zfs 05/2022, (Nächste) Vorlage zum BGH: Anspruch auf die ... / Sachverhalt

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften über 355 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Der Verteidiger begehrte "ausdrücklich komplette Akteneinsicht (…)", insbesondere in die gesamte Messreihe, Statistikdatei und Caselist, vorhandene Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichunterlagen des Messgeräts seit der ersten Inbetriebnahme, Konformitätsbescheinigung, die Aufbau- bzw. Einbauanweisung der Firma Vitronic für das Messgerät PoliScan FM1 bei Verwendung in einem Trailer – tatsächlich erfolgte die Messung mit dem ESO-Einseitensensor ES 3.0, Softwareversion 1.007.2 – sowie die verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Bußgeldstelle ließ daraufhin eine CD mit der Gebrauchsanweisung, dem Schulungsnachweis, der Falldatei inkl. Passwort und Token, einem entschlüsselten Bild, dem Messbild mit Symbolen sowie der Statistikdatei dem Verteidiger zukommen. Den Antrag auf Vorlage der gesamten Messreihe lehnte sie u.a. unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Gründe ab. Durch Beschluss wies das Amtsgericht den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung auf Übersendung der gesamten Messreihe des Tattages zurück. Über den Antrag des Betroffenen auf Einsicht in weitere, ihm nicht von der Bußgeldbehörde bereits überlassene Daten und Unterlagen hat das Amtsgericht, soweit ersichtlich, nicht entschieden.

Der Betroffene beantragte dann auch gegenüber dem Amtsgericht Akteneinsicht, insbesondere in die gesamte Messreihe. Eine Reaktion seitens des Amtsgerichts erfolgte auf diesen Antrag nicht. Nach der Hauptverhandlung verurteilte das Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 195 EUR mit Fahrverbot. Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde. Er macht geltend, sein Recht auf ein faires Verfahren sei verletzt, u.a. weil ihm nicht sämtliche, zur Überprüfung der Richtigkeit der ihn betreffenden Messung existenten Rohmessdaten zur Verfügung gestellt worden seien. Der Betroffene hat zudem beantragt, das Verfahren bis zur Entscheidung des BGH über den Vorlagebeschluss des OLG Zweibrücken (zfs 2021, 349) auszusetzen. Eine Nachfrage beim BGH vom 30.12.2021 hat jedoch ergeben, dass das genannte Vorlageverfahren dort (noch) nicht anhängig ist. Der Einzelrichter hat deswegen das Verfahren auf den Bußgeldsenat übertragen und die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.