zfs 04/2022, Relevanz von Abweichungen von Vorgaben der PTB

StVO § 3

Leitsatz

Ein Geschwindigkeitsmessgerät, bei dem sich im Rahmen der Bauartprüfung ergeben hat, dass es den Anforderungen des Mess- und Eichrechts entspricht, kann auch dann zertifiziert werden, wenn es in einzelnen Punkten von den Vorgaben der PTB-A 12.05 abweicht.

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.1.2022 – 1 OWi 2 SsBs 109/21

Sachverhalt

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 320 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat – mit Vollstreckungsaufschub – angeordnet. Die Messung wurde mit einem stationär verwendeten und gemäß der Baumusterprüfbescheinigung genutzten Messsystem PoliScan FM1 vorgenommen. Das OLG Zweibrücken hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts als unbegründet verworfen.

2 Aus den Gründen:

[…] II. Der Einzelrichter hat die Sache gem. § 80a Abs. 3 i.V.m. 1 OWiG dem Senat zur Entscheidung in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Prüfung des Urteils hat keinen sachlich-rechtlichen Fehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG). Näherer Erörterung bedarf nur Folgendes:

1. Die Rüge, das Amtsgericht habe seiner Entscheidung zu Unrecht die Grundsätze eines standardisierten Messverfahrens zugrunde gelegt, dringt nicht durch. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschl. v. 11.2.2020, 1 OWi 2 SsBs 122/19, juris Rn 8), dass Messungen mit dem hier verwendeten Gerätetyp allen Kriterien des standardisierten Messverfahrens entsprechen (hierzu: BGH, Beschl. v. 30.10.1997 – 4 StR 24/97, BGHSt 43, 277). Die von Seiten der Verteidigung gestützt auf ein in einem anderen Bußgeldverfahren eingeholten Privatsachverständigengutachten hiergegen vorgebrachten Zweifel verfangen nicht. Diesen liegt eine – nur vermeintlich unauflösbare – Diskrepanz zwischen der Baumusterprüfbescheinigung betreffend diesen Gerätetyp und den von der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) veröffentlichten "Anforderungen Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräte (stationär, semistationär, transportabel)" (PTB-A 12.05, Stand April 2019) zugrunde. Zwar trifft es zu, dass in der PTB-A 12.05 unter 1.9.1 (Anzeige oder Ausdruck des Ergebnisses) festgehalten ist: "Der Endwert des Geschwindigkeitsbereichs muss zwischen 200 km/h und 300 km/h liegen" wohingegen in der Baumusterprüfbescheinigung unter Nr. 2.1 ("Mess- und Anzeigebereich") ein Geschwindigkeitsmessbereich von 10 km/h bis 320 km/h genannt wird. Dass der von der Baumusterprüfbescheinigung zugelassene Messhöchstwert von der in der PTB-A 12.05 angegebenen Obergrenze abweicht, schließt eine Konformität des Geräts mit den grundlegenden Anforderungen des Mess- und Eichrechts aber nicht aus. Die PTB-A 12.05 enthalten (in ihrem hier allein interessierenden ersten Teil) allgemeine Regeln und technische Spezifikationen für Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräte, um die wesentlichen Anforderungen an die betreffenden Messgeräte nach § 6 MessEG i.V.m. § 7 MessEV näher zu konkretisieren (vgl. S. 2, PTB-A 12.05). Sie sollen Interessierten lediglich eine Einschätzung darüber ermöglichen, ob ein Gerät in diesem Sinne konform ist oder nicht. Maßstab für die Konformitätsbewertung im Rahmen der Bauartprüfung sind demgegenüber aber nicht die Vorgaben der PTB-A 12.05, sondern die grundlegenden Bestimmungen des Mess- und Eichrechts. Ein Gerät, bei dem sich im Rahmen der Bauartprüfung ergeben hat, dass es den Anforderungen des Mess- und Eichrechts entspricht, kann daher auch dann zertifiziert werden, wenn es in einzelnen Punkten von den Vorgaben der PTB-A 12.05 abweicht.

2. Die beweiswürdigenden Ausführungen des Amtsgerichts zur Begründung des subjektiven Tatelements werden den vom Senat hierzu aufgestellten Anforderungen gerecht (vgl. Beschl. v. 14.4.2020 – 1 OWi 2 SsBs 8/20, juris Rn 11).

zfs 4/2022, S. 234 - 235