StGB § 316; StVG § 24a; StPO § 81a Abs. 1 S. 2 § 81a Abs. 2 § 127 § 163b Abs. 1 § 163c Abs. 1 S. 1 § 257; GVG § 152 Abs. 2
Leitsatz
1. Verweigert der Beschuldigte die Mitwirkung an einem freiwilligen Atemalkoholtest und fehlen auch sonstige eindeutige Anhaltspunkte für einen Alkoholisierungsgrad außerhalb eines rechtlich relevanten Grenzwertes, ist die polizeiliche Ermittlungsperson jedenfalls dann zur Anordnung der Blutprobenentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung nach § 81a Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt, wenn von einem sog. Nachtrunk auszugehen oder ein solcher nicht auszuschließen ist (u.a. Anschluss an OLG Hamburg, Beschl. v. 4.2.2008 – 1 Ss 226/07).
2. Die rechtliche Frage nach der Existenz eines Beweisverwertungsverbots stellt sich erst dann und nur dann, wenn eine originäre polizeiliche Anordnungszuständigkeit nach § 81a Abs. 2 StPO entweder schon wegen Fehlens der materiellen Eingriffsvoraussetzungen des § 81a Abs. 1 StPO oder wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 81a Abs. 2 StPO nicht bestanden hat und sich die Maßnahmeanordnung der Blutentnahme – wegen des Verstoßes gegen die Beweiserhebungsvorschrift des § 81a StPO aufgrund der unberechtigten Annahme von “Gefahr im Verzug’ und damit einer tatsächlich nicht gegebenen polizeilichen Eilanordnungskompetenz – zusätzlich insb. als (subjektiv oder objektiv) willkürlich oder als gezielte Umgehung oder Ignorierung des Richtervorbehalts oder als ein gleichgewichtiger sonstiger besonders schwerwiegender Fehler darstellt (u.a. Anschluss an BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des 2. Senats v. 24.2.2011 – 2 BvR 1596/10 [= zfs 2011, 287]; BVerfG NJW 2008, 3053 f. [= zfs 2009, 46]; BGHSt 44, 243/249; 51, 285/289 ff.; OLG Naumburg, Beschl. v. 7.2.2011 – 1 Ss 38/10).
3. Ist die polizeiliche Eilanordnungskompetenz berechtigt in Anspruch genommen und deshalb bereits nicht gegen die Beweiserhebungsvorschrift des § 81a StPO verstoßen worden, folgt ein Beweisverwertungsverbot auch nicht daraus, dass kein Versuch zur Erlangung einer Entnahmeanordnung durch einen fernmündlich erreichbaren (Ermittlungs-) Richter unternommen wurde.
4. Außerhalb der zur konkreten Umsetzung einer nach § 81a Abs. 2 StPO getroffenen Maßnahmenanordnung wegen verzögerungsbedingter Gefährdung des Untersuchungserfolges sieht § 81a StPO ein eigenständiges Festhalte- oder Festnahmerecht der polizeilichen Ermittlungsperson nicht vor.
(Leitsätze vom entscheidenden Senat autorisiert)
OLG Bamberg, Urt. v. 22.3.2011 – 3 Ss 14/11
Sachverhalt
Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm unter Festsetzung einer Sperrfrist die Fahrerlaubnis entzogen.
Auf seine Berufung hat das LG den Angekl., dessen Fahrereigenschaft es für nachgewiesen hält, "aus tatsächlichen Gründen" freigesprochen, weil nach seiner Auffassung der Überführung die Unverwertbarkeit der Ergebnisse der beiden Blutproben des Angekl. entgegensteht, so dass weder das Vorliegen einer absoluten noch einer relativen Fahruntüchtigkeit i.S.v. § 316 StGB oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG festgestellt werden können. Nach den Feststellungen des LG hielt sich der Angekl. am 23.10.2009 (Freitag) vor 12.19 Uhr mit einem Pkw auf dem Parkplatz an der L.-Straße am M-Ufer in W. auf, wobei er mit einer 0,5 l Bierflasche, aus der er mehrfach trank, auf der Motorhaube des Pkw sitzend von dem Zeugen A. beobachtet wurde. Der Angekl. redete vor sich hin, torkelte um das Auto herum und stieg wiederholt in dieses ein und wieder aus. Der Zeuge verständigte gegen 12.19 Uhr fernmündlich die Polizei und teilte seine Beobachtungen sowie das Kennzeichen des Fahrzeugs mit, da er fürchtete, der Angekl. werde alsbald losfahren. Der Angekl. fuhr kurze Zeit später tatsächlich mit hoher Geschwindigkeit rückwärts aus der Parklücke heraus und bog dann nach rechts in die L.-Straße ein. Der Zeuge A. fuhr dem Angekl. hinterher und konnte ihn noch beobachten, wie er auf der L.-Straße schnell in Richtung A.-Brücke weiter fuhr, ehe er den Angekl. aus den Augen verlor. Über eine Zeugin erhielt die Polizei später die Mitteilung, dass in der K.-Straße in W. auf einem Pkw eine männliche Person mit einer Bierflasche in der Hand sitze. Die K.-Straße ist durch Linksabbiegen von der L.-Straße aus noch vor der Auffahrt zur A.-Brücke zu erreichen. Daraufhin fuhr eine Polizeistreife mit der Zeugin PHM'in S. in die K.-Straße, wo sie um ca. 12.35 Uhr eintraf. Der Angekl. stand zu diesem Zeitpunkt auf der Straße und hatte eine Bierflasche in der Hand, aus der er trank. Der Pkw mit dem von A. bezeichneten Kennzeichen stand ordnungsgemäß abgestellt in einer Parklücke zwischen anderen Fahrzeugen. Der Angekl. war im Besitz der Pkw-Schlüssel; die Motorhaube des Wagens war noch warm. Der Zeuge A. wurde sodann seitens der Polizei telefonisch in die K.-Straße gebeten, um den Angekl. zu identifizieren. Als der Zeuge eintraf, wurde der Angekl. gerade gefesselt und in das Polizeifahrzeug gesetzt. A. erkannte den Angekl. eindeu...