch,

1.4.1 wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden;

…

3. Welche Auswirkungen haben Krankheiten oder Gebrechen?

Als Unfallversicherer leisten wir für Unfallfolgen. Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt, mindert sich

▪	im Fall einer Invalidität der Prozentsatz des Invaliditätsgrades, …

entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens. Beträgt der Mitwirkungsanteil weniger als 25 %, unterbleibt jedoch die Minderung.“

Nach den Feststellungen des BG zog sich der Kl. im Oktober 2013 durch das Anheben eines ca. 20 kg schweren Farbeimers, um diesen auf eine höhere Gerüstetage zu stellen, einen Riss der Supraspinatussehne der rechten Schulter zu. Ein von der Bekl. beauftragter Gutachter kam zu dem Ergebnis, die Mitwirkung unfallfremder Erkrankungen betrage 100 %, woraufhin die Bekl. Leistungen ablehnte. Der Kl. hatte 2002 eine seinerzeit operativ versorgte Schultereckgelenksprengung rechts erlitten.

2 Aus den Gründen:

"…"

[8] 1. Zutreffend hat das BG Ziff. 1.4.1 AUB 2008 nicht als intransparent angesehen sowie die Frage, ob der konkrete Bewegungsablauf eine...