zfs 06/2008, Personenschadensmanagement aus Sicht des Geschädigten1 Aktualisierte Fassung des am 24.1.2008 auf dem 46. Deutschen Verkehrsgerichtstag im Arbeitskreis I gehaltenen Vortrags.

1. Einleitung

Die Vorzüge des Personenschadensmanagements sind bereits aus Sicht des Haftpflichtversicherers sowie eines Reha-Dienstes ausführlich dargestellt worden. Grundsätzlich bietet auch aus Sicht des Geschädigten das Personenschadensmanagement klare Chancen für die medizinische und berufliche Rehabilitation. Lediglich noch einmal grob zusammenfassend zu nennen sind die Beschleunigung der Rehabilitation sowie die höhere Effizienz gegenüber den gesetzlichen Sozialleistungssystemen, zum einen durch die von Budgetgrenzen unabhängigen finanziellen Möglichkeiten, zum anderen auf Grund der weitaus größeren Flexibilität hinsichtlich der Berücksichtigung der individuellen Situation des Geschädigten.^[2] Vor diesem Hintergrund erscheint das Personenschadensmanagement geeignet, im Idealfall tatsächlich die vielzitierte "Win-Win-Situation" herbeizuführen, indem der Versicherer Kosten spart und dem Geschädigten eine für seine Situation optimale Rehabilitation zugute kommt. Dass das Personenschadensmanagement auf Grund seiner klaren Vorteile und Chancen auch aus Sicht des Geschädigten grundsätzlich zu begrüßen und zu unterstützen ist, steht daher außer Frage.^[3]

Allerdings bestehen für den Geschädigten auch "Risiken und Nebenwirkungen", auf Grund derer aus anwaltlicher Sicht unabdingbare Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um dem Geschädigten ein Reha-Management empfehlen zu können. Auf diese Aspekte sollen sich die Ausführungen dieses Referats fokussieren, ohne dadurch Existenzberechtigung oder grundsätzliche Förderungswürdigkeit des Reha-Managements in Frage zu stellen. Am Schluss soll noch einmal kurz auf die Rolle des Rechtsanwalts des Geschädigten beim Personenschadensmanagement eingegangen werden.

[2] Fleischmann, MittBl der Arge VerkR 3/2001, S. 61, 63; Maier-Lenz, VersR 2000, 32, 34; Budel/Buschbell, VersR 1999, 158, 161; Tille/Budel, zfs 1998, 321, 322 f.; Budel/Rischar/Tille, in Himmelreich (Hrsg.), Jahrbuch Verkehrsrecht 2000, S. 303, 305 f.

[3] Budel/Buschbell, VersR 1999, 158, 163; Tille/Budel, zfs 1998, 321, 323; Budel, Versicherungsmedizin 1999, 57, 58; Budel/Rischar/Tille, in Himmelreich (Hrsg.), Jahrbuch Verkehrsrecht 2000, S. 303, 306; Lauer, MittBl der Arge VerkR 2/2006, S. 43; Steffen, Homburger Tage 1997, 47, 52; Eich, zfs 2007, 69, 72; im Ergebnis wohl auch Steinfeltz, VersR 1999, 688, 689, der auf die erheblichen Schwierigkeiten bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes für Schwerverletzte hinweist.

2. Freiwilligkeit des Reha-Managements

Allgemein wird als nahezu selbstverständliche Grundvoraussetzung jeglicher Überlegungen zum Personenschadensmanagement davon ausgegangen, dass weder Haftpflichtversicherer noch Geschädigter über einen durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung eines Reha-Managements im Auftrage des Haftpflichtversicherers verfügen.^[4] Soweit neuerdings die Auffassung eines entsprechenden Rechtsanspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger aus dem Gesichtspunkt der Naturalrestitution des § 249 BGB vertreten wird,^[5] würde dieser in der Praxis dem Geschädigten aus zwei Gründen nicht weiterhelfen: Zum einen kann sich ein solcher Anspruch lediglich gegen den Schädiger persönlich und gerade nicht gegen den hinter diesem stehenden Haftpflichtversicherer richten, weil der Versicherer gem. § 115 Abs. 1 S. 3 VVG n.F. (§ 3 Nr. 1 S. 2 PflVG a.F.) lediglich Schadensersatz in Geld zu leisten hat. Dies gilt auch hinsichtlich des Freistellungsanspruchs im Falle der persönlichen Inanspruchnahme des Schädigers. Eine professionelle Regulierung mit einem Schädiger persönlich ist jedoch regelmäßig gerade nicht möglich. Zum anderen bezöge sich ein entsprechender Rechtsanspruch wegen der bei § 249 Abs. 1 BGB – anders als bei § 249 Abs. 2 BGB – gesetzlich vorgesehenen Regie des Schädigers nicht auf eine konkrete Art der Naturalrestitution und damit weder auf die Einschaltung eines bestimmten noch überhaupt auf die Einschaltung eines Reha-Dienstes,^[6] wodurch eine praktikable Durchsetzung ausscheidet.

Zudem setzt bereits die für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und damit den Erfolg eines Reha-Managements sowichtige Akzeptanz beim Geschädigten die Freiwilligkeit voraus.^[7] Dementsprechend soll auch im Folgenden davon ausgegangen werden, dass ein Reha-Management allein auf Grund einer freiwilligen Übereinkunft beider Seiten denkbar ist.^[8] Da der Geschädigte nach der Rechtsprechung des BGH "Herr des Restitutionsgeschehens" bleibt,^[9] kann der Versicherer aus einer entsprechenden Verweigerung des Geschädigten nicht den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht ableiten.^[10]

Es empfiehlt sich, in der zwischen Haftpflichtversicherer und Geschädigtem freiwillig zu treffenden Vereinbarung einvernehmlich das Rehabilitationsziel festzulegen.^[11] Soweit darauf hingewiesen wird, dass das realistische Rehabilitationsziel erst durch den Reha-Dienst zu ermitteln sei,^[12] schließt dies eine vorherige (vorläufige) Festlegung mit ggf. späterer Anpassung bzw. Konkretisierung nicht aus, auf die aus drei Gründen nicht verzichtet werden kann: Zunächst di...