Die Frage, ob ein Versicherer in einem Rechtsschutzfall Deckung gewähren muss, wenn der Versicherungsnehmer eine negative Feststellungs(-wider-)klage erhebt, wird von der Rechtsprechung weit überwiegend verneint. Denn der Versicherungsnehmer könne in aller Regel bis zum Eintritt der Verjährung abwarten, ob sein Gegner die Ansprüche, deren er sich (über den Kern der Auseinandersetzung hinaus) berühmt, tatsächlich geltend machen würde (AG München zfs 1982, 83; AG Hildesheim r+s 1993, 147; HKVVG/Münkel, ARB § 17 Rn 13 ff.; Prölss/Martin, VVG, 27.Aufl., ARB 75 § 15 Rn 9).
Maßgebliche Klauseln sind heute § 17 Abs. 5c aa, cc ARB 08. Danach muss der Versicherungsnehmer vor Erhebung einer Klage die Zustimmung des Versicherers einholen und alles vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten verursachen kann, soweit dadurch seine Interessen nicht unbillig benachteiligt werden. Hintergrund und Auslegungsmaßstab dieser AVB sind die §§ 125, 82 VVG. Danach hat der Versicherer die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers "erforderlichen" Leistungen zu erbringen, der Versicherungsnehmer Weisungen des Versicherers zu befolgen, soweit sie ihm zumutbar sind und den Schaden nach Möglichkeit zu mindern. "Unbillig" ist die Versagung der Deckung folglich dann, wenn dem Versicherungsnehmer nicht zumutbar ist, die an sich gebotene Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zu unterlassen. Sieht sich ein Versicherungsnehmer Ansprüchen eines Dritten ausgesetzt, so darf er grundsätzlich erwarten, dass der ihm versprochene Rechtsschutz in solchen Fällen auch ein vorbeugendes gerichtliches Vorgehen einschließt: Das Verstreichen von Zeit kann beweisrechtlich seine Erfolgschancen verringern, er kann Rückstellungen bilden müssen oder in seinen geschäftlichen Dispositionen beeinträchtigt sein. Gerade von solchen Abwägungen soll ihn seine Rechtsschutzversicherung befreien. Anderes würde auch den Versicherungsschutz entwerten: Berühmt sich ein Dritter eines Anspruchs gegen den Versicherungsnehmer, so ist der Versicherungsfall eingetreten. Die Rechtsprechung und Rechtslehre zur negativen Feststellungsklage würde also zu einer Zurücknahme des Versicherungsschutzes für bestimmte Fälle führen; das muss ein Vertrag ausdrücklich vorsehen.
Anderes gilt jedoch selbstverständlich dann, wenn eine endgültige Klärung des Konflikts auch ohne gerichtlichen Schutz – durch den bereits anhängigen Rechtsstreit oder entsprechende Verhaltenszusagen des Gegners – zu erwarten ist. Das AG München hat das gegen die vorliegende Rechtsprechung und Rechtslehre zutreffend so gesehen.
Prof. Dr. Rixecker