zfs 05/2010, Ausschluss des Anspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB nur bei fehlendem Ausschließungsinteresse des Eigentümers oder Zurücktreten des Interesses des Eigentümers an der Beseitigung hinter die Interessen des Störers

BGB § 1004 Abs. 1 § 275 Abs. 2

Im Rahmen der Abwägung, ob ein Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks aus § 1004 Abs. 1 BGB nach § 275 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist, kommt Kosten, die ohne die Inanspruchnahme des fremden Grundstücks entstanden wären, nur eingeschränkte Bedeutung zu.

BGH, Urt. v. 23.10.2009 – V ZR 141/08

Dr. K war Eigentümer des Grundstücks W Straße 51e bis 51g in O. Das Grundstück ist in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts mit einem für Angehörige der sowjetischen Armee als Unterkunft bestimmten Wohnblock bebaut worden. 1996 erwarb die Beklagte ein angrenzendes Grundstück. Auf diesem steht u.a. der parallel zur gemeinsamen Grenze der Grundstücke zum selben Zweck errichtete Block W Straße 53a bis 53d.

Die Beklagte sanierte das Gebäude. Für die Pflasterung der Zufahrt und eine Holzabtrennung nahm sie dabei auf eine Länge von rund 70 m und eine Breite von etwa 4,5 m das Grundstück von Dr. K in Anspruch.

2002 erwarb die Klägerin das Grundstück W Straße 51e bis 51g. Mit der Klage verlangt sie von der Beklagten die Beseitigung der Pflasterung und der Holzabtrennung und die Herausgabe ihres Grundstücks in geräumtem Zustand, soweit dieses für die Pflasterung und die Holzabtrennung in Anspruch genommen wird. Die Beklagte hat widerklagend die Bestellung einer Dienstbarkeit an dem Grundstück der Klägerin beantragt, die sie zu dessen Nutzung in dem praktizierten Umfang berechtigen soll.

Das LG hat Klage und Widerklage abgewiesen. Die hiergegen von beiden Parteien eingelegten Berufungen sind ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Anträge weiter.

Aus den Gründen:

[5] “I. Das Berufungsgericht meint, die Klägerin müsse die Nutzung ihres Grundstücks als Weg durch die Beklagte dul...