Prof. Dr. Roland Rixecker
VHB 92 § 21 Nr. 1c
Solange der Versicherer keinen Irrtum über die Bedingungen erweckt oder sich anderweitig widersprüchlich verhält, muss sich der Versicherungsnehmer selbst anhand der AVB darüber unterrichten, was er unternehmen muss, um Versicherungsschutz zu erlangen.
BGH, Beschl. v. 13.1.2010 – IV ZR 28/09
Der Kläger begehrt nach einem behaupteten Einbruch in sein Haus Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Hausratversicherung, der die VHB 92 zu Grunde liegen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das BG hat der Revision beschränkt auf die Frage zugelassen, ob sich der Versicherer auf die verspätete Vorlage der Stehgutliste berufen darf.
Aus den Gründen:
[5] “… 1. … 2. Die nur im Übrigen vom BG zugelassene Revision ist gem. § 552a ZPO zurückzuweisen, weil Gründe für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
[6] a) Mit seinem Urt. v. 17.9.2008 (VersR 2008, 1491 Tz. 8–11) hat der Senat grundsätzlich geklärt, dass es dem Hausratversicherer nach Treu und Glauben verwehrt sein kann, sich auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit zur Vorlage eines Verzeichnisses der abhanden gekommenen Sachen bei der zuständigen Polizeidienststelle (§ 21 Nr. 1 Buchst. c VHB 92) zu berufen, wenn einerseits sein Verhalten nach der Schadenmeldung geeignet ist, den Versicherungsnehmer hinsichtlich dieser Obliegenheit und ihrer Rechtsfolgen irrezuführen und er es andererseits unterlässt, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er auf der Erfüllung der Obliegenheit bestehe und er anderenfalls leistungsfrei werden könne.
[7] Erst im Rahmen der dann nach § 242 BGB eröffneten Abwägung der beiderseitigen Interessen ist es von Bedeutung, dass einerseits die Unkenntnis von Versicherungsnehmern über die Obliegenheit zur Stehlgutlistenvorlage weit verbreitet ist, der Versicherer demgegenüber einen Wissensvorsprung hat und ihm ein Hinweis auf die Obliegenheit und ihre Rechtsfolgen im Schadenmeldungsformular ohne Weiteres möglich ist. Anders als die Revision meint, reichen diese Umstände für sich genommen aber noch nicht aus, um eine generelle Hinweis- oder Belehrungspflicht des Versicherers in jedem Falle zu begründen.
[8] Ob die vorgenannten Voraussetzungen im konkreten Einzelfall erfüllt sind, ob insbesondere der Versicherungsnehmer durch das Verhalten des Versicherers irritiert worden ist, ist einer weiteren grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich, sondern muss vom Tatrichter anhand der konkreten Fallumstände beantwortet werden.
[9] b) Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.
[10] Das BG hat hier eine Irreführung des Klägers durch die Beklagte über die Obliegenheit, der Polizei unverzüglich eine Stehlgutliste vorzulegen, verneint. Diese Bewertung der festgestellten Tatsachen ist revisionsrechtlich hinzunehmen. Rechtsfehler deckt die Revision insoweit nicht auf. Ungeachtet der dem Senatsurt. v. 17.9.2008 (a.a.O.) zu Grunde liegenden Besonderheiten hat sich – solange der Versicherer bei ihm keinen Irrtum über die Bedingungslage erweckt oder sich anderweitig widersprüchlich verhält – grundsätzlich der Versicherungsnehmer selbst im Schadenfalle anhand der Versicherungsbedingungen darüber zu informieren, was er unternehmen muss, um Versicherungsschutz zu erlangen.
[11] Eine dem Sachverhalt der Senatsentscheidung vom 17.9.2008 ähnliche Irreführung des Klägers durch die Beklagte hat das BG nicht festgestellt. Die Beklagte hat sich im Anschluss an die Schadenmeldung zunächst darauf beschränkt, dem Kläger – bereits am 10.8.2006 – ein Schadenmeldungsformular zu übersenden, in welchem auch danach gefragt wurde, ob und wann eine ‘komplette Liste der entwendeten Teile bei der Polizei eingereicht’ wurde. Dem konnte der Kläger nicht entnehmen, dass es auf eine solche Schadenaufstellung fortan nicht mehr ankäme.
[12] Unerheblich ist es danach, ob auch die Polizei dem Kläger ausreichende Kenntnis von der versicherungsrechtlichen Obliegenheit zur Stehlgutlistenvorlage und den Konsequenzen einer Obliegenheitsverletzung für die Versicherungsleistung verschafft hat. Entscheidend ist allein, dass das Verhalten der Polizei nach den Feststellungen des BG vom Kläger nicht dahin gedeutet werden konnte, man sei an der unverzüglichen Vorlage einer Schadenaufstellung nicht mehr interessiert.”
Der BGH verneint – weiterhin – eine generelle Pflicht des Versicherers, den Versicherungsnehmer über das Erfordernis der Übersendung einer Stehlgutliste an die Polizei (jetzt geregelt in den VHB 2008 Teil B § 8 Nr. 2a ff.) zu unterrichten. Diese Rechtslage hat sich auch unter dem VVG 2008 nicht geändert. Zwar macht § 28 Abs. 4 VVG die Leistungsfreiheit des Versicherers bei bestimmten, nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheiten davon abhängig, dass der Versicherungsnehmer "durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge" hingewiesen wird. Das gilt jedoch nur für Anzeige- und Aufklärungsobliegenheiten. Darum handelt es sich bei der "Stehlgutlistenobliegenheit" – sowei...