zfs 04/2022, Feststellung einer Pauschgebühr durch den BGH / 2 Aus den Gründen:

Zitat

[1] Der Antragsteller hat wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im Revisionsverfahren gemäß § 42 RVG eine Pauschgebühr in Höhe von 1.100 EUR beantragt. Die Vertreterin der Bundeskasse befürwortet dies.

[2] Der Antrag ist bereits unzulässig.

[3] 1. Über den Antrag entscheidet der Senat in einer Spruchgruppe mit fünf Bundesrichtern. Eine Zuständigkeit des Einzelrichters, wie sie § 42 Abs. 3 RVG für die Oberlandesgerichte ermöglicht, kommt nach geltendem Recht nicht in Betracht. § 122 Abs. 1 GVG sieht für das Oberlandesgericht vor, dass in bestimmten Fällen der Einzelrichter entscheiden kann. Eine entsprechende Regelung für den Bundesgerichtshof enthält das GVG hingegen nicht (vgl. § 139 GVG; s. BGH, Beschl. v. 8.6.2005 – 2 StR 468/04, RVGreport 2005, 355 (Burhoff) = AGS 2006, 120 = NStZ 2006, 239). Dem steht nicht entgegen, dass nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen dem § 139 GVG die Vorschrift des § 1 Abs. 3 RVG vorgeht und daher ein Einzelrichter am Bundesgerichtshof über einen Antrag nach § 33 RVG zuständig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 9.8.2021, GSZ 1/20, zfs 2021, 642 m. Anm. Hansens = AGS 2021, 471 (Hansens) = NJW 2021, 3191). Denn während sich der insoweit maßgebliche § 33 Abs. 8 RVG auf “das Gericht' bezieht und damit auch den Bundesgerichtshof erfasst, gilt § 42 Abs. 3 RVG nach seinem unmissverständlichen Wortlaut allein für das “Oberlandesgericht'. Dies gegebenenfalls zu ändern, obläge allein dem Gesetzgeber.

[4] 2. Der Antrag ist unzulässig, weil die Kosten für das Revisionsverfahren bereits rechtskräftig festgesetzt worden sind.

[5] Der Wahlverteidiger hat am 14.1.2019 Kostenfestsetzung bezüglich des Revisionsverfahrens und am 4.2.2019 die Bewilligung einer Pauschgebühr beantragt. Am 26.4.2019 hat das Landgericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss auch hinsichtlich der Kosten des Revisionsverfahrens erlassen. Gegen diesen Beschluss hat der Verteidiger kein Rechtsmittel eingelegt.

[6] Die Unzulässigkeit des Antrags nach § 42 RVG in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die gesetzlichen Gebühren bereits festgesetzt worden sind, folgt aus der in § 42 Abs. 4 RVG statuierten Bindungswirkung, die der Feststellung der Pauschgebühr für das Kostenfestsetzungsverfahren zukommt. In dem zweistufigen Verfahren zu einem vollstreckbaren Gebührentitel kann die festgestellte Pauschvergütung nur Bindungswirkung entfalten, können divergierende Entscheidungen allein dann vermieden und die angestrebte Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung nur erreicht werden, wenn die Pauschgebühr zu einem Zeitpunkt beantragt wird, in dem die getroffene Feststellung im Kostenfestsetzungsverfahren noch Berücksichtigung finden kann. Der Verteidiger muss daher dem rechtskräftigen Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens entgegenwirken, um zunächst das vorrangige Verfahren nach § 42 RVG durchführen zu lassen (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 17.1.2011 – 2 AR 24/10, juris Rn 7 ff. RVGreport 2011, 176 (Burhoff) = AGS 2011, 228; Thüringer OLG, Beschl. v. 9.8.2010 – 1 AR (S) 25/10, juris Rn 18 ff., AGS 2011, 287 = RVGreport 2010, 414 (Burhoff); v. 30.10.2007 – 1 AR (S) 72/07, juris Rn 10 ff.; Burhoff/Volpert, RVG, 6. Aufl., § 42 Rn 18 f.; Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl., § 42 Rn 17). Daran fehlt es hier. Der Zulässigkeit des Antrags steht der rechtskräftig gewordene Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.4.2019 entgegen.