zfs 06/2009, Die Leistungsfreiheit des Kraftfahrtversich ... / 2. Der Kausalitätsgegenbeweis durch den VN

Steht fest, dass der VN einen ihm bekannten erheblichen Vorschaden verschwiegen hat, dürfte es zugleich naheliegen, dass er diese Anzeige vorsätzlich i.S.d. § 28 Abs. 2 S. 1 VVG unterlassen hat. Zumindest dürfte von einem grob fahrlässigen Verschweigen auszugehen sein, wobei die grobe Fahrlässigkeit nach der gesetzlichen Wertung des § 28 Abs. 2 S. 2 VVG vermutet wird und der VN sich von dieser Vermutung zu entlasten hat.

Der VN kann jedoch den sog. Kausalitätsgegenbeweis führen. § 28 Abs. 3 S. 1 VVG sieht vor, dass der VR zur Leistung verpflichtet bleibt, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des VR ursächlich ist. Dies hat der VN zu beweisen^[5] und alle Einwendungen des VR zu entkräften.^[6] Zum neuen VVG haben sich im Hinblick auf die einzelnen Voraussetzungen zu dem Kausalitätsgegenbeweis in der Literatur zwei Auffassungen herausgebildet, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können:

a) Nach einer Auffassung ist die sog. Relevanzrechtsprechung^[7] des BGH fortzuführen. Hiernach genügt es, wenn die Falschangabe des VN geeignet ist, das berechtigte Aufklärungsinteresse des VR zu gefährden, wobei im Anwendungsbereich des neuen VVG teilweise eine abstrakte Gefährdung für ausreichend erachtet^[8] oder eine konkrete Gefährdung^[9] als Diskussionsgrundlage angeführt wird. Zur Begründung wird auf eine Passage aus dem Regierungsentwurf abgestellt, die wie folgt lautet:^[10]

Zitat

"In Anlehnung an die sog. Relevanzrechtsprechung des BGH legt Absatz 3 Satz 1 für die Leistungsfreiheit nach Absatz 2 ein Kausalitätserfordernis fest."

b) Nach anderer Ansicht^[11] ist jeweils konkret zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich die falsche Angabe auf die Feststellungen des VR ausgewirkt hat. Auch insoweit wird auf die Gesetzesbegründung abgestellt. In dem oben zitierten Absatz aus der Gesetzesbegründung findet sich – wenn diese weiter gelesen wird – folgender abschließender Hinweis:

Zitat

"Daher soll auch die bisherige Beschränkung des Kausalitätserfordernisses nach § 6 Abs. 3 Satz 2 VVG auf grob fahrlässige Verletzungen nach Eintritt des Versicherungsfalles entfallen."

Im Bereich des § 6 Abs. 3 S. 2 VVG a.F. hatte jedoch die allein für vorsätzliche und folgenlose Obliegenheitsverletzungen entwickelte Relevanzrechtsprechung keine Bedeutung und es kam auf einen konkreten Kausalzusammenhang^[12] an, den der VN bei einem lediglich grob fahrlässigen Fehlverhalten widerlegen konnte.

[5] Zu einem solchen Fall eines reparierten Vorschadens nach altem Recht: OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 1992, 152.

[6] OLG Hamm zfs 1997, 260.

[7] Zu dieser Rechtsprechung beispielhaft: BGH VersR 1984, 228.

[8] Langheid, NJW 2007, 3665.

[9] Günther/Spielmann, Recht und Schaden 2008, 137; wohl auch Meixner/Steinbeck, Das neue VVG, 91.

[10] Vgl. S. 173 des Regierungsentwurfs zum VVG vom 16.6.2006; ebenso die gleich lautende Formulierung in dem Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 19.4.2004, S. 317.

[11] Marlow/Spuhl, Das neue VVG, 76; Maier, Recht und Schaden 2007, 89; Nugel, MDR 2007, Heft 22, Sonderbeilage, 22 ff. (25).

[12] Vgl. OLG Hamm zfs 1997, 260: "Die Feststellung muss zum Nachteil des VR beeinflusst worden sein. Die bloße Beeinflussung des Feststellungsverfahrens reicht nicht aus".