1. Zum Entwendungsbeweis
a) Vorbemerkung
Die Kfz-Teil- und Vollversicherung umfasst Versicherungsschutz für den Versicherungsfall Entwendung (§ 12 (1) I b AKB). Der Entwendungsbeweis hat den Gerichten – auch dem Bundesgerichtshof – über Jahre hinweg Anlass zu vielen Entscheidungen gegeben. Nachdem die Grundsätze geklärt sind, gelangen nur noch wenige Entscheidungen zum Bundesgerichtshof, wenn doch, dann geht es zumeist um ein Verkennen der Beweisanforderungen, häufig gekoppelt mit einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Bevor zwei Fälle näher betrachtet werden, soll noch einmal kurz das vom IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entwickelte Beweismodell in Erinnerung gerufen werden. Es berücksichtigt die für den Entwendungsfall maßgeblichen Interessengegensätze:
Der Versicherungsnehmer erwartet vom Versicherer Versicherungsschutz, obwohl er regelmäßig nicht in der Lage ist, den Vollbeweis für einen Diebstahl zu führen. Auf der anderen Seite steht der Versicherer, der sich vor der unberechtigten Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen schützen will, namentlich vor der Vortäuschung eines Diebstahlsgeschehens. Daraus ergibt sich das folgende Beweismodell:
(1) Der Versicherungsnehmer muss den Eintritt des Versicherungsfalles Entwendung grundsätzlich beweisen. Ihm kommt allerdings eine – schon im Versicherungsvertrag angelegte – Beweiserleichterung zu, mit der das Eintrittsrisiko zu Lasten des Versicherers verschoben wird. Danach ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien den versicherten Entwendungsfall schon dann als nachgewiesen ansehen wollen, wenn Tatsachen feststehen, die nach ihrem äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Entwendung schließen lassen. Für dieses Mindestmaß an Tatsachen hat der Versicherungsnehmer den Vollbeweis zu erbringen. Das äußere Bild ist regelmäßig gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit, an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat.
(2) Auf der anderen Seite wird auch der Versicherer vor einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der Beweiserleichterungen geschützt. Er kann dem Anspruch des Versicherungsnehmers solche – voll zu beweisenden – Tatsachen entgegensetzen, die mit erheblicher – nicht nur mit hinreichender – Wahrscheinlichkeit die Vortäuschung eines Diebstahls nahe legen.
(3) Gelingt dem Versicherer dieser Beweis, muss der Versicherungsnehmer den Vollbeweis für den Diebstahl führen.
b) BGH, Beschl. v. 30.1.2008 – IV ZR 18/07
(aa) Die Klägerin hatte im Jahre 2003 in einer Lotterie einen Pkw Audi Cabrio gewonnen. Sie hatte behauptet, das Fahrzeug sei am 7.11.2005 entwendet worden. Es sei ganz überwiegend von ihrem Sohn und dessen Lebensgefährtin genutzt worden und in der verschlossenen Garage der Lebensgefährtin abgestellt gewesen. Sohn und Lebensgefährtin seien am 7.11.2005 mit einer Freundin und deren Fahrzeug unterwegs gewesen. Bei Rückkehr habe das Garagentor offen gestanden und das Cabrio sei nicht mehr auffindbar gewesen. In das Haus der Lebensgefährtin sei eingebrochen und dabei der Schlüssel für dieses Fahrzeug entwendet worden. Der beklagte Versicherer hatte behauptet, der Diebstahl sei vorgetäuscht worden und hatte Entschädigungsleistungen abgelehnt.
Das Berufungsgericht hat das äußere Bild einer versicherten Entwendung unterstellt, aber angenommen, dass die Entwendung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht worden sei. Dafür spreche in erster Linie, dass die im Haus polizeilich festgestellten Spuren nicht zu dem behaupteten Einbruch passten. Hinzu komme, dass der Audi im Frühjahr 2004 im Internet zum Verkauf angeboten worden sei, sein Wiederverkaufswert also verfügbar habe gemacht werden sollen – und das bei einem hohen Wert des Fahrzeugs. Der Sohn der Klägerin habe sich schließlich in schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen befunden.
(bb) Ich darf in Erinnerung rufen, dass – hat der Versicherungsnehmer das äußere Bild einer versicherten Entwendung bewiesen – der Versicherer Tatsachen beweisen muss, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Vortäuschung eines Diebstahls nahe legen. Das hatte das Berufungsgericht nicht ausreichend im Blick, vor allem aber beruhte seine Entscheidung auf einem Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).
Die Klägerin hatte nämlich zu den polizeilich festgestellten Spuren vorgetragen, dass ein Einstieg durch das Badezimmerfenster möglich gewesen sei und offensichtlich auch stattgefunden habe. Sie hatte sich zum Beweis dafür auf ein Sachverständigengutachten, auf die Spurenakten der Polizei und auf Zeugen, darunter die an der Spurensicherung beteiligten Polizeibeamten, berufen. Das Berufungsgericht hat demgegenüber unterstellt, dass zwar eine Person in die nur 30 cm breite Fensteröffnung eingedrungen sein könnte, indessen hätten dabei Wischspuren am Fensterbrett und Wandfliesen entstehen müssen, die von der Spurensicherung aber nicht ...