BGB § 828 Abs. 2
Leitsatz
Fährt ein Kind mit einem Fahrrad gegen ein mit geöffneten hinteren Türen am Fahrbahnrand stehendes Fahrzeug, entfällt seine Haftung nach § 828 Abs. 2 BGB.
BGH, Beschl. v. 11.3.2008 – VI ZR 75/07
Sachverhalt
Ein unter 10 Jahre altes Kind fuhr nach dem Einbiegen aus einer Seitenstraße nach 20 Metern Fahrt auf der bevorrechtigten Straße gegen ein mit geöffneten hinteren Türen am Fahrbahnrand stehendes Kraftfahrzeug, an dem sich weitere Personen befanden. Das Berufungsgericht ging von einem Eingreifen des Haftungsprivilegs zu Gunsten des von dem Eigentümer auf Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeuges in Anspruch genommenen Kindes aus. Dem folgte der BGH.
Aus den Gründen
[1] “Der Senat hat den Parteien gem. § 552a ZPO folgenden Hinweis gegeben:
[2] 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Insbesondere ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts nicht erforderlich, weil die für die angefochtene Entscheidung maßgeblichen Grundsätze durch die – teilweise nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen – Urteile des erkennenden Senats zum Anwendungsbereich des § 828 Abs. 2 S. 1 BGB geklärt sind.
[3] Danach ist eine teleologische Reduktion des § 828 Abs. 2 S. 1 BGB vorzunehmen, wenn sich keine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat. Hiernach hat der Senat das Haftungsprivileg verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickbord oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Kraftfahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180; v. 30.11.2004, VersR 2005, 380 und v. 21.12.2004, VersR 2005, 378).
[4] Aus den Senatsentscheidungen ergibt sich auch, dass bei dem Haftungsprivileg nicht grundsätzlich zwischen dem fließenden und dem ruhenden Verkehr zu unterscheiden ist, wenn es auch im fließenden Verkehr häufiger als im sog. ruhenden Verkehr eingreifen mag. Das schließt jedoch nicht aus, dass sich in besonders gelagerten Fällen auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 161, 180, 185 und v. 21.12.2004, a.a.O., jeweils m.w.N.). Zudem ergibt sich aus den Senatsurteilen, dass auf eine typische Fallkonstellation der Überforderung des Kindes durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe im motorisierten Straßenverkehr abzustellen ist. Darauf, ob sich diese Überforderungssituation konkret ausgewirkt hat oder ob das Kind aus anderen Gründen nicht in der Lage war, sich verkehrsgerecht zu verhalten, kommt es nicht an. Um eine klare Grenzlinie für die Haftung von Kindern zu ziehen, hat der Gesetzgeber diese Fallgestaltungen einheitlich in der Weise geregelt, dass er die Altersgrenze der Deliktsfähigkeit von Kindern für den Bereich des motorisierten Verkehrs generell heraufgesetzt hat (vgl. Senatsurt. v. 14.6.2005, VersR 2005, 1154, 1155; v. 17.4.2007, VersR 2007, 855, 856, vorgesehen für BGHZ 172, 83; v. 16.10.2007, VersR 2007, 1669, 1670).
[5] 2. Das Berufungsgericht hat diese Grundsätze beachtet und im Ergebnis richtig entschieden, sodass die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat.
[6] Die Instanzgerichte haben zu Recht schon auf Grund des Klägervortrags eine typische Überforderungssituation für die Beklagte bejaht. Im Unterschied zu den Fallgestaltungen, bei denen der erkennende Senat das Eingreifen des Haftungsprivilegs verneint hat, kann man unter den hier gegebenen Umständen schon nicht davon ausgehen, dass der Kläger sein Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt ordnungsgemäß geparkt hatte. Dem steht entgegen, dass die hinteren Türen auf der Fahrer- und der Beifahrerseite zum Zeitpunkt der Kollision offen standen und sich unstreitig sowohl der Kläger als auch der Zeuge E. an den geöffneten Türen befunden und sich bewegt haben. Dies schuf eine besondere Gefahrenlage für das als Verkehrsteilnehmer auf der Straße fahrende Kind, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Da es zudem erst 20 m vor diesem Fahrzeug aus einer anderen Straße eingebogen war, liegt insgesamt eine typische Fallkonstellation der Überforderung eines Kindes durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe im motorisierten Straßenverkehr vor.“
3 Anmerkung
Grundlage der Haftungsprivilegierung von unter 10 Jahre alten Kindern im motorisierten Straßenverkehr ist die von dem Gesetzgeber im Anschluss an die Erkenntnisse der Kinderpsychologie festgestellte typische Überforderungssituation des Kindes (vgl. zuletzt BGH zfs 2007, 435). Für die Feststellung der Überforderungssituation kann dabei nicht auf die vereinfachende Formel abgestellt werden, dass bei fließendem Verkehr wegen der dabei zu Grunde liegenden Geschwindigkeit stets eine Überforderungssituation gegeben sei, während bei ruhendem Verkehr eine Überforderung des Kindes nicht vorliege, damit das Haftungsprivileg nicht eingreife. Das ist nur tendenziell richtig. Hatte der BGH in der Entsc...