zfs 06/2022, Die fiktive Abrechnung des Kaskoschadens

Einführung

Bei den Versicherern nicht so beliebt, bei den Versicherungsnehmern nicht so bekannt, steht die fiktive Abrechnung des Fahrzeugschadens in der Kaskoversicherung im Vergleich zum Kfz-Schadensrecht nicht so im Fokus. Dabei ist die fiktive Abrechnung des Kaskoschadens grundsätzlich anerkannt, und zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof wesentliche Fragen zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten geklärt. Der vorliegende Beitrag stellt die Grundlagen, die Bedingungen und Schwierigkeiten der fiktiven Abrechnung dar.

A. Einleitung

Während die fiktive Abrechnung des Fahrzeugschadens im allgemeinen Schadensrecht trotz der Anerkennung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung seit jeher umstritten ist und auch in letzter Zeit wieder in Frage gestellt wird,^[1] ist die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung des Kaskoschadens nicht so geläufig, aber im Grundsatz unumstritten.^[2] Für die Art und den Umfang des Schadensersatzes in der Kaskoversicherung kann aber nicht ohne weiteres auf die im Verhältnis zum Versicherungsvertragsgesetz (VVG) allgemeinen Vorschriften der §§ 249 ff. BGB zurückgegriffen werden,^[3] weil es maßgeblich auf das im Versicherungsvertrag versicherte Risiko ankommt. Im VVG finden sich zwar nur einige spezielle Bestimmungen zum Schadensersatz. Ein Rückgriff auf die allgemeinen Schadensersatzvorschriften ist trotz dessen ausgeschlossen, weil im Versicherungsvertrag nur ein bestimmtes Risiko (§ 1 S. 1 VVG) und dementsprechend in der Kaskoversicherung nur das Risiko des Fahrzeugschadens abgesichert wird. Der Versicherer (VR) schuldet insoweit keinen umfassenden Schadensersatz nach dem Grundsatz der Totalreparation, sondern nur den Ersatz des im Vertrag abgesicherten "Einzelschadens".^[4] Dies wird besonders deutlich bei einem Vergleich mit der Kfz-Haftpflichtversicherung (§§ 100, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG), die bei berechtigten Schadensersatzansprüchen des Dritten zum Ersatz des gesamten Schadens nach den §§ 249 ff. BGB verpflichtet ist. Dagegen kommt es in der Kaskoversicherung für den Umfang des Ersatzes des Schadens des Versicherungsnehmers (VN) maßgeblich auf das vertragliche Leistungsversprechen des VR an.^[5] Dieses Leistungsversprechen wird im Rahmen des VVG durch den Versicherungsvertrag verkörpert und im Wesentlichen durch die zugrunde liegenden Bedingungen (AKB)^[6] konkretisiert.

[1] Vgl. hierzu die (erste) nicht rechtskräftige Entscheidung des LG Darmstadt, zfs 2019, 24, aufgehoben durch OLG Frankfurt, Urt. v. 14.11.2019 – 22 U 177/18, BeckRS 2019, 30035. Das LG Darmstadt beruft sich zur Begründung vornehmlich auf die Entscheidung des VII. Zivilsenats (BGHZ 218, 1 = NJW 2018, 1463) zur Änderung seiner Rechtsprechung mit der Ablehnung des fiktiven Ersatzes von Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht. Dem hat der V. Zivilsenat (BGHZ 229, 115 = NJW 2021, 1532) für das Kaufrecht (ohne Anrufung des Großen Senats) eine Absage erteilt, was zu einer Zersplitterung des eigentlich einheitlich nach den §§ 249 ff. BGB zu ersetzenden Schadensersatzes führt. Dabei ist die fiktive Abrechnung im Schadensersatzrecht nicht das Ergebnis richterlicher Rechtsfortbildung, sondern findet ihre Grundlage im Gesetz, wonach der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB statt der Herstellung den "dazu erforderlichen Geldbetrag" verlangen kann, worauf Steffen (zfs 2020, 244 f., mit Nachweisen zur Rechtsprechung 245 ff.) zu Recht hinweist.

[2] RG, Urt. v. 27.4.1928 – VII. 1/28, JW 1928, 1744 = HRR 1928, Nr. 1730; Urt. v. 7.5.1928 – II. 523/1928, HRR 1929, Nr. 1592; BGH, VersR 1961, 723; NJW 1985, 1222; BGHZ 131, 157 = NJW 1996, 256; BGH, NJW 2015, 160 = zfs 2014, 636; BGHZ 207, 358 = NJW 2016, 314 = zfs 2016, 29; NJW-RR 2021, 756 = zfs 2021, 687; Meinecke, in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl. (2017), A.2 AKB, Rn 584 ff.; Klimke, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. (2021), A.2.5 AKB 2015, Rn 28; Krischer, in: Langheid/Wandt, MüKo zum VVG, 2. Aufl. (2017), Kaskoversicherung, Rn 105.

[3] Vgl. hierzu umfassend Schreier, Das Verhältnis zwischen Schadensrecht und Schadensversicherung (2017), S. 3 ff.

[4] Der Begriff geht auf Möller, Summen- und Einzelschaden (1937), S. 5 ff., zurück. Nicht unerwähnt kann dabei bleiben, dass der Rechtsgedanke des Einzelschadens bei der Erneuerung des bürgerlichen Rechts im Geiste des nationalsozialistischen Rechtsdenkens wertvolle Dienste leisten sollte, um den aus § 249 S. 1 BGB a.F. zu ersetzenden Summenschaden zu begrenzen (a.a.O., S. 135). Für das Versicherungsrecht und hierauf beschränkt, ist dieser Begriff jedoch treffend.

[5] BGHZ 207, 358 = NJW 2016, 314 Rn 9 = zfs 2016, 29; Meinecke, in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl. (2017), A.2 AKB, Rn 409.

[6] Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung. Soweit nicht anders angegeben, werden die aktuellen Muster-Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) – AKB 2015 mit Stand 28.5.2021 und ARB 2021 mit Stand April 2021 – zugrunde gelegt.

B. Rechtsgrundlagen

Im Jahr 2008 reformierten VVG^[7] finden sich nur noch wenige Vorschr...